Antrag der SPD Laufen - Errichtung eines Geh- und Radweges zu den Vereinsheimen und der Feuerwehr in Leobendorf


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 23.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 09.07.2024 vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.07.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Antrag der SPD, Ortsverein Laufen, vom 08.05.2024, den bestehenden Fußpfad von der Bergstraße in Leobendorf zum Feuerwehrhaus bis hin zu den Vereinsheimen und zum Fußballplatz auszubauen und mit ausreichender Beleuchtung zu versehen, wird abgelehnt. Die hierzu erforderliche Abstufung der bestehenden öffentlichen Feld- und Waldwege zu beschränkt-öffentlichen Wegen entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und wäre daher rechtswidrig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Datenstand vom 12.11.2024 08:50 Uhr