Datum: 20.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:01 Uhr bis 18:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:49 Uhr bis 19:36 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einwohnerfragestunde
2 Bericht der Bürgermeisterin
3 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 05.12.2023 für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 05.12.2023
5 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langenbach mit dem Deckblatt Nr. 28 Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beratung und Beschlussfassung
6 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langenbach mit dem Deckblatt Nr. 28 Hier: Feststellungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung
7 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 51 "Großer Anger West" Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beratung und Beschlussfassung
8 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 51 "Großer Anger West" Hier: Billigungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung
9 Freizeitpark Langenbach (Modul 1) Hier: Mögliche Einsparpotentiale durch andere Wegeoberflächen Beratung und Beschlussfassung
10 Zweckvereinbarung mit dem Katholischen Männerfürsorgeverein München e.V. (KMFV) für Leistungen des Ambulanten Fachdienstes Wohnen im Landkreis Freising für die Jahre 2024 bis 2026 Beratung und Beschlussfassung
11 Verschiedenes

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1. Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö informativ 1

Öffentlicher Sachverhalt

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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2. Bericht der Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö informativ 2

Öffentlicher Sachverhalt

Wassergebühren Stadt Moosburg:

Der Moosburger Stadtrat hat sich in der Sitzung am 04.12.2023 mit der Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung und die Neufestsetzung der Wassergebühren befasst. Dabei wurde auch der Wasserpreis für die Lieferung an die Gemeinde Langenbach neu beschlossen. Ab dem Jahr 2024 wird dieser auf 0,45 €/m³ und ab Jahr 2026 auf 0,57 €/m³ angehoben. Der bisherige Preis beträgt 0,33 €/m³. Der neue Wasserpreis ab 2024 wurde auf Basis der Kosten für die Wasseraufbereitung und Wassergewinnung kalkuliert. Mehrkosten für Personal und Energie sowie die Investition für die geplante Regenerierung des Tiefbrunnen sind dabei berücksichtigt. In den nächsten Jahren wird die Stadt Moosburg ca. 4 Mio. Euro in die Sanierung der Aufbereitungsanlage investieren, wofür ab 2026 kalkulatorische Kosten anfallen und den Wasserpreis in einem zweiten Schritt erhöhen.



(Wieder-)Eröffnung Alter Wirt:

Aufgrund des Wasserschadens finden derzeit die Trocknungsarbeiten statt. Die voraussichtliche (Wieder-)Eröffnung ist für Samstag, 03.02.2024 geplant.


Veranstaltungen:

Christbaumversteigerung SG Niederhummel e.V.
Wann: Dienstag, 26.12.2023 um 19:30 Uhr
Wo: Wirtshaus am Dorfbrunnen, Niederhummel

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3. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 05.12.2023 für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö beschließend 3

Öffentlicher Sachverhalt

TOP 2
Maibaum in Niederhummel
Hier: Auftragsvergabe zur Neuerstellung des Fundaments und der Maibaumschiene nach Sturmschaden und Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Die 1. Bürgermeisterin Frau Susanne Hoyer wird vom Gemeinderat ermächtigt, die Bieter Wolfgang Gruber Bau GmbH und Forster Metallgestaltung mit der Erstellung der neuen Maibauverankerung im Ortsteil Niederhummel zu einem Gesamtbruttopreis von 19.187,98 € zu beauftragen. Die außerplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 3400.9402 in Höhe von 19.187,98 € wird aufgrund der besonderen Dringlichkeit (Maibaum wird 2024 in Niederhummel aufgestellt) genehmigt.


TOP 4.1
Freizeitpark Langenbach
Hier: Nachtrag 01 - Entsorgung Teichsediment und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Das Nachtragsangebot (Nr. 23/1092) der Fa. Gaissmaier vom 28.11.2023 wird angenommen. Die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 5900.9501 in Höhe von 39.972,10 € wird genehmigt.


