Stadt- und Standortmarketing Laufen-Oberndorf / GmbH-Vertrag und Gesellschaftervereinbarung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 09.05.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 18.04.2023 nö vorberatend 11
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 09.05.2023 ö beschließend 11

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen von Bürgermeister und Geschäftsleiter zum aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

  1. Dem vorliegenden GmbH-Vertrag wird inklusive der kurzfristigen Änderung unter Punkt 7.14 (71%) zugestimmt.

  1. Der vorliegenden Gesellschaftervereinbarung wird zugestimmt.

  1. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt und beauftragt alle erforderlichen Unterschriften zu leisten und Erklärungen abzugeben, die für das Ziel der Gründung einer Stadt- & Standortmarketing Laufen-Oberndorf GmbH zum 01.01.2024 erforderlich sind. Darin inbegriffen ist auch eine eventuell erforderliche Abänderung des aktuell vorliegenden GmbH-Vertrages und der Gesellschaftervereinbarung, sofern dies aus juristischen Gründen oder auf Vorgabe von Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden erforderlich sein sollte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.08.2023 11:34 Uhr
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