Datum: 09.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:47 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Einwohnerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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informativ
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1 |
Öffentlicher Sachverhalt
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
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2. Bericht der Bürgermeisterin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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informativ
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2 |
Öffentlicher Sachverhalt
- Vom Landratsamt genehmigte Bauanträge:
Neubau einer Lagerhalle auf der Flurnummer 490/3 der Gemarkung Oberhummel, Windham 2a
Aufstockung eines bestehenden Wohngebäudes, Aufteilung in vier Wohneinheiten, Neubau eines Schuppens, vier Stellplätzen und Carport auf der Flurnummer 331/3 der Gemarkung Langenbach, Finkenstraße 20
- Neue Unterkunftsleiterin an der Gemeinschaftsunterkunft in der Freisinger Straße:
Seit 17. April 2023 leitet Frau Nataliia Podhoretska die Verwaltung der Gemeinschaftsunterkunft in der Freisinger Straße.
Derzeit beherbergt die Unterkunft 49 Bewohner (davon 16 Kinder unter 18 Jahre). Die größten Gruppen sind 20 Afghanen und 18 Nigerianer.
- Derzeit sucht die Gemeinde Miet-Unterkünfte für Familien aus der Ukraine, die bereits seit längerem im Dorf wohnen.
- Ab 15. Mai 2023 ist die Kreisstraße FS 13 zwischen der Staatsstraße 2350 und Oberhummel wegen Straßenerneuerung gesperrt.
Der Landkreis Freising in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Langenbach erneuern die Fahrbahn der Kreisstraße FS 13 einschließlich der Zufahrten zu den Gewerbegebieten. Im Zuge der Baumaßnahme werden zudem verschiedene Arbeiten von Kanal, Telekommunikationslinien und Strom durchgeführt.
Die Bauarbeiten finden von 15. Mai bis voraussichtlich Ende August 2023 statt. In diesem Zeitraum ist die Strecke für den gesamten Verkehr voll gesperrt. Die Umleitungsstrecke ist ausgeschildert. Anlieger können die Straße mit Einschränkungen nutzen, um zu ihren Anwesen zu gelangen.
Der Verkehr aus Richtung Langenbach wird bereits ab der St 2350 nach Moosburg – St 2085 – St 2331 Rosenau über die ED 24 sowie die ED 19 – wieder auf die FS 13 in Richtung Oberhummel umgeleitet. Die Umleitung für die Gegenrichtung erfolgt analog.
9
- Die Bauarbeiten in der Kirchstraße beginnen voraussichtloch am 12 Juni 2023. Ein Umleitungsplan wird zur gegebenen Zeit veröffentlicht.
- Die Fahrradwerkstatt am Bahnhof ist wieder geöffnet.
- Nicht vergessen: Am Wochenende 19. – 21. Mai 2023 findet das große 150-jährige Gründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Langenbach statt. Der Festsonntag bildet den Höhepunkt von vielen über das Jahr verteilten Veranstaltungen.
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3. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung vom 18.04.2023 für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Öffentlicher Sachverhalt
TOP 3
Breitbandausbau (Glasfaser) in der Gemeinde Langenbach
Hier: Abschluss der vorliegenden Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Freising und der Gemeinde Langenbach
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung Breitbandausbau (Glasfaser) zwischen dem Landkreis Freising und der Gemeinde Langenbach zu. Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer wird zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.
TOP 7
Sanierung Kirchstraße BA II
Hier: Angebot zur Optimierung der Straßen- und Platzbeleuchtung
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass das o.g. Angebot der SWM Infrastruktur GmbH vom 28.03.2023 zur Optimierung der Straßenbeleuchtung im Bereich Kirchstraße BA II in Höhe von 22.197,53 € (brutto) angenommen wird.
