Antrag von Inge Endres - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06 "Leobendorf West" zur Nachverdichtung - Grundsatzbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 09.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 25.04.2023 nö vorberatend 8
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 09.05.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06 „Leobendorf West“ zu und fasst hierzu den Grundsatzbeschluss, wobei der Änderungsbereich nicht auf die beantragte Parzelle zu beschränken ist, sondern für die benachbarten Parzellen ebenfalls eine mögliche Nachbereitung zu prüfen ist. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mit der Antragstellerin einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen und das Änderungsverfahren entsprechend durchzuführen. Im Übrigen ist vor Inkraftsetzen der Satzungsänderung eine 15-jährige Eigennutzungsverpflichtung dinglich zu sichern. Außerdem ist eine Sicherungshypothek zu errichten, die an die Regelungen anlässlich des ehemaligen Einheimischenmodells angelehnt ist und den Nutzwert der Änderung abbilden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.08.2023 11:34 Uhr
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