Datum: 03.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:26 Uhr bis 21:32 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Vorstellung Studie Salzachhalle
4	Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für das Jahr 2025
5	Straßenunterhalt 2025
6	Straßensanierung 2026 Osing
7	Wasserleitungsbau Froschham 2025
8	Wasserleitungsbau Leobendorf - Hötzling 2025
9	Antrag B.90/Die Grünen/ÖDP - erneute Sachverhaltsdarstellung bezüglich Querungshilfe ST2103 Römerstraße Höhe 10
10	Festsetzung der Grundsteuerhebesätze - Satzungsbeschluss zur Hebesatzsatzung 2025
11	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
12	Bekanntgaben
12.1	Bocciabahn Sitzgelegenheit
12.2	Ökologischer Ausbau Stadtbach und Hochwasserschutz Steinerne Gasse
12.3	Bunker im Stadtgebiet von Laufen
12.4	Baumfällung erforderlich
13	Anfragen
13.1	Anfrage von StRM. Franz Eder bezüglich der dauerhaften Geschwindigkeitsbeschränkung auf der BGL3 entlang des Abtsees

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Vorstellung Studie Salzachhalle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.11.2024	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Salzachhalle verbleibt weiterhin wie bisher das soziale und kulturelle Zentrum der Stadt Laufen und des Rupertiwinkels. 
Eine Generalsanierung der Salzachhalle kommt jedoch derzeit insbesondere auf Grund der finanziellen Lage der Stadt Laufen nicht in Frage. Der Stadtrat entscheidet sich deshalb für die Variante 2 und damit für die Umsetzung von jeweils anstehenden Maßnahmen und Reparaturen, je nach Notwendigkeit und Haushaltslage. 
Dem Stadtrat sind insofern jeweils alle Planungen, Unterlagen, Fördermöglichkeiten, etc. zur Beschlussfassung rechtzeitig vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für das Jahr 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	19.11.2024	nö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

förderfähige Kosten in Tsd. EUR angemeldete Einzelmaßnahmen voraus-sichtlich insgesamt förderfähig davon bisher bereits bewilligt vorgese-  hen im  Pro-grammjahr vorgesehen in den drei Fortschreibungsjahren Sanierungsgebiet "Altstadt Laufen" 2025 2026 2027 2028 1. Vorbereitung                           1.1 Städtebaul. Beratung zur Sicherung der                    Sanierungsziele durch PLANKREIS, München                   Gesamtkosten: ca. 60.000 €, Finanzierung: 60 60   30                 1.2 Integriertes Städtebauliches                 Entwicklungskonzept (ISEK)                 Gesamtkosten: max. 208.000 €, Finanzierung: 208 208                     1.3 Machbarkeitsstudie/Modernisierungsgutachten                 "Schifferwirt"                 Gesamtkosten: ca. 230.000 €                       1.4 Sofortsicherungsmaßnahmen "Schifferwirt"                 Gesamtkosten: ca. 100.000 €                         2. Ordnungsmaßnahmen                           2.1 Neugestaltung Marienplatz / Gehwege                   Schloßstraße inkl. Studie und Planung                   Gesamtkosten: ca. 475.000 €, Finanzierung: 475   25 250 200                 3. Baumaßnahmen                           3.1 Sanierung "Alte Post" (Niedermayer)                   zwf. Gesamtkosten: ca. 7,9 Mio. €, Finanzierung: 1.000   1.000                                   3.2 Sanierung "Rottmayrstr. 26" (KSW, Scharl)                   Gesamtkosten: ca. 3,0 Mio. €, Finanzierung: 200   50 150                   4. Sonstiges                           4.1 Kommunales Förderprogramm Altstadt-                   gestaltung (KFA)                   Gesamtkosten: ca. 270.000 €, Finanzierung: 80 80 30 20 16                 4.2 Kommunales Geschäftsflächenprogramm             Gesamtkosten: ca. 270.000 €, Finanzierung: 80   20 20 20 20               Gesamtsumme 2.103 348 1.125 470 236 20

