Datum: 19.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 19:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:54 Uhr bis 20:29 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Einwohnerfragestunde
2	Bericht der Bürgermeisterin
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 27.02.2024
4	Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 27.02.2024 für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind.
5	Antrag auf Baugenehmigung Hier: Erweiterung eines Milchviehstalles auf der Fl.Nr. 1051, Gemarkung Langenbach, Großenviecht 1 Beratung und Beschlussfassung
6	Antrag auf Baugenehmigung Hier: Nutzungsänderung zum Einbau einer Büroeinheit in das UG in einem bestehenden Einfamilienhaus, Errichtung eines Carports & eines PV-Solardachs auf der Flurnummer 1024/1, Gemarkung Langenbach, Großenviecht 24 Beratung und Beschlussfassung
7	Antrag auf Baugenehmigung Hier: Errichtung einer Gewerbehalle und eines Lager- und Sortierplatzes auf der Flurnummer 128/4, Gemarkung Langenbach, Großer Anger 6 Beratung und Beschlussfassung
8	Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 bei Haushaltsstellen 6300.9500-09 - Sanierung Einmündungsbereiche Gewerbegebiet MALP und 7000.9500-09 - Vergrößerung der Kanalquerung in der FS 13 Beratung und Beschlussfassung
9	Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 bei Haushaltsstellen 6300.9501-02 und 8150.9501-02 - Erschließung Baugebiet BPlan Nr. 49 "Verlängerung Nelkenweg" mit Ausbau bis Tulpenstraße Beratung und Beschlussfassung
10	Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 bei Haushaltsstellen 7001.9501 und 8150.9501-04 - Erschließung 1. Änderung Baugebiet BPlan Nr. 43 Dobelbreiten Beratung und Beschlussfassung
11	Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 bei Haushaltsstelle 8150.9500-01 - Tiefbaumaßnahme (Wasser-Hausanschlüsse im öffentl. Grund) Beratung und Beschlussfassung
12	Verschiedenes

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1. Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	informativ	1

Öffentlicher Sachverhalt

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2. Bericht der Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	informativ	2

Öffentlicher Sachverhalt

Sachstand zum Thema Ausfall bzw. Verlagerung der Bushaltestelle „Kirchstraße“ für den Schülerverkehr:

Es finden Gespräche mit Bürgermeisterin, Verwaltung, Polizei und Landratsamt Freising über eine mögliche Ersatzhaltestelle statt. 

Am Freitag, 22.03.24 findet die Jahreshauptversammlung des Sportverein Langenbach e.V. statt.

Am Samstag, 23.03.2024 findet die Aktion „Saubere Landschaft“ 2024 statt. Treffpunkt ist um 09:00 Uhr am Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Langenbach 

und 

um 13:00 Uhr am Gasthaus Neumair in Oberhummel. 

Im Anschluss gibt es für die fleißigen Helfer eine kleine Brotzeit. 

Die Gemeinde Langenbach würde sich über eine zahlreiche Teilnahme sehr freuen.

Am Samstag, 23.03.2024 findet die Jahreshauptversammlung der Freiwillige Feuerwehr Ober- u. Niederhummel e.V. mit Wahl des Kommandantenstellvertreters statt. Beginn ist 19.30 Uhr.

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 27.02.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	3

Öffentlicher Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 27.02.2024 für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	4

Öffentlicher Sachverhalt

Hier: Vergabe der Bauleistungen

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Apold mit einer Pauschalsumme in Höhe von 21.891,24 € (brutto) anzunehmen.

Der Bauhof wird beauftragt, eine neue Sitzbank am Friedhof aufzustellen.

TOP 3
Freizeitpark Langenbach; 

Hier: Beauftragung der geänderten Wegeoberflächen gem. Sitzung vom 20.12.2023 (=3. Nachtrag) inkl. Zuwegung Outdoor-Fitness-Parcours

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt das 3. Nachtragsangebot der Fa. Gaissmaier vom 14.02.2024 (Nr. 23.1092) in Höhe von 12.300 € (brutto) an.

TOP 5
Entwicklungskonzept Ganztagsbetreuung (Mittagsbetreuung) und Rathaus

Hier: Auftragsvergabe

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Erstellung des Entwicklungskonzepts für die Ganztagsbetreuung (Mittagsbetreuung) und Rathaus zu einem Nettoangebotspreis von 22.000 € zu.