TOP 4.2
Freizeitpark Langenbach
Hier: Nachtrag 02 - Entsorgung Bodenaushub (Haufwerke 2 - 4) und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Das Nachtragsangebot (Nr. 23/1092) der Fa. Gaissmaier vom 05.12.2023 wird vorbehaltlich der erfolgreichen Prüfung und Freigabe durch das Ing.-Büro NRT angenommen.

Die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 5900.9501 in Höhe von 109.681,03 € wird genehmigt.

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4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 05.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö beschließend 4

Öffentlicher Sachverhalt

Die Sitzungsniederschrift wurde den Gremiumsmitgliedern digital übermittelt.

Beschluss

Gegen die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) werden keine Einwände vorgebracht. Sie wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langenbach mit dem Deckblatt Nr. 28 Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö beschließend 5

Öffentlicher Sachverhalt

Wurde vor Beginn der Sitzung von der Tagesordnung entfernt.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langenbach mit dem Deckblatt Nr. 28; Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Beratung und Beschlussfassung“ wird verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langenbach mit dem Deckblatt Nr. 28 Hier: Feststellungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö beschließend 6

Öffentlicher Sachverhalt

Wurde vor Beginn der Sitzung von der Tagesordnung entfernt.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langenbach mit dem Deckblatt Nr. 28; Hier: Feststellungsbeschluss; Beratung und Beschlussfassung“ wird verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 51 "Großer Anger West" Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö beschließend 7

Öffentlicher Sachverhalt

Wurde vor Beginn der Sitzung von der Tagesordnung entfernt.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt „Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 51 „Großer Anger West“; Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der förmlichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Beratung und Beschlussfassung“ wird verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 51 "Großer Anger West" Hier: Billigungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö beschließend 8

Öffentlicher Sachverhalt

Wurde vor Beginn der Sitzung von der Tagesordnung entfernt.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkte „Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 51 „Großer Anger West“; Hier: Billigungsbeschluss; Beratung und Beschlussfassung“ wird verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Freizeitpark Langenbach (Modul 1) Hier: Mögliche Einsparpotentiale durch andere Wegeoberflächen Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö beschließend 9

Öffentlicher Sachverhalt

Darstellung der Einsparpotentiale durch das Ing.-Büro NRT:

Mögliche Änderungen:

  • Der Nord-Süd-Hauptweg im Bereich der Teichbühne bleibt Granit-Kleinsteinpflaster mit 1-zeiliger Einfassung aus Granit-Großsteinpflaster.
  • Um - wie gewünscht - die Begeh-/Befahrbarkeit zu verbessern, wurde für die Kleinsteinpflasterflächen (geschlossenes und Rasenfugenpflaster) gesägte und sandgestrahlte Oberfläche hinzugerechnet.

  • Notfalls könnten geringe Einsparungen noch durch den Ersatz des Granit-Kleinstein-Rasenfugenpflasters im Bereich der Sitzstufenanlage(n) durch Betonpflaster 16/16 cm mit Rasenfuge erzielt werden (ca. 40.- €/m², bei 50 m² ca. 2.000,- €).

Anmerkungen:

  • Wassergebundene Decke und Rasenpflaster resultieren aus der Auflage des Genehmigungsbescheides, dass überwiegend sickerfähige Beläge einzubauen sind.
  • Bei fachgerechter Herstellung (Wasserabzug, Decke Splitt-Brechsand-Gemisch und Splitt-Überwurf nicht zu dick) und korrekter Jahrespflege nach der Frostperiode sind wassergebundene Decken sehr gut begeh- und befahrbare sowie weitgehend witterungsunabhängige Beläge.
  • Beim Winterdienst muss zusätzlich auf den richtigen Einsatz des Räumschildes (nicht bis auf die Decke) und Abstumpfen mit Splitt der Decke geachtet werden.