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Straßenunterhalt 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	19.11.2024	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Straßensanierung 2026 Osing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	19.11.2024	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Wasserleitungsbau Froschham 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	19.11.2024	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Wasserleitungsbau Leobendorf - Hötzling 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	19.11.2024	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Antrag B.90/Die Grünen/ÖDP - erneute Sachverhaltsdarstellung bezüglich Querungshilfe ST2103 Römerstraße Höhe 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	informativ	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Festsetzung der Grundsteuerhebesätze - Satzungsbeschluss zur Hebesatzsatzung 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	12.11.2024	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	10

Beschluss

Stadt Laufen

Satzung

über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze

(Hebesatzsatzung)

Aufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 04.06.2024 (GVBl. S. 98) und Art. 18 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4.06.2024 (GVBl. S. 98)) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973 ((BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294)) und Art. 5 des Bayerischen Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 (GVBl. S. 638), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128) erlässt die Stadt Laufen folgende Satzung:

§ 1

Hebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)        290 v. H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B)        290 v. H.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Laufen, den

Stadt Laufen

Brigitte Rudholzer, 2. Bürgermeisterin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	beschließend	11

Beschluss

NÖ 4:         Beschaffung von Notstromaggregaten

Beschluss: Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt drei Notstromaggregate bei der Firma Claus Heidenthaler in Kirchanschöring zum Preis von 74.970,00 Euro brutto in Auftrag zu geben. (9:0)

NÖ 6:         Anschaffung eines handgeführten Geräteträgers mit Anbaugeräten zur Insektenschonenden Mahd

Beschluss: Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt bei der Firma Kommunal- u. Landtechnik Radlmaier, Babensham einen handgeführten Geräteträger mit Anbaugeräten zur Insektenschonenden Mahd zum Preis von 45.035,43 Euro brutto, vorbehaltlich einer höhenunabhängigen Förderzusage zu erwerben. Eine auf Grund von zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Preissteigerung wird zugestimmt. (9:0)

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 01.10.2024 werden folgende Beschlüsse veröffentlicht:

TOP 2.NÖ. Beauftragung eines Fachplaners zur Erstellung einer Entwurfsplanung für die vorgeschlagene Fahrradstraße aus dem Lenkungsgremium „Radforum“

Beschluss: Die Stadt Laufen vergibt die Entwurfsplanung zur Ausarbeitung einer Fahrradstraße an das Fachbüro i.n.s. – Innovative Städte GmbH & Co. KG. (14:1)

TOP 3.NÖ. Vergabe Erdarbeiten – Anbau zur Erweiterung der Kindertagesstätte „Haus für Kinder“

Beschluss: Der Auftrag für die o. g. Erdarbeiten wird an den günstigsten Bieter, die Firma Kraller aus Kirchanschöring, zum Angebotspreis von 364.557,50 € brutto vergeben. (15:0)

TOP 4.NÖ. Vergabe Baumeisterarbeiten – Anbau zur Erweiterung der Kindertagesstätte „Haus für Kinder“

Beschluss: 

Der Auftrag für die o. g. Baumeisterarbeiten wird an den günstigsten Bieter, die Firma Swietelsky aus Surheim, zum Angebotspreis von 1.039.886,51 € brutto vergeben. (15:0)

TOP 5.NÖ Bestellung von Herrn Dr. Thomas Döring zum Stadtheimatpfleger

Beschluss: 

Herrn Dr. Thomas Döring wird mit sofortiger Wirkung zum Stadtheimatpfleger der Stadt Laufen bestellt. (15:0)

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	informativ	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.1. Bocciabahn Sitzgelegenheit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	informativ	12.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.2. Ökologischer Ausbau Stadtbach und Hochwasserschutz Steinerne Gasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	informativ	12.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.3. Bunker im Stadtgebiet von Laufen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	informativ	12.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.4. Baumfällung erforderlich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	informativ	12.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	informativ	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.1. Anfrage von StRM. Franz Eder bezüglich der dauerhaften Geschwindigkeitsbeschränkung auf der BGL3 entlang des Abtsees

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.12.2024	ö	informativ	13.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0