Antrag der Freien Bürgerliste Laufen vom 05.06.2018 auf organisatorische und bauliche Veränderungen in der Tiefgarage Briouder Platz

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 10.07.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 10.07.2018 ö beschließend 2

Beschluss 1

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt alle notwendigen und erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Einfahrtsschrankenanlage der Tiefgarage Briouder Platz im Rahmen der Baumaßnahme „Überdachung der Tiefgaragenrampe“ benutzerfreundlich zu verlegen. Die anfallenden Kosten werden im Haushalt 2018 im Rahmen der Ausgaben für die Überdachung der Tiefgaragenrampe ggf. als überplanmäßige Ausgaben verbucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Da eine fehlende Auslage des Parkscheins im Auto im Falle der Tiefgarage Briouder Platz kein Kriterium im Bußgeldkatalog ist und somit auch nicht geahndet werden kann, scheidet eine Parkraumüberwachung durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

Beschluss 3

Die Gebühr für ein Ersatzticket beim Verlust des originalen Parkscheins muss in einem angemessenen Verhältnis zum Tagessatz stehen und darf nicht willkürlich gewählt werden            (§ 3 Verwaltungskostengesetz analog). Für die Tiefgarage Briouder Platz liegt diese Gebühr bei etwas mehr als dem 3-fachen und noch in einem rechtmäßigen und vertretbaren Rahmen. Eine Erhöhung der Gebühr auf 100,-- € scheidet daher aus.

Die Gebühr für ein Ersatzticket wird daher nicht erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.10.2018 16:14 Uhr
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