Die 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer wird zur Auftragsvergabe an das Architekturbüro Füllemann ermächtigt.

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5. Antrag auf Baugenehmigung Hier: Erweiterung eines Milchviehstalles auf der Fl.Nr. 1051, Gemarkung Langenbach, Großenviecht 1 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	5

Öffentlicher Sachverhalt

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6. Antrag auf Baugenehmigung Hier: Nutzungsänderung zum Einbau einer Büroeinheit in das UG in einem bestehenden Einfamilienhaus, Errichtung eines Carports & eines PV-Solardachs auf der Flurnummer 1024/1, Gemarkung Langenbach, Großenviecht 24 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	6

Öffentlicher Sachverhalt

Beschreibung des Vorhabens:

Beantragt wird die Nutzungsänderung zum Einbau einer Büroeinheit in das UG in einem bestehenden Einfamilienhaus, Errichtung eines Carports & eines PV-Solardachs auf der Flurnummer 1024/1, Gemarkung Langenbach, Großenviecht 24.

Die Errichtung des PV-Solardachs (Pultdach, DN 6°) erfolgt im Süden als Terrassenüberdachung in den Maßen 5,25 m x 8,20 m.

Der Carport (Pultdach, DN 3°) hat die Maße 7,00 m x 6,00 m.

Für die geplante Büroeinheit im UG sind weitere Stellplätze erforderlich. Diese werden durch die Errichtung eines neuen Carports nachgewiesen. Ebenfalls nachgewiesen werden die erforderlichen Fahrradstellplätze sowie ein Besucherstellplatz. 

Die Entwässerung erfolgt auf dem eigenen Grundstück. 

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht einem „Dorfgebiet“. Das Vorhaben ist seiner Art nach in diesem Gebiet zulässig.

Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche misst sich die Zulässigkeit an der Eigenart der näheren Umgebung. Anhaltspunkte, die der Zulässigkeit anhand dieser Faktoren entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich.

Ortsbild beeinträchtigt:                                nein 

Erschließung gesichert:                                 ja 

Stellplatznachweis erbracht:                        ja

Nachbarunterschriften vollständig:                nein

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Baugenehmigung Hier: Errichtung einer Gewerbehalle und eines Lager- und Sortierplatzes auf der Flurnummer 128/4, Gemarkung Langenbach, Großer Anger 6 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	7

Öffentlicher Sachverhalt

Beschreibung des Vorhabens:

Beantragt wird die Errichtung einer Gewerbehalle und eines Lager- und Sortierplatzes auf der FluNr. 128/4, Gemarkung Langenbach, Großer Anger 6.

Die geplante Gewerbehalle ist 12 m lang und 12,7 m breit. Sie weist eine Wandhöhe von 6,10 m und eine Firsthöhe von 8,33 m auf. Die Dachneigung des symmetrischen Satteldachs beträgt 20°.

Auf dem Grundstück werden zudem ein betonierter Sortierplatz (123,30 m²), eine gekieste Containerlagerfläche (220,00 m²) und sieben Schüttboxen (ca. 129,00 m²) errichtet.

Dem Antragt liegt eine schalltechnische Untersuchung der Ingenieurbüro Kottermair GmbH bei. Die Untersuchung kommt zu folgendem Ergebnis: „Zusammenfassend lässt sich somit die Aussage treffen, dass auf der Basis der vorliegenden Planungsgrundlagen keine immissionschutzfachlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen.“

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 41 „Großer Anger“.

Es wurde folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt:

Firstrichtung (Nr. 0.1.3):

Festsetzung: Parallel zur längeren Gebäudeseite

Planung: Parallel zu kürzeren Gebäudeseite

Begründung:

Die geplante Halle ist annähernd quadratisch, so dass die Gebäudetiefe kaum erkennbar gegenüber der Gebäudelänge überwiegt. Die Firstrichtung wurde parallel zur kürzeren Gebäudeseite gewählt, damit eine profilgleiche Erweiterung der Halle möglich ist. Derzeit hat der Bauherr keinen Bedarf für eine größere Halle, benötigt aber zum Einstellen der LKWs in die Werkstatt die geplante Gebäudetiefe. Sollte sich der Betrieb noch entwickeln, ist die Verlängerung der Halle entlang der nordöstlichen Grundstücksgrenze bis zur Grünfläche problemlos realisierbar.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 41 „Großer Anger“.

