Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 28.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:04 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Anschlussfinanzierung Generationenbund
4	Bestellung des Gemeindewahlleiters und des stellvertretenden Gemeindewahlleiters zur Kommunalwahl 2026
5	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
6	Bekanntgaben
6.1	Antrag B90/Die Grünen - ganzjährige Geschwindigkeitsbeschränkung entlang der BGL 3 am Abtsdorfer See
6.2	Wasserleitungsbau Froschham entfällt ersatzlos
6.3	Hochwasserschutz Niederheining - Gastag
6.4	Förderbescheid Trinkbrunnen Leobendorf
6.5	Jahreszuschuss für die Musikkapelle Leobendorf
6.6	Baumfällung Stiftslinde
7	Anfragen
7.1	Prüfung der Bäume an der Straße in Gastag auf Standsicherheit
7.2	Aktueller Stand Bahnausbau / ABS 38
7.3	Absage der Informationsveranstaltung "ökologischer Ausbau Stadtbach"
7.4	Parkbank bei der Gedenktafel am Weinberg
7.5	Ökologischer Ausbau Stadtbach - Bedenken der Anwohner

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2025	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2025	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Anschlussfinanzierung Generationenbund

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.01.2025	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2025	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Stadt Laufen unterstützt den Generationenbund mit einem Betrag von 0,50 Euro pro Einwohner für die Jahre 2025 bis 2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bestellung des Gemeindewahlleiters und des stellvertretenden Gemeindewahlleiters zur Kommunalwahl 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.01.2025	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2025	ö	beschließend	4

Beschluss

Für die Kommunalwahl am Sonntag, den 08.03.2026 werden gemäß Art. 5 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (BayGLKrWG) Herr Christian Reiter zum Wahlleiter und Frau Theresa Heigermoser zur stellvertretenden Wahlleiterin bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2025	ö	beschließend	5

Beschluss

Aus der Stadtratssitzung vom 05.11.2024 werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:

TOP 2.N.

Auftragsvergabe der Beschaffung einer neuen Drehleiter DLK 23/12 als Ersatz für die

derzeit im Einsatzdienst stehende 27 Jahre alte Drehleiter für die Feuerwehr Laufen

Beschluss:

Auf Grundlage der Submissionsergebnisse vom 27.08.2024 und Prüfung durch das Fachbüro BFG Büro für Feuerwehrfahrzeug- und Gerätebeschaffung GmbH beschließt die Stadt Laufen die Auftragsvergabe zur Neubeschaffung einer Drehleiter (DLK 23/12) für die Feuerwehr Laufen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von

970.613,08 €

wie folgt zu vergeben:

Los 1 (Fahrgestell mit Aufbau) Fa. Magirus GmbH, Ulm

zum Angebotspreis von 960.720,32 €

Los 3 (Korbtragen) Fa. Stirner GmbH, Perach

zum Angebotspreis von 6.262,07 €

Los 5 (Positions-Messgerät) Fa. Magirus GmbH, Ulm

zum Angebotspreis von 3.630,69 €

Darüber hinaus wird die Verwaltung falls notwendig ermächtigt, weitere Ausgaben in Höhe von 5.000,00 € (brutto) für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) zu tätigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Beschaffungsvorgang bis hin zur Auslieferung und Übergabe durchzuführen.

Abstimmung: 18:0

TOP 4.N.

VgV-Verfahren - Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen - Teilabbruch, Neubau und

Sanierung - Vergabe Objektplanung Architektur

Beschluss:

Die Objektplanungsleistung Architektur, für die geplante Baumaßnahme Teilabbruch, Neubau und Sanierung Ruperti- Grund und Mittelschule Laufen wird gemäß dem Vergabevorschlag des Projektbüros HSP Projektmanagement und Beratung GmbH an die Firma COPLAN AG vergeben.

Hinweis zum Angebotspreis

Der Angebotspreis aus dem Vergabevorschlag ist ein Musterhonorarwert, welcher aus der aktuellen Kosten-/ Grobkostenschätzung abgeleitet wurde um die eingereichten Angebote im Zuge des VgV-Verfahrens vergleichen und bewerten zu können.

Abstimmung: 18:0

TOP 5.N.

VgV-Verfahren - Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen - Teilabbruch, Neubau und

Sanierung - Vergabe Fachplanung technische Ausrüstung ELT + Fördertechnik

Beschluss:

Die Fachplanungsleistung technische Ausrüstung ELT + Fördertechnik, für die geplante Baumaßnahme Teilabbruch, Neubau und Sanierung Ruperti- Grund und Mittelschule Laufen wird gemäß dem Vergabevorschlag des Projektbüros HSP Projektmanagement und Beratung GmbH an das Ingenieurbüro Schoberth & Partner mbB vergeben.

Hinweis zum Angebotspreis

Abstimmung: 18:0

TOP 6.N.

VgV-Verfahren - Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen - Teilabbruch, Neubau und

Sanierung - Vergabe Fachplanung technische Ausrüstung HLSK (Heizung-Lüftung-Sanitär)

Beschluss:

Die Fachplanungsleistung technische Ausrüstung HLSK (Heizung-Lüftung-Sanitär), für die geplante Baumaßnahme Teilabbruch, Neubau und Sanierung Ruperti- Grund und Mittelschule Laufen wird gemäß dem Vergabevorschlag des Projektbüros HSP Projektmanagement und Beratung GmbH an das Ingenieurbüro Schoberth & Partner mbB vergeben.

Hinweis zum Angebotspreis

Abschluss: 18:0

TOP 7.N.

VgV-Verfahren - Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen - Teilabbruch, Neubau und

Sanierung - Vergabe Tragwerksplanung

Beschluss:

Die Tragwerksplanung, für die geplante Baumaßnahme Teilabbruch, Neubau und Sanierung Ruperti- Grund und Mittelschule Laufen wird gemäß dem Vergabevorschlag des Projektbüros HSP Projektmanagement und Beratung GmbH an die Firma Köppl Ingenieure GmbH vergeben.

Hinweis zum Angebotspreis

Abstimmung: 18:0

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.