Top 8
Straßensanierungen
Hier: Angebot zur Teilsanierung der Kreuthstraße in Niederhummel
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma ISKA GmbH vom 05.04.2023 mit einer Angebotssumme von 24.075,49 € (brutto) zur Sanierung der Kreuthstraße (halbseitig) anzunehmen.
TOP 9
Wasserversorgung
Erneuerung der Wasserleitung im Bereich des BG "Verlängerung Nelkenweg"
Hier: Beauftragung des Nachtragsangebots
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer dazu ermächtigt wird, das geprüfte Angebot der Fa. Brandl GmbH zum Neubau der Wasserleitung im Zuge der Erschließung des Baugebiets Verlängerung Nelkenweg bis zu einer Summe von 130.000 € (brutto) anzunehmen und den Auftrag zu vergeben.
TOP 10
Fuhrpark Bauhof
Hier: Kauf eines Pritschenwagens und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Die 1. Bürgermeisterin Frau Susanne Hoyer wird vom Gemeinderat ermächtigt, den Kauf eines Ford Transit bei der Firma Autohaus Ewald in 85356 Freising, zu einem Bruttopreis von 41.989,00 €, zu tätigen.
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.989 € bei der Haushaltsstelle 7710.9350 wird genehmigt.
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4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 18.04.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Öffentlicher Sachverhalt
Die Sitzungsniederschrift wurde den Gremiumsmitgliedern digital übermittelt.
Beschluss
Gegen die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 18.04.2023 werden keine Einwände vorgebracht. Sie wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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5. Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans für das Baugebiet "Grosser Anger" - Deckblatt 1
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Öffentlicher Sachverhalt
Der Bebauungsplan „Grosser Anger“ soll mit einem Deckblatt 1 geändert werden.
Die wesentlichen Änderungen umfassen folgende Punkte:
- Die Zulässige Verkaufsfläche für Lebensmittel Vollsortimenter wird von 1.200 m² auf 1.600 m² erhöht.
Überschreitungen der Grundfläche durch Anlagen gem. § 19 Abs. 4 BauNVO sind im Sondergebiet SO 2 bis zu einem maximal zulässigen Höchstwert von 0,84 (anstatt 0,8) zulässig.
Beschluss
Das Gremium beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Großer Anger“ mit einem Deckblatt 1.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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6. Tekturantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Hier: Verkleinerung Grundfläche in der Länge und Breite um jeweils 20 cm, Bauweise anstatt Mauerwerk in Holzfertigbauweise, Dachneigung 20° statt 35°, geringe Innenraumumgestaltung auf der Flurnummer 586/5 und 586/6 der Gemarkung Oberhummel, Ortsstraße 4
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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6 |
Öffentlicher Sachverhalt
Mit Bescheid des Landratsamtes Freising vom 06.05.2021 erhielt der Bauwerber die Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Fl.Nrn. 586/5 und 586/6 der Gemarkung Oberhummel, Ortsstraße
Mit Bauantrag vom 28.04.2023 beantragte der Bauwerber nun eine Tektur zu o.g. Baugenehmigung. Folgende Änderungen beinhaltet die Tektur:
- Verkleinerung der Grundfläche in der Länge und Breite um jeweils 20 cm,
- Bauweise anstatt Mauerwerk in Holzfertigbauweise
- Dachneigung 20° statt 35°
- geringe Innenraumumgestaltung
Das geplante Einfamilienhaus hat nun die Maße 10,79 m x 9,79 m. Die Firsthöhe beträgt 7,93 m.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, diesen Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Antrag auf Baugenehmigung
Hier: Einbau eines Heizraumes mit Hackschnitzelbunker und Errichtung eines Kamins in ein bestehendes Nebengebäude auf den Flurnummern 38/0 und 40/0 der Gemarkung Oberhummel, Nähe Isarstraße
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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7 |
Öffentlicher Sachverhalt
Der Bauwerber plant den Einbau eines Heizraumes mit Hackschnitzelbunker und Errichtung eines Kamins in ein bestehendes Nebengebäude auf den Flurnummer 38/0 und 40/0 der Gemarkung Oberhummel, Nähe Isarstraße.
