Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 23.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten beiden Sitzungen
3	Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2022
4	Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2022
5	Entlastung der Jahresrechnung 2022
6	Haushalt 2024 - Halbjahresbericht
7	11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06 "Leobendorf West" - Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
8	Antrag der Stadtratsfraktion B.90/Die Grünen - Welche Möglichkeiten bestehen, das Anwesen "Schifferwirt" in der Rottmayrstraße in Laufen einer Sanierung zuzuführen
9	Antrag der SPD Laufen - Errichtung eines Geh- und Radweges zu den Vereinsheimen und der Feuerwehr in Leobendorf
10	Ernennung der Verwaltungsfachwirtin Theresa Heigermoser zur Leiterin des Standesamts Laufen
11	Antrag B.90/Die Grünen - Ersatzturnhalle ANL
12	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
13	Bekanntgaben
13.1	Fahrscheinautomat Bahnhof Laufen
13.2	Hitzeentwicklung in der Grundschule Leobendorf
13.3	Auswertung kommunale Verkehrsüberwachung 2023/2024
14	Anfragen
14.1	Geschwindigkeitsanzeigen Tittmoninger Straße
14.2	Erledigung Zuschnitt der Büsche beim Aldi Parkplatz
14.3	Aktueller Stand Hütte Waldkindergarten
14.4	Aufräumarbeiten Gelände Rote Hexe
14.5	Fahrradständer bei der Badestelle Abtsee

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten beiden Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	2

Beschluss

Die Protokolle der letzten beiden öffentlichen Sitzungen werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	02.07.2024	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	nö	beschließend	7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt sowohl von der Niederschrift des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses 2022 als auch den entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Ausführungen des Bürgermeisters und Geschäftsleiters zur Niederschrift und den einzelnen Prüfungsfeststellungen Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	02.07.2024	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Ergebnis der Haushaltsrechnung 2022 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Entlastung der Jahresrechnung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	02.07.2024	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Entlastungen gem. Art. 102 Abs. 3 der GO der Jahresrechnung 2022 vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Haushalt 2024 - Halbjahresbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	informativ	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06 "Leobendorf West" - Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	09.07.2024	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	7

Beschluss

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist keine Stellungnahme eingegangen.

Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

Stellungnahme der Brandschutzdienststelle für den abwehrenden Brandschutz vom 30.05.2024:

Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass Belange des abwehrenden Brandschutzes nicht betroffen sind und keine Stellungnahme abgegeben wird.

Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Landwirtschaft vom 17.06.2024:

Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass keine Einwände erhoben werden. Weitere Informationen oder Empfehlungen wurden nicht vorgebracht.

Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH vom 03.06.2024:

Es wird auf die Stellungnahme vom 26.03.2024 verwiesen. Diese wurde wie folgt abgewogen: „Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass gem. Planauskunft keine Hauptleitungen betroffen sind. Im Zuge des späteren Bauvorhabens ist der Eigentümer selbst bzw. sein Bauausführender für die Einholung der erforderlichen Spartenauskünfte verantwortlich.“ Weitere Informationen liegen nicht vor.

Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde vom 03.06.2024 und des Regionalen Planungsverbands Südostoberbayern vom 04.06.2024:

Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass der Planung keine Erfordernisse der Raumordnung entgegenstehen.

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 18.06.2024:

Es wird auf die Stellungnahme vom 17.04.2024 verwiesen. Diese wurde wie folgt abgewogen: „Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Sie finden sich inhaltlich bereits in den Hinweisen des Bebauungsplanes. Auf die vorgeschlagene Formulierung zur Niederschlagswasserbeseitigung wird verzichtet, da diese Änderung des Bebauungsplanes durch die kommende Inkraftsetzung einen Rechtsstand fixiert, für den klare und eindeutige Angaben als erforderlich angesehen werden.“ Weitere Informationen liegen nicht vor.

Stellungnahme des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 28.06.2024:

Es wurden keine Einwendungen mehr erhoben.

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen:

AB 321 Immissionsschutz:

Es wird auf die Stellungnahme vom 26.03.2024 verwiesen. Diese wurde wie folgt abgewogen: „Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass Belange des Immissionsschutzes nach derzeitigem Kenntnisstand augenscheinlich nicht betroffen sind.“ Weitere Informationen liegen nicht vor.