Befreiung:

Da es nicht alle Festsetzungen einhält, ist es im Genehmigungsverfahren zu behandeln.

Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann unter Beachtung des § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden.

Die Begründung zur Befreiung von der Festgesetzten Firstrichtung ist nachvollziehbar. Entgegenstehende städtebauliche Belange sind nicht vorhanden. Die Befreiung kann erteilt werden.

Überbau Regenwasserkanal:

Für die Gemeinde Langenbach ist auf dem Grundstück gemäß der Urkunde vom 06.02.2024, URNr. K 277/2014 ein Oberflächenwasserkanalrecht eingetragen. Eine Baumaßnahme ist hier zulässig, sofern ein etwaiger Überbau die Ausübung der Dienstbarkeit nicht behindert und das anfallende Oberflächenwasser weiterhin abfließen kann. Eine Einschränkung der Ausübung der Dienstbarkeit durch das Bauvorhaben ist nicht ersichtlich.

Erschließung gesichert:                ja, sofern von der unteren Wasserrechtsbehörde die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des Niederschlagswassers in die angrenzende Retentionsmulde erteilt wird (Hydraulische Berechnung liegt dem Antrag bei)

Stellplatznachweis erbracht:        ja (5 x PKW; 5 x Fahrrad; 4 x LKW)

Nachbarunterschriften vollständig:        ja

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 bei Haushaltsstellen 6300.9500-09 - Sanierung Einmündungsbereiche Gewerbegebiet MALP und 7000.9500-09 - Vergrößerung der Kanalquerung in der FS 13 Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	8

Öffentlicher Sachverhalt

Lfd.Nr.	Haushalts-stelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle	Haushalts-soll	bisher verfügt	überplan-mäßige / außerplan-mäßige Ausgabe
		Haushaltsjahr 2023	€	€	€
1	6300.9500-09	Gemeindestraßen Tiefbaumaßnahme Sanierung Einmündungsbereiche Gewerbegebiet MALP Begründung: Im Zuge der Sanierung der FS 13 durch den Landkreis Freising ist auch die Sanierung der beiden Einmündungsbereiche FS13/Alfred-Kühne-Str. und FS13/Am Logistik Park im Vollausbau erfolgt. Gleichzeitig ist die Kanalquerung in der FS 13 von DN 100 auf DN 800 erhöht worden. Lt. Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2023 ging man noch von einer Straßensanierungsmaßnahme aus. Nach einer Neubewertung dieser Maßnahme (Vollausbau/Querschnittsänderung) kam die Kämmerei zu dem Entschluss, dass es sich hierbei nicht um eine bloße Unterhaltsmaßnahme, sondern um investive Maßnahmen in den Bereichen Straßenbau und Kanalisation handelt. Die Kosten wurden auf insgesamt 114.000 € netto (135.660 € brutto) geschätzt.  Davon fallen 60.000 € netto auf die Einmündungen und 24.000 € auf die Kanalquerung. Außerdem wurde ein Puffer von 30.000 € netto berücksichtigt. Im Jahr 2023 ist vom Landkreis Freising für den Gemeindeanteil erst eine Abschlagsrechnung erstellt worden. Im Haushaltsplan 2024 sind bei HH-Stelle 6300.9500-09 weitere 88.300 € und bei HH-Stelle 7000.9500-09 weitere 3.800 € vorgesehen.	-- €	985,86 €	985,86 € außerplan-mäßig
2	7000.9500-09	Abwasserbeseitigung Tiefbaumaßnahme Vergrößerung der Kanalquerung in der FS 13 Begründung: Siehe lfd. Nr. 1	-- €	42.575,21 €	42.575,21 € außerplan-mäßig

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 bei Haushaltsstellen 6300.9501-02 und 8150.9501-02 - Erschließung Baugebiet BPlan Nr. 49 "Verlängerung Nelkenweg" mit Ausbau bis Tulpenstraße Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	9