Der Kamin hat eine Höhe von 9,40 m. Er überragt den First somit um 0,60 m.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Einbau eines Heizraumes mit Hackschnitzelbunker und Errichtung eines Kamins in ein bestehendes Nebengebäude auf den Flurnummer 38/0 und 40/0 der Gemarkung Oberhummel erteilt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Einführung eines Sozialpasses für Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit geringen finanziellen Möglichkeiten aus der Gemeinde Langenbach sowie Förderung der ermäßigten Teilnahme am Ferienprogramm
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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8 |
Öffentlicher Sachverhalt
Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit geringen finanziellen Möglichkeiten haben nur eingeschränkte Möglichkeit zur Teilnahme am Ferienprogramm. Für sie sollte der Zugang zu den Veranstaltungen des Ferienprogramms erleichtert werden. So sind auch ihnen Erlebnisse mit Schulkameraden in den Ferien möglich und auch sie können in der Schule vom „Erlebten“ berichten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gefördert, die Randstellung dadurch aufgehoben. Ebenso könnten gezielt Familien angesprochen und auf diese Unterstützung aufmerksam gemacht werden.
Hierbei schlägt die Verwaltung die Einführung eines „Sozialpasses“ für Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit geringen finanziellen Mitteln aus der Gemeinde Langenbach vor.
Der Nachweis für die Bedürftigkeit (Haushalt mit geringen finanziellen Mitteln) wird wie folgt hergeleitet:
- BezieherInnen von Bürgergeld nach dem SGB II legen den gültigen Bewilligungsbescheid des Jobcenters, Landkreis Freising vor.
- BezieherInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII legen den neuesten Bewilligungsbescheid vor.
- BezieherInnen von Wohngeld nach dem Wohngeldbesetz legen den neusten Bewilligungsbescheid vor.
- BezieherInnen von Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz legen den neusten Bewilligungsbescheid vor.
Eine Teilnahme am Ferienprogramm mit o.g. Sozialpass stellt sich wie folgt dar:
Ermäßigung der Teilnahmebeiträge im Ferienprogramm um 50% für Kinder und Jugendliche mit Sozialpass.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Einführung des Sozialpasses - der künftig unter der Bezeichnung „Feriensozialpass“ geführt wird - zu. Der Feriensozialpass muss jährlich neu beantragt werden.
Der Ermäßigung der Teilnahmebeträge am Ferienprogramm um 50% für Kinder und Jugendliche mit entsprechende Feriensozialpass wird ebenfalls zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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9. Förderprogramm von Mini-PV-Anlagen in der Gemeinde Langenbach
Hier: Vorstellung und Genehmigung der Förderrichtlinien
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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9 |
Öffentlicher Sachverhalt
Die Richtlinien zum Förderprogramm von Mini-PV-Anlagen werden dem Gremium vorgestellt.
Beschluss
Das Gremium beschließt das in Anlage 1 dem Protokoll beigefügte Förderprogramm von Mini-PV-Anlagen. Beginn des Förderprogramms ist der 01.06.2023. Das Gremium stellt für dieses Förderprogramm Haushaltsmittel in Höhe von max. 10.000 € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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10. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Haushaltsstelle 6300.9500-01 - Tiefbaumaßnahme Straßenausbau in Schmidhausen
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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10 |
Öffentlicher Sachverhalt
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Lfd.Nr.
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Haushalts-stelle
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Bezeichnung der Haushaltsstelle
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Haushalts-soll
€
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bisher verfügt
€
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überplan-mäßige / außerplan-mäßige Ausgabe
€
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Haushaltsjahr 2023
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1
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6300.9500-01
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Tiefbaumaßnahme Straßenausbau in Schmidhausen
Begründung:
Für die Erneuerung eines Gartenzauns in Schmidhausen im Zuge des Straßenausbaus, der in den Jahren 2014/2015 ausgeführt wurde, sind Kosten in Höhe von 7.803,18 € angefallen.
