Datum: 01.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:16 Uhr bis 19:29 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Vorstellung des Standortportals der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH
4	Rechenschaftsbericht 2023
5	Kanalbaumaßnahme Tittmoninger Str./v.-Brandl-Str.
6	7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Hauspoint" - Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss
7	4. Änderung / Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Hauspoint" - Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss
8	8. Änderung des Flächennutzungsplanes - PV-Anlage Thannberg Aufstellungsbeschluss
9	Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Thannberg - Agri-PV" - Aufstellungsbeschluss
10	Stadt- und Standortmarketing Laufen-Oberndorf - Kooperationsvereinbarung
11	Änderung der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 - 2026 in § 35 (Art der ortsüblichen Bekanntmachung)
12	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
13	Bekanntgaben
13.1	Bundesumweltwettbewerb - Gratulation an die Gewinnerin Stefanie Kneidl
13.2	Jahreszuschuss 2024 Stadtkapelle Laufen
13.3	ADFC Fahrradklimatest 2024
13.4	Mehrkosten Dorfplatz Leobendorf
13.5	Weg entlang der Salzachhalle Richtung Salzach-Au
13.6	3-jährige Ausbildung beendet - Babette Obermayer verlässt Stadtverwaltung
13.7	Tischtennisplatte am Spielplatz hinter der ehemaligen Polizei aufgestellt
13.8	Zuwendungsbescheid Kommunale Wärmeplanung
13.9	Offene Ganztagsbetreuung
14	Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Vorstellung des Standortportals der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Rechenschaftsbericht 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.09.2024	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, im Vollzug des Art. 103 Abs. 1 GO den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Prüfung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Kanalbaumaßnahme Tittmoninger Str./v.-Brandl-Str.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.09.2024	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Hauspoint" - Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	17.09.2024	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	6

Beschluss

Es liegen keine alternativen Ausgleichsflächen vor. Die Kompensationsmaßnahmen wurden von der unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Traunstein genehmigt. Der festgesetzte Flächenanteil liegt nicht im FFH-Gebiet.

Hinweise zu insektenfreundlicher Beleuchtung und Maßnahmen gegen Vogelschlag werden im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt.

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

Die Stadt Laufen nimmt die Stellungnahmen der Brandschutzdienststelle im Berchtesgadener Land vom 21.03.2024, der Bayernwerk Netz GmbH vom 26.03.2024, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Landwirtschaft, vom 28.03.2024 und der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG vom 19.04.2024, deren Belange nicht berührt sind bzw. die sich nicht geäußert haben, werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Traunstein vom 29.04.2024: Die Hinweise aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen. Sie beziehen sich auf den Bebauungsplan und werden in diesem gewürdigt.

Stellungnahme der Deutsche Bahn AG – DB Immobilien vom 23.04.2024: Die Hinweise aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen. Sie beziehen sich auf den Bebauungsplan und werden in diesem gewürdigt.

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 17.04.2024: Die Hinweise aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen. Sie beziehen sich auf den Bebauungsplan und werden in diesem gewürdigt.

Stellungnahme des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 19.04.2024: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass keine Einwendungen erhoben werden.

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage 

AB 321 Immissionsschutz: Der Verweis auf die Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren wird zur Kenntnis genommen.

FB 31 Planen, Bauen, Wohnen: Dem Naturschutz wurde Rechnung getragen, indem die tatsächlichen Flächennutzungen gemäß der in der Bayerischen Kompensationsverordnung dargestellten Biotop- und Nutzungstypen kartiert wurde. Dabei wurde festgestellt, dass keine Maßnahmen umgesetzt wurden, die auf eine Ausgleichsfläche hinweisen. Auf Grundlage der Kartierung kann im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung der Ausgleichsbedarf ermittelt werden.

Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes kann die Tatsache, dass die relevante Fläche als „Ökoflächenkataster / Festgesetzte Ausgleichsfläche“ dargestellt ist, korrigiert werden. Eine Überprüfung hat ergeben, dass diese Fläche nicht als „Ökoflächenkataster“ eingetragen ist.

AB 322 Wasserrecht-Bodenschutz-Altlasten: Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes wird beachtet. Die weiteren Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde vom 18.04.2024 und des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern vom 22.04.2024: Die Hinweise aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen. Im Flächennutzungsplan vom 30.11.2010 (rechtswirksam seit 15.03.2011) ist die gegenständliche Erweiterungsfläche des bestehenden Bebauungsplanes als „Ökoflächenkataster / Festgesetzte Ausgleichsfläche“ dargestellt. Eine Überprüfung hat ergeben, dass diese Fläche nicht als „Ökoflächenkataster“ eingetragen ist. Die forstlichen Belange wurden im Rahmen einer Ortsbegehung mit dem zuständigen Revierförster am 30.11.2023 abgestimmt.

Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes vom 12.04.2024: Die Hinweise aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen. Sie beziehen sich auf den Bebauungsplan und werden in diesem gewürdigt.

Die befürwortenden Stellungnahmen der IHK für München und Oberbayern vom 16.04.2024 und der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 11.04.2024 werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Forsten, vom 28.03.2024: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass von der Planung kein Wald i. S. d. Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) betroffen ist.

Die Stadt Laufen beschließt, mit der gem. vorstehendem Abwägungsergebnis geänderten Planung i. d. F. vom 06.08.2024 die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und fasst hierzu den Auslegungsbeschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. 4. Änderung / Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Hauspoint" - Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	17.09.2024	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	7

Beschluss

Es liegen keine alternativen Ausgleichsflächen vor. Die Kompensationsmaßnahmen wurden von der unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Traunstein genehmigt. Der festgesetzte Flächenanteil liegt nicht im FFH-Gebiet.

Hinweise zu insektenfreundlicher Beleuchtung und Maßnahmen gegen Vogelschlag werden in der Satzung unter Nr. 21.0 und 24.0 aufgenommen. Die Empfehlung zu Trittsteinen sind nachvollziehbar, allerdings stehen hierfür keine geeigneten Flächen zur Verfügung.

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

Die Stadt Laufen nimmt die Stellungnahmen der Brandschutzdienststelle im Berchtesgadener Land vom 21.03.2024, der Bayernwerk Netz GmbH vom 26.03.2024, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Landwirtschaft, vom 28.03.2024 und der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG vom 19.04.2024, deren Belange nicht berührt sind bzw. die sich nicht geäußert haben, werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Traunstein vom 29.04.2024: Die vorübergehend zum Bau der Ortsumfahrung in Anspruch zu nehmenden Flächen werden zeichnerisch dargestellt. Zwischenzeitlich wurde im Erweiterungsbereich des Bebauungsplanes eine Baugrund-untersuchung durchgeführt. Dem geologischen Gutachten ist zu entnehmen, dass durch die geplante Erweiterung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Ortsumfahrung gesehen werden. Die weiteren Hinweise aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen und zum Teil in der Satzung ergänzt, soweit sie nicht bereits dargestellt sind.

Stellungnahme der Deutsche Bahn AG – DB Immobilien vom 23.04.2024: Nach Rücksprache mit Vertretern des Landratsamts, Abt. Immissionsschutz, soll für die Erweiterungsfläche ebenfalls ein Emissionskontingent nach DIN 45691 [5] unter Beachtung der Vorbelastung und der zulässigen Immissionsorte im Gewerbegebiet (Betriebswohnungen) festgesetzt werden. Auf die Berechnung und Beurteilung der einwirkenden Immissionsbelastung kann verzichtet werden, wenn Betriebswohnungen auf der Erweiterungsfläche grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dies ist auf der Erweiterungsfläche der Fall.

Alle die für die Erstellung der Ausgleichsfläche notwendigen Arbeiten wurden bereits im Jahr 2023 durchgeführt. Es finden zukünftig nur noch leichte Pflegearbeiten bzw. Maßnahme gem. der guten fachlichen Forstpraxis statt.

Die weiteren Hinweise aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen und zum Teil in der Satzung ergänzt (Nrn. 7.1 und 23.0), soweit sie nicht bereits dargestellt sind.

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 17.04.2024: Die Hinweise aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen und zum Teil in der Satzung ergänzt (Nr. 10.7), soweit sie nicht bereits dargestellt sind. 

Stellungnahme des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 19.04.2024: 

Die vorgebrachten Einwendungen werden wie folgt abgewogen: Die angesprochenen Punkte wurden in der Abwägung zu den Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein behandelt und gelöst. Redaktionelle Ergänzungen wie zu „Alternativlösungen“ werden in die Satzung mit aufgenommen.

Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o. g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage: 

AB 321 Immissionsschutz: Die Informationen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Redaktionelle Änderungen werden in Satzung und Begründung vorgenommen. Der Empfehlung, den Erweiterungsbereich als eingeschränkte Gewerbegebiet (GEe) festzusetzen, wird gefolgt, die Satzung wird entsprechend angepasst.

FB 31 Planen, Bauen, Wohnen: 

Die Verkehrssituation – insbesondere in Bezug auf die Wegeführung und die künftige Ortsumfahrung der B 20 – wird erläutert. Hierzu wird die Begründung angepasst.

Bei der öffentlichen Verkehrsfläche handelt es sich nur um einen öffentlichen Fuß-/Radweg. Damit nicht der Eindruck einer öffentlichen Straße entsteht, wird auf die Straßenbegrenzungslinie bewusst verzichtet.

Hintergrund der privaten Verkehrsfläche ist, dass dort derzeit eine Privatstraße zur Erschließung eigener Parkplätze verläuft.

