Datum: 08.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 23:06 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Einwohnerfragestunde
2	Bericht der Bürgermeisterin
3	Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus den Sitzungen 30.07.2024 und 17.09.2024 für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind
4	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.09.2024
5	Bestellung, Verpflichtung und Vereidigung weiterer Feldgeschworener für die Gemeinde Langenbach gem. § 5 FO i.V. mit Art. 13 Abs. 2 AbmG
6	Antrag der Pfarrkirchenstiftung Langenbach auf finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Langenbach für die Glockenstuhlsanierung Kirche St. Nikolaus von Myra Beratung und Beschlussfassung
7	Verschiedenes

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1. Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13/2024. Sitzung des Gemeinderates	08.10.2024	ö	informativ	1

Öffentlicher Sachverhalt

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2. Bericht der Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13/2024. Sitzung des Gemeinderates	08.10.2024	ö	informativ	2

Öffentlicher Sachverhalt

1. Vom Landratsamt genehmigte Bauanträge
   
   

• Vorhaben: Wohnhausneubau mit Stellpätzen

Grundstück: Fl.Nr. 8/5, Gmkg. Langenbach; Freisinger Straße 14c

2. Sachstand Kirchstraße

Aktuell werden die Sinkkästen angeschlossen sowie die noch fehlenden Randeinfassungen/ Busborde gesetzt.

Die Asphaltierung ist für die kommenden Wochen geplant. Bis Allerheiligen sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. 

3. Containeranlage für die Mittagsbetreuung

Die Fundamente wurden zwischenzeitlich fertiggestellt. Die Anlieferung der Containeranlage ist für morgen, 09.10.2024 geplant. Anschließend werden sie komplett gereinigt, kleine Anpassungen vorgenommen und für den Betrieb vorbereitet. Zusätzlich finden parallel die Erschließungsarbeiten (Wasser, Abwasser, Strom etc.) statt.

Diese Arbeiten werden noch ein paar Wochen in Anspruch nehmen.

4. Veranstaltungskalender der Gemeinde
   Am 1. Oktober fand im Floriansstüberl in Niederhummel die Absprache der Termine mit den Vereinen statt. Bei der Veranstaltung informierten die Gemeinde, Bernd Buchberger und Alex Fischer über den Langenbacher Kurier.

5. Anstehende Termine:

Bürgerversammlungen

• 29.10. um 19:30 Uhr im Rathaus Langenbach

Vor dem offiziellen Beginn der Bürgerversammlung findet eine Informationsveranstaltung zum „Heizungstausch in privaten Gebäuden“ statt. 

• 30.10. um 19:30 Uhr im Wirtshaus am Dorfbrunnen
• 31.10. um 14:30 Uhr Seniorenbürgerversammlung im Bürgersaal des Alten Wirts

20-jähriges Jubiläum Alter Wirt
Die Jubiläumsveranstaltung findet am 12. Oktober – bei schönem Wetter – im Biergarten statt.

6. Veranstaltungen im Oktober

Datum	Uhrzeit	Veranstaltung	Ort
11:10:2024	19:30	Theater „Die verlockende Erbschaft“	Bürgersaal
13.10.2024	16:00	Theater „Die verlockende Erbschaft“	Bürgersaal
18.10.2024	19:30	Theater „Die verlockende Erbschaft“	Bürgersaal
19.10.2024	14:00	Seniorenkirchweih der AK 55 plus	Alter Wirt
19:10.2024	19:30	Theater „Die verlockende Erbschaft“	Bürgersaal
26.10.2024	19.30	Theater „Die verlockende Erbschaft“	Bürgersaal

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3. Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse aus den Sitzungen 30.07.2024 und 17.09.2024 für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13/2024. Sitzung des Gemeinderates	08.10.2024	ö	beschließend	3

Öffentlicher Sachverhalt

TOP 3
FFW Langenbach und FFW Oberhummel; 

Hier: Beschaffung von Notstromgeneratoren zur Einspeisung der Feuerwehrhäuser bzw. Leuchttürme für die FFW Langenbach und FFW Oberhummel; 

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung der Notstromgeneratoren zu. 

Die 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer wird zur Auftragsvergabe an die Firma Stirner GmbH zu einem Bruttogesamtbetrag von 130.885,91 € ermächtigt.

TOP 4

Neuvergabe nach Ausschreibung der Gebäudeunterhaltsreinigung für die Liegenschaften Grundschule und Turnhalle

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Die 1. Bürgermeisterin Frau Susanne Hoyer wird zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter „ISAR-CLEAN Reinigungsservice GmbH“ und zum entsprechenden Vertragsabschluss ermächtigt. Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre und beginnt am 01.09.2024.

TOP 5

Neuvergabe nach Ausschreibung der Gebäudeunterhaltsreinigung für die Liegenschaften KiTa Mooshäusl, KiTa Hummelnest, Mittagsbetreuung, Jugendtreff und Bauhof

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Die 1. Bürgermeisterin Frau Susanne Hoyer wird zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter „ISAR-CLEAN Reinigungsservice GmbH“ und zum entsprechenden Vertragsabschluss ermächtigt. Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre und beginnt am 01.09.2024.

Sitzung 17.09.2024

TOP 6

Änderung der Wärmeversorgung des Rathauses durch Wärmeverbund Grundschule + Rathaus

Hier: Genehmigung der Vergabe der Heizungsinstallationsarbeiten

Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt nachträglich (aufgrund der Dringlichkeit zur Umsetzung in den Schul-Sommerferien vorgezogen) die Beauftragung der Firma HIBO-Haustechnik, zur Einbindung der Heizungsversorgung des Rathauses in die Heizungstechnik der Grundschule Langenbach, zu einem Bruttoangebotspreis von 24.552,39 €.

