Aufhebung der Abfallwirtschaftssatzungen der Stadt Laufen zum 01.04.2019
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 02.04.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 02.04.2019 | ö | beschließend | 3 |
Beschluss
Der Stadtrat hebt die städtische Abfallwirtschaftssatzung und die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt förmlich zum 01.04.2019 auf, da die Rechtsverordnung vom 18.12.1994 des Landkreises Berchtesgadener Land zur Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung auf die kreiseigenen Gemeinden mit Ablauf des 31.03.2019 ihre Gültigkeit verloren hat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.08.2019 11:29 Uhr