Öffentlicher Sachverhalt

Lfd.Nr.	Haushalts-stelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle	Haushalts-soll	bisher verfügt	überplan-mäßige / außerplan-mäßige Ausgabe
		Haushaltsjahr 2023	€	€	€
1	6300.9501-02	Gemeindestraßen Tiefbaumaßnahme Erschließung Baugebiet BPlan Nr. 49 „Verlängerung Nelkenweg" mit Ausbau bis Tulpenstraße Begründung: Im Haushaltsjahr 2023 waren für die Erschließung des Baugebiet BPlan Nr. 49 „Verlängerung Nelkenweg" mit Ausbau bis Tulpenstraße folgende Beträge vorgesehen: 6300.9500-24:   50.000 € 6300.9501-02: 218.200 € Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Aufteilung der Straßen-Erschließungskosten während der laufenden Maßnahme auf die Bereiche Baugebiet Nelkenweg und Ausbau bis Tulpenstraße nur unter erheblichen Aufwand möglich ist, wurden die Abschlagsrechnungen im Haushaltsjahr 2023 ohne Berücksichtigung der HH-Stelle 6300.9500-24 voll auf HH-Stelle 6300.9501-02 gebucht.	218.000,00 €	238.997,24 €	20.797,24 € überplan-mäßig
2	8150.9501-02	Wasserversorgung Tiefbaumaßnahme Erschließung Baugebiet BPlan Nr. 49 „Verlängerung Nelkenweg" Begründung: Ein Neubau der Wasserleitung im Zuge der Erschließung des Baugebiets Verlängerung Nelkenweg war erforderlich und wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 18.04.2023 zu einem Preis von max. 109.243,70 € netto genehmigt.	56.100,00 €	88.012,02 €	31.912,02 € überplan-mäßig

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 bei Haushaltsstellen 7001.9501 und 8150.9501-04 - Erschließung 1. Änderung Baugebiet BPlan Nr. 43 Dobelbreiten Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	10

Öffentlicher Sachverhalt

Lfd.Nr.	Haushalts-stelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle	Haushalts-soll	bisher verfügt	überplan-mäßige / außerplan-mäßige Ausgabe
		Haushaltsjahr 2023	€	€	€
1	7001.9501	Abwasserbeseitigung Tiefbaumaßnahme Erschließung Baugebiet Dobelbreiten Niederhummel Begründung: Zur Realisierung eines Bauvorhabens im Bereich der 1. Änderung zum Baugebiet BPlan Nr. 43 Dobelbreiten wurde im Jahr 2022 ein Erschließungsvertrag für die Herstellung der öffentlichen Straße, die Herstellung des Schmutzwasserkanals mit Grundstücksanschlüssen und die Herstellung der Wasserversorgungsleitung mit Grundstücksanschlüssen geschlossen. Gemäß dieser Vereinbarung werden die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen Bestandteil des öffentlichen Leitungsnetzes und gehen in das Eigentum der Gemeinde über. Die vertraglichen Ablösebeträge in Höhe der Grundstücks-/Geschossflächenbeiträge mussten mit Abnahme der Erschließungsanlagen in die Buchführung aufgenommen werden. Im Wege der Verrechnung wurden die Ablösebeträge mit den HH-Stellen zur Kostenerstattung für Grundstücks-Erschließung bei 7001.3509 bzw. 8150.3509 verrechnet.	-- €	13.995,76 €	13.995,76 € außerplan-mäßig
2	8150.9501-04	Wasserversorgung Tiefbaumaßnahme Vergrößerung der Erschließung Baugebiet Dobelbreiten Niederhummel Begründung: Siehe lfd. Nr. 1	-- €	7.294,60 €	7.294,60 € außerplan-mäßig

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 bei Haushaltsstelle 8150.9500-01 - Tiefbaumaßnahme (Wasser-Hausanschlüsse im öffentl. Grund) Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	beschließend	11

Öffentlicher Sachverhalt

Lfd.Nr.	Haushalts-stelle	Bezeichnung der Haushaltsstelle	Haushalts-soll	bisher verfügt	überplan-mäßige / außerplan-mäßige Ausgabe
		Haushaltsjahr 2023	€	€	€
1	8150.9500-01	Wasserversorgung Tiefbaumaßnahme (Hausanschlüsse im öffentl. Grund) Begründung: Im Haushaltsjahr 2023 wurde die Erstellung verschiedener Wasser-Hausanschlüsse im öffentlichen Grund sowohl in größerer Anzahl als auch in zwei Fällen mit größerem Aufwand (z.B. Wasserhaltung erforderlich) abgerechnet. Zum Teil erfolgten die Anschlussarbeiten bereits im Vorjahr 2022, Rechnungsstellung erfolgte im Jahr 2023.	15.000,00 €	36.788,23 €	21.788,23 € überplan-mäßig

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4/2024. Sitzung des Gemeinderates	19.03.2024	ö	informativ	12

Öffentlicher Sachverhalt