Beschluss

Die vom Ingenieurbüro NRT vorgestellten Einsparungspotentiale werden anerkannt und umgesetzt. 
Der Hauptweg (gelb) soll allerdings ab dem südl. Ende der Bühne nicht mit Granitpflaster, sondern mit einer wassergebundenen Decke befestigt werden.
Die Sitzstufen (hellblau) sollen gemäß der vorgestellten Alt. 1 (Granitpflaster) umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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10. Zweckvereinbarung mit dem Katholischen Männerfürsorgeverein München e.V. (KMFV) für Leistungen des Ambulanten Fachdienstes Wohnen im Landkreis Freising für die Jahre 2024 bis 2026 Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö beschließend 10

Öffentlicher Sachverhalt

Seit März 2021 unterstützt und berät der KMFV mit dem Ambulanten Fachdienst Wohnen Obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Personen im Landkreis Freising. Zu den Unterstützungsleistungen gehören insbesondere die Vermittlung von Wohnraum, die Kontaktaufnahme mit Kommunen und die Weitervermittlung der Betroffenen an Facheinrichtungen. 

Bis zum 28.02.2023 konnte der KMFV diese Leistungen über das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales im Rahmen einer zweijährigen Projektfinanzierung erbringen. Mit Schreiben vom 13.12.2022 stellte der KMFV über den Bayerischen Gemeindetag, Kreisverband Freising, beim Landkreis Freising als zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe einen Antrag auf weitere Förderung nach § 68 Abs. 3 SGB XII.
Im März 2023 wurde eine Zweckvereinbarung für die Übernahme der ungedeckten Kosten zwischen dem Landkreis Freising und einigen kreisangehörigen Gemeinden (darunter auch Langenbach, siehe Beschluss vom 07.03.2023) einerseits und dem KMFV andererseits geschlossen.

Die Zweckvereinbarung über die Übernahme der ungedeckten Kosten sah eine Beteiligung des Landkreises Freising mit einem Anteil von 50% vor. Die andere Hälfte entfiel auf die kreisangehörigen Gemeinden, die sich an der Projektfinanzierung beteiligt haben, entsprechend dem jeweiligen Einwohneranteil. Die Vereinbarung deckt nur einen Zeitraum von März 2023 bis 31.Dezember 2023 ab und ging von einem Gesamtfinanzierungsbedarf von 68.392,50€ für v.g. Zeitraum aus. 
Die Gemeinde Langenbach beteiligte sich damals an der Zweckvereinbarung mit einem Kostenanteil von 1.748,86€.
Da die Zweckvereinbarung mit Ablauf des 31.12.2023 endet, ist angedacht die Übernahme der ungedeckten Kosten für die Leistungen des Ambulanten Fachdienstes Wohnen des KMFV darüber hinaus wieder im Rahmen einer Zweckvereinbarung mit Beteiligung des Landkreises und einiger kreisangehöriger Gemeinden zu verlängern. 

Der Landkreis Freising würde sich wieder mit 50% an der Zweckvereinbarung beteiligen.
Aufgrund gestiegener laufender Kosten, dem Ausstieg der Gemeinde aus der Zweckvereinbarung Hallbergmoos (dafür kommt Nandlstadt dazu) und der Zahlung von immer jeweils 12 Monaten (2023 war die Zahlung nur für März bis Dezember) erhöhen sich die Beteiligungskosten für alle und damit auch für die Gemeinde Langenbach.

Der Anteil der Gemeinde würde folgende Höhe betragen:
2024: 3.286,26 €
2025: 3.351,98 €
2026: 3.419,02 €

Beschluss

Die Gemeinde Langenbach beschließt sich an der Zweckvereinbarung mit dem Katholischen Männerfürsorgeverein München e. V. für die Leistungen des „Ambulanten Fachdienstes Wohnen Freising“ für Obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Personen im Landkreis Freising für die Jahre 2024 bis 2026 zu beteiligen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16/2023. Sitzung des Gemeinderates 20.12.2023 ö informativ 11

Öffentlicher Sachverhalt

Frau Gemeinderätin Eva Bucksch informiert sich über die Beseitigung des Briefkastens beim Friedhof.
Der Briefkasten wurde von der Post abgebaut.

Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer bedankt sich beim Gremium und allen beteiligten Personen für die gute Zusammenarbeit bei den Gemeinderatssitzungen.

Datenstand vom 23.01.2024 08:56 Uhr