FB 31 Planen, Bauen, Wohnen:

Die Stellungnahme kann nicht nachvollzogen werden. § 2 der gegenständlichen Änderungssatzung setzt fest, dass die zeichnerischen Festsetzungen und Hinweise gem. der Plandarstellung neu getroffen werden. Dies betrifft unter anderem die dargestellte Baugrenze, die damit neu gefasst ist. Der Begriff „Im Übrigen definiert unzweifelhaft, dass alle nicht im Zuge der gegenständlichen Änderung geänderten (dies betrifft zeichnerische Festsetzungen und Hinweise ebenso wie textliche Festsetzungen und Hinweise) Teile weiterhin Gültigkeit besitzen. Der Hinweis auf § 1 der 10. Änderung ist falsch, da der Geltungsbereich der 10. Änderung ausschließlich die Nachverdichtung der Parzelle 21 umfasst. Es dürfte wohl eher die 9. Änderung gemeint sein. Durch diese Änderung werden sowohl Plan als auch Satzung in der Ursprungsfassung geändert und damit neu gefasst. Damit ist die Aufhebung der geänderten Inhalte grundsätzlich auf die Ursprungssatzung zu beziehen und die 9. Änderung insofern obsolet. Zur Klarstellung wird ein entsprechender Hinweis hierauf in die Begründung der gegenständlichen Änderung redaktionell aufgenommen. Außerdem wäre es sehr hilfreich, wenn solche klareren Aussagen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgelegt würden. Die erste Stellungnahme lautete nur: „Die Festsetzung unter § 3 Nr. 4 ist für die Anwendung sehr unpraktisch, …“.

Im Übrigen wird nochmals auf die folgende Abwägung der Stellungnahme vom 18.04.2024 verwiesen: „Entgegen der Stellungnahme des LRA empfindet die Stadt Laufen die konkret bezeichnete Streichung einzelner weniger Festsetzungen aus der bisher rechtskräftigen Fassung der Satzung einfacher zu handhaben, als eine komplexe Aufzählung aller rechtsverbindlichen Festsetzungen. Eine Änderung des Entwurfes erfolgt daher nicht.“

AB 322 Wasserrecht-Bodenschutz-Altlasten: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass der Einwand aus der frühzeitigen Beteiligung über die grundsätzliche Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Versickerung ausgeräumt ist. Die Möglichkeit der alternativen Niederschlagswasserbeseitigung über den Regenwasserkanal wird im Punkt A) Nr. 8 der Begründung redaktionell ergänzt. Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein wird beachtet und wurde sachgerecht abgewogen.

Die Stadt Laufen beschließt die gem. obenstehendem Abwägungsergebnis nur mehr redaktionell geänderte Planung mit Begründung i. d. F. vom 09.07.2024 als Satzung. Die Änderung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Antrag der Stadtratsfraktion B.90/Die Grünen - Welche Möglichkeiten bestehen, das Anwesen "Schifferwirt" in der Rottmayrstraße in Laufen einer Sanierung zuzuführen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	22.03.2022	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	informativ	8

Beschluss

Die Ausführungen der Bauverwaltung werden zur Kenntnis genommen, konkrete Maßnahmen sind derzeit nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Antrag der SPD Laufen - Errichtung eines Geh- und Radweges zu den Vereinsheimen und der Feuerwehr in Leobendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	09.07.2024	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	9

Beschluss

Der Antrag der SPD, Ortsverein Laufen, vom 08.05.2024, den bestehenden Fußpfad von der Bergstraße in Leobendorf zum Feuerwehrhaus bis hin zu den Vereinsheimen und zum Fußballplatz auszubauen und mit ausreichender Beleuchtung zu versehen, wird abgelehnt. Die hierzu erforderliche Abstufung der bestehenden öffentlichen Feld- und Waldwege zu beschränkt-öffentlichen Wegen entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und wäre daher rechtswidrig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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10. Ernennung der Verwaltungsfachwirtin Theresa Heigermoser zur Leiterin des Standesamts Laufen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	11.06.2024	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	10

Beschluss

Die bei der Stadt Laufen angestellte Verwaltungsfachwirtin und Standesbeamtin Theresa Heigermoser wird mit Wirkung vom 28.06.2024 zur Leiterin des Standesamts Laufen ernannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Antrag B.90/Die Grünen - Ersatzturnhalle ANL

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	02.07.2024	nö	vorberatend	11
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	11

Beschluss

Die Stadt Laufen bemüht sich (weiterhin) um die Nutzung der Turnhalle der ehemaligen Förderschule auf dem Gelände der ANL in der Seethaler Straße für den Zeitraum zwischen Abriss der alten Turnhalle und Fertigstellung der neuen Turnhalle an der Grund- und Mittelschule.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.07.2024	ö	beschließend	12

Beschluss

Es liegen keine Beschlüsse zur Veröffentlichung vor.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.