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-----
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7.803,18 €
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7.803,18 € außerplan-mäßig
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Die unter Nr. 1 genannte Ausgabe ist unabweisbar und die Deckung ist gewährleistet (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9100.3100 (Entnahme aus der allgemeinen Rücklage).
Beschluss
Die außerplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 6300.9500-01 Tiefbaumaßnahme Straßenausbau in Schmidhausen in Höhe von 7.803,18 € wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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11. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021
der Gemeinde Langenbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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informativ
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11 |
Öffentlicher Sachverhalt
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Langenbach vom 27.02.2023 wird vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderatsmitglied Herr Hehnen, vorgetragen.
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12. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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beschließend
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12 |
Öffentlicher Sachverhalt
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, nach Erledigung der im Prüfungsbericht vom 27.02.2023 aufgeführten Prüfungsfeststellungen, dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2021 formell festzustellen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)
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Darin enthalten:
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1)
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Zuführung zum Vermögenshaushalt:
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1.989.614,85 €
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2)
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Zuführung vom Vermögenshaushalt:
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0,00 €
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3)
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Sollüberschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV:
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408.067,22 €
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2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
2.1 Unerledigte Vorschüsse: 0 €
2.2 Unerledigte Verwahrgelder: 45.925,11 €
Beschluss
Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an und beschließt die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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13. Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
|
ö
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beschließend
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13 |
Öffentlicher Sachverhalt
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und Feststellung der Jahresrechnung durch den Gemeinderat beschließt dieser über die Entlastung. Wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO ist Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer von der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt auszuschließen.
Beschluss 1
a) Wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO wird Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer von der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Zur Jahresrechnung der Gemeinde Langenbach für das Haushaltsjahr 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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14. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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6/2023. Sitzung des Gemeinderates
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09.05.2023
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ö
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informativ
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14 |
Öffentlicher Sachverhalt
Gemeinderatsmitglied Verena Juranowitsch stellte folgende Anfrage:
„Liebe Susanne,
lieber Kolleg:innen aus Verwaltung und Gremium,
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung habe ich folgende Anfrage:
Welche Aufträge zur Entsorgung hat die Gemeinde seit 2019 an die Fa.
Wurzer vergeben? Laufen hier aktuell noch Verträge? Wenn ja, welche?“
Antwort der Verwaltung:
Die Gemeinde Langenbach unterhält mit der Firma Wurzer Umwelt GmbH folgende Verträge:
-Bauschutt:
Transport und -entsorgung von Bauschutt
-Grünabfälle
Transport und -entsorgung von Grünabfällen
-weitere Entsorgungen:
Weitere Abfallentsorgungen wie z.B. Straßenkehricht, Altholz usw. werden je nach Anfall vorgenommen.
-sonstige Leistungen:
Die Gemeinde kauft bei Bedarf auch z.B. Humus, Rindenmulch, Rasensamen usw.
Verträge mit der Fa. Wurzer Umweltdienst GmbH:
In der Vergangenheit wurde die Fa. Wurzer Umweltdienst GmbH mit diversen Dienstleistungen beauftragt, diese sind Beispielweise Mulcharbeiten, Treibgut-Entfernung vom Ampersteg, Straßenkehren, Feldwege planieren, Bachräumung usw.
Frau Gemeinderätin Eva Bucksch informiert, dass eine Bank an der Feldwegverbindung zwischen Eichenstraße und Eichlbrunn (Flurnummer ?? )entlang des Geländes der Firma Unimog Huber aufgestellt wurde.
Herr Gemeinderat Dr. Elmar Ziegler bittet den Zaun im Gewebegebiet „Grosser Anger“ bei der Firma REWE auszubessern oder ganz zu entsorgen.
Datenstand vom 06.06.2023 09:03 Uhr
