Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 25.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:09 Uhr bis 20:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Haushalt 2025 - Beschluss Haushaltsplan samt Anlagen
4	Haushalt 2025 - Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028
5	Grundsatzbeschluss Erlebnisregion Waginger See - Rupertiwinkel
6	Durchführung eines Mittelalterfestes
7	Bestätigung des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten nach Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFWG der Freiwilligen Feuerwehr Laufen
8	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
9	Bekanntgaben
9.1	Diverse Abteilungen im Rathaus wegen Krankheit geschlossen
9.2	Zwischenstand Leobendorf Gefahrenzeichen und Geschwindigkeitsbegrenzung
9.3	Fragebogen zur Vergabe von Geldern aus dem Sozialfonds
10	Anfragen
10.1	Sachstand über die Nutzung der ANL Turnhalle während des Um- und Neubaus der Ruperti Grund- und Mittelschule

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.02.2025	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.02.2025	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2025 - Beschluss Haushaltsplan samt Anlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.02.2025	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2025 wird in der vorgestellten Form beschlossen.

Haushaltssatzung der Stadt Laufen (Landkreis Berchtesgadener Land)

für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Laufen folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2024 der Stadt Laufen wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 20.023.600,00 €

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.567.000,00 €

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

wird auf 0,00 €

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 €

festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachfolgende Gemeindesteuern wurden durch die Hebesatzsatzung Grundsteuer vom 04.12.2024 ab dem Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 290 v. H.

für die Grundstücke (B) 290 v. H.

Der Steuersatz (Hebesatz) für nachstehende Gemeindesteuer wird wie folgt festgesetzt:

Gewerbesteuer 310 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf

3.300.000,00 €

festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.

Laufen, den

Stadt Laufen

Hans Feil, Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2025 - Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.02.2025	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028 als Anlage zum Haushaltsplan 2025 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Grundsatzbeschluss Erlebnisregion Waginger See - Rupertiwinkel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	04.02.2025	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.02.2025	ö	beschließend	5

Beschluss

1) Der Umsetzung des Konzeptes für die „Erlebnisregion Waginger See – Rupertiwinkel“ wird grundsätzlich zugestimmt.

2) Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Umsetzung der künftigen Organisationsstrukturen unter Berücksichtigung der vorgestellten Kostenstruktur bis August 2025 zu erarbeiten.

3) Für die weitere Vorbereitung der künftigen Organisationsstrukturen werden zusätzliche finanzielle Mittel für das Jahr 2025 in Höhe von bis zu 10.000 Euro bereitgestellt.

4) Die vorgesehene Umsetzung der künftigen Organisationsstrukturen bedarf einer nochmaligen Beschlussfassung des Stadt-/Marktgemeinde-/Gemeinderats mit folgenden Grundlagen: 

Satzung und weitere Rechtsgrundlagen der künftigen Organisation

Unternehmenskonzept, Stellenplan, Geschäftsplanung für die Organisation

Wirtschaftsplan der Organisation für das erste Geschäftsjahr

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Durchführung eines Mittelalterfestes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	04.02.2025	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.02.2025	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen führt das Mittelalterfest 2026 als Veranstalter durch. Der städtische Eigenbeitrag („Defizit“) darf dabei, ohne Berechnung der Leistungen von Bauhof und Verwaltung, die Summe von € 25.000,00 nicht überschreiten. Eine entsprechende Haushaltsstelle wird im Haushaltsplan 2026 eingerichtet.

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mit Herrn Steindorf einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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7. Bestätigung des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten nach Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFWG der Freiwilligen Feuerwehr Laufen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.02.2025	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Stadtrat bestätigt Herrn Sebastian Pertl als Kommandant und Herrn Herbert Kitzberger als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Laufen. Es wird festgestellt, dass die beiden Gewählten alle Eignungsvoraussetzungen hierfür erfüllen und das entsprechende Bestätigungsschreiben auszuhändigen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.02.2025	ö	beschließend	8

Beschluss

Aus der STR-Sitzung vom 03.12.2024 werden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:

TOP 2.N. Auftragsvergabe zur Neubeschaffung eines Gerätewagen-Logistik 1 für die Freiwillige Feuerwehr Laufen Löschzug Leobendorf

Auf Grundlage der Submissionsergebnisse vom 18.09.2024 und Prüfung durch das Fachbüro Dittlmann beschließt die Stadt Laufen die Auftragsvergabe zur Neubeschaffung eines Gerätewagen-Logistik 1 mit Beladung und Rollcontainern für die Feuerwehr Laufen Löschzug Leobendorf mit einer Gesamtinvestition in Höhe von

249.360,14 €

wie folgt zu vergeben:

Los 1 (Fahrgestell) Wagner Automobile