Datum: 19.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Feuerwehrhaus Laufen - Photovoltaikanlage
4 Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Antrag auf Erreichtung einer Querungshilfe oder einer Bedarfsampel an der B 20 (Tittmoninger Straße im Bereich der Hausnummer 49 - 72)
5 Ganztagesbetreuung für Grund- und Mittelschüler
6 Tourismus in Laufen
7 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
8 Bekanntgaben
8.1 Earth Hour
9 Anfragen
9.1 Unfallstatistik von Laufen

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Feuerwehrhaus Laufen - Photovoltaikanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 05.03.2024 nö vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung einer Bürgerphotovoltaikanlage wie vorgestellt zu. 

  1. Bürgermeister und Verwaltung werden hierzu ermächtigt und beauftragt, alle weiteren und notwendigen Schritten in die Wege zu leiten und Verträge/Vereinbarungen abzuschließen.

  1. Die Stadt Laufen beteiligt sich bei der VR Energie Genossenschaft mit einer Sonderbeteiligung i. H. v. 5.000.- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Antrag auf Erreichtung einer Querungshilfe oder einer Bedarfsampel an der B 20 (Tittmoninger Straße im Bereich der Hausnummer 49 - 72)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 12.03.2024 nö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Die Stadt Laufen unterstützt den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis ´90/Die Grünen auf Errichtung einer Querungshilfe oder Bedarfsampel an der B 20 (Tittmoninger Straße im Bereich der Hausnummern 49 – 72).

  1. Vor weiteren Maßnahmen, Beschlüssen, Umsetzungsplanungen, Gesprächen, etc. ist die fachliche Meinung der Unteren Verkehrsbehörde abzuwarten. Bürgermeister und Verwaltung werden dabei beauftragt, das Landratsamt regelmäßig an die Sachbearbeitung zu erinnern und dazu aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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5. Ganztagesbetreuung für Grund- und Mittelschüler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.01.2024 nö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Bürgermeister und Verwaltung werden vollumfänglich beauftragt und ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten und umzusetzen, damit möglichst ab dem Schuljahr 2024/2025 folgende ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote unter Inanspruchnahme der maximalen Förderungen und Zuschüsse eingeführt werden können:
    1. Klassen 1 bis 4:
      • Schulkindbetreuung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem BayKiBiG gefördert zuzüglich der Erhebung von monatlichen Elternbeiträgen
      • Hortbetrieb im Haus für Kinder

    1. Klassen 5 ff:
      • Offene Ganztagesschule an der Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen als kostenloses Angebot (ausgenommen Mittagsverpflegung, Spielgeld, usw.)
      • Beauftragung eines Anbieters mit der Abwicklung/Umsetzung des Betriebes

Auf die Situation Neubau und Sanierung der Grund- und Mittelschule Laufen ist dabei bestmöglich Rücksicht zu nehmen und insbesondere die räumliche Situation zu beachten.

  1. Die Beauftragung von Bürgermeister und Verwaltung beinhaltet insbesondere 
    1. die Abstimmung der erforderlichen baurechtlichen Maßnahmen und diese nach Bedarf auf dem Verwaltungsweg zu erledigen inklusive ggf. Anpassungen des aktuellen Raumkonzeptes
    2. im Rahmen der Finanzierung alle erforderlichen Förderanträge zu stellen
    3. die Vergabe der Leistungen „Offene Ganztagesschule“ an einen geeigneten Anbieter
    4. die Sicherstellung der Mittagsverpflegung durch die Erweiterung des bereits vorhandenen Caterings beim Haus für Kinder 

  1. Sowohl die einmaligen Investitionskosten i.H.v. ca. 70.000 € als auch die laufenden Kosten des Ganztagesbetriebes i.H.v. mind. 20.000 € zuzüglich der laufenden Unterhaltskosten wie z.B. Reinigung, Essensausgabe, etc. für zwei Gruppen sind in den Haushaltsplanungen 2024 ff. der Stadt Laufen bindend einzustellen.
 
  1. Weitere Beschlussfassungen zur Umsetzung der vorstehenden ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote bedarf es daher aus heutiger Sicht nicht mehr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Tourismus in Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö informativ 6

Beschluss

Zur Kenntnisnahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Es liegen keine Beschlüsse zur Veröffentlichung vor.


Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö informativ 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.1. Earth Hour

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö informativ 8.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö informativ 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.1. Unfallstatistik von Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.03.2024 ö informativ 9.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.05.2024 14:00 Uhr