Die Kompensationsmaßnahmen wurden von der unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Traunstein genehmigt und bereits umgesetzt.

Eine Kombination aus Gründach mit PV-Anlage ist technisch möglich. Eine Kombination aus beiden Elementen hat u.a. folgenden Vorteil - die Verdunstungskühlung der Vegetation führt zur Effizienzsteigerung der PV-Anlage.

Die Information zur Baumwurfgefahr wird zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan erhält Rechtskraft, die künftige Ortsumfahrung ist noch nicht gebaut. Dieser Punkt dient der Situation im „Status Quo“ und kann sich erledigen.

AB 322 Wasserrecht-Bodenschutz-Altlasten: Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes wird beachtet. Die weiteren Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

S030 Klimaschutzmanagement: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass die Fachstelle keine Stellungnahme abgegeben hat.

Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde vom 18.04.2024 und des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern vom 22.04.2024: Die Hinweise aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen. Der Bereich Verkehr wurde ausführlich zur Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes mit Schreiben vom 29.04.2024 abgewogen. Im Flächennutzungsplan vom 30.11.2010 (rechtswirksam seit 15.03.2011) ist die gegenständliche Erweiterungsfläche des bestehenden Bebauungsplanes als „Ökoflächenkataster / Festgesetzte Ausgleichsfläche“ dargestellt. Eine Überprüfung hat ergeben, dass diese Fläche nicht als „Ökoflächenkataster“ eingetragen ist. Die forstlichen Belange wurden im Rahmen einer Ortsbegehung mit dem zuständigen Revierförster am 30.11.2023 abgestimmt.

Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes vom 12.04.2024: Die Informationen aus der Stellungnahme werden zur Kenntnis genommen. Es wird auf die Beteiligung der Deutschen Bahn AG / der DB InfraGO verwiesen. Mögliche Konfliktsituationen werden in der Stellungnahme der DB AG vom 23.04.2024 dargestellt. Diese werden im Bebauungsplan berücksichtigt.

Die befürwortenden Stellungnahmen der IHK für München und Oberbayern vom 16.04.2024 und der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 11.04.2024 werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Forsten, vom 28.03.2024: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass von der Planung kein Wald i. S. d. Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) betroffen ist.

Die Stadt Laufen beschließt, mit der gem. vorstehendem Abwägungsergebnis geänderten Planung i. d. F. vom 05.09.2024 die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und fasst hierzu den Auslegungsbeschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes - PV-Anlage Thannberg Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	17.09.2024	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Thannberg - Agri-PV" - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	17.09.2024	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Stadt- und Standortmarketing Laufen-Oberndorf - Kooperationsvereinbarung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.09.2024	nö	vorberatend	8
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	10

Beschluss

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt und beauftragt alle erforderlichen Unterschriften zu leisten und Erklärungen abzugeben, damit die Kooperationsvereinbarung inklusive erforderliche und notwendige Zusatzverträge/-vereinbarungen (z.B. § 2 Nr. 2.4 der Kooperationsvereinbarung) wirksam werden.

Für die nach wie vor beabsichtigte Gründung einer GmbH gilt weiterhin der Stadtratsbeschluss vom 09.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Änderung der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 - 2026 in § 35 (Art der ortsüblichen Bekanntmachung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.09.2024	nö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	beschließend	12

Beschluss

NÖ 7 Heizungsanlage Schlachthof und unteres Stadttor

Bürgermeister und Verwaltung werden mit der Umsetzung der Maßnahme „Sanierung und Erweiterung der Heizungsanlange von Schlachthof und dem unteren Stadttor“ vollumfänglich beauftragt. Den Auftrag zur Sanierung und Erweiterung erhält die Fa. Niedermeier zu einem Preis von 58.000.- brutto. (Abstimmung: 8:0)

NÖ 8 Vergabe PV Anlage Schule Leobendorf

Die Stadt Laufen setzt das Projekt „PV Anlage Schule Leobendorf“ um.

Der Auftrag wird an die Firma ABEL ReTec Gmbh & Co. KG aus Engelsberg zum Preis von 40.227,76 Euro vergeben. (Abstimmung: 7:0)

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.1. Bundesumweltwettbewerb - Gratulation an die Gewinnerin Stefanie Kneidl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.2. Jahreszuschuss 2024 Stadtkapelle Laufen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.3. ADFC Fahrradklimatest 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.4. Mehrkosten Dorfplatz Leobendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.5. Weg entlang der Salzachhalle Richtung Salzach-Au

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.6. 3-jährige Ausbildung beendet - Babette Obermayer verlässt Stadtverwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.7. Tischtennisplatte am Spielplatz hinter der ehemaligen Polizei aufgestellt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.8. Zuwendungsbescheid Kommunale Wärmeplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13.8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.9. Offene Ganztagsbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	13.9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2024	ö	informativ	14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0