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4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.09.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13/2024. Sitzung des Gemeinderates	08.10.2024	ö	beschließend	4

Öffentlicher Sachverhalt

Beschluss

Sie wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bestellung, Verpflichtung und Vereidigung weiterer Feldgeschworener für die Gemeinde Langenbach gem. § 5 FO i.V. mit Art. 13 Abs. 2 AbmG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13/2024. Sitzung des Gemeinderates	08.10.2024	ö	beschließend	5

Öffentlicher Sachverhalt

Da es bereits zwei Feldgeschworene gibt, wurden zwei weitere mittels geheimer Wahl nach Art. 51 Abs. 3 GO durch das Gremium aus einem Bewerberkreis ausgewählt.

Gewählt wurden:

• Haller Heike
• Eder Hans

Nun erfolgt in öffentlicher Sitzung die offizielle Bestellung bzw. Vereidung durch die Erste Bürgermeisterin Susanne Hoyer.

Nach § 5 der Feldgeschworenenordnung i.V. mit Art. 13 Abs. 2 AbmG findet die Verpflichtung in Eidesform statt. 

Die Feldgeschworenen sprechen folgende Eidesformel:

“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses – so wahr mir Gott helfe.“

Die öffentliche Bestellung wurde damit abgeschlossen.

Die Erste Bürgermeisterin Susanne Hoyer bedankt sich bei den Feldgeschworenen für ihre Bereitschaft, dieses Amt aufzunehmen.

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6. Antrag der Pfarrkirchenstiftung Langenbach auf finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Langenbach für die Glockenstuhlsanierung Kirche St. Nikolaus von Myra Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13/2024. Sitzung des Gemeinderates	08.10.2024	ö	beschließend	6

Öffentlicher Sachverhalt

“Glockenstuhlsanierung Kirche St. Nikolaus von Myra, Projekt-Nr.: B1.S.202310189

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Hoyer,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats Langenbach,

die Nebenkirche St. Nikolaus von Myra in Langenbach, auch Friedhofskirche genannt, bedarf dringend einer Sanierung des Glockenstuhls um ein Fortschreiten von massiven Schäden zu verhindern. Eine Begutachtung und Schadensanalyse wurde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vom Ingenierbüro Brandl und Elschig erstellt. Beim Erzbischöflichen Ordinariat München wurden alle erforderlichen Unterlagen eingereicht und ein Bauantrag gestellt, der am 11.07.24 genehmigt wurde. 

Seitdem sind die Vorbereitungen für die Sanierungsmaßnahmen in vollem Gange, wie z. B. Ausschreibungen, Bietergespräche etc.

Mit heutigem Schreiben stelle ich für die Kirchenstiftung Langenbach den Antrag auf Unterstützung von 5% der veranschlagten Gesamtsumme von 122.200,- Euro durch die Gemeinde Langenbach.

Für den Zuschussantrag übersende ich Ihnen folgende Unterlagen:

1. Finanzierungsplan F553  
2. Genehmigungsschreiben Erzbischöfliche Finanzkammer
3. Schadenskartierung IB Brandl + Elschig
4. Entwurfsanierung IB Brandl + Elschig
5. Grobkostenschätzung IB Brandl + Elschig
6. Ronorarangebot IB Brandl + Elschig
7. Rechnung Wapler Gerd Holzschäden 
8. Rechnung Zimmerei Maier Inkofen
9. Rechnung Brandl + Eltschig
10. Bescheid LRA Freising

Ich bitte Sie höflich, die dringend erforderlichen Renovierungsmaßnahmen zu unterstützen, da die Schäden an der wunderbaren und schützenswerten Kirche bereits sehr stark zugenommen haben und ein weiterer Verfall des Gotteshauses abgewendet werden muss. 

Diese Sanierungsmaßnahmen werden alleine von der Kirchenstiftung Langenbach getragen, eine finanzielle Unterstützung durch das Erzbischöfliches Ordinariat München kann leider nicht erfolgen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit der Bitte um eine großzügige Unterstützung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

 

Martin Bormann

Verwaltungsleiter Pfarrverband Zolling/Langenbach“                

Anmerkung der Verwaltung:

Im Haushaltsplan 2024 stehen hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Herr Martin Bormann erläutert, dass die Kirche St. Nikolaus von Myra eine „Nebenkriche“ des Ordinariats wäre und daher kein Zuschuss bezahlt würde. Die Kirchenstiftung müsse die Kosten selbst tragen. Das Ziel der Maßnahme wäre, die Glocken wieder funktionsfähig zu stellen. Ein Zuschuss durch das Landesamt für Denkmalpflege wäre nicht zu erwarten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13/2024. Sitzung des Gemeinderates	08.10.2024	ö	informativ	7

Öffentlicher Sachverhalt

Gremiumsmitglied Dr. Elmar Ziegler informierte sich über die Arbeiten an der Stromleitung entlang der Oftlfinger Straße.

Gremiumsmitglied Christine Stein informiert sich über die Ersatzmaßnahme zum Oftlfinger Ampersteg. Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer ist dazu in Kommunikation mit der Gemeinde Zolling, um eine entsprechende Planung zu entwerfen.

Gremiumsmitglied Verena Juranowitsch bittet darum, dass das Carsharing durch das örtliche Stadtteilauto in der Bürgerversammlung erwähnt wird.

Gremiumsmitglied Verena Juranowitsch entwirft einen Pressetext zur Heizungsinfoveranstaltung am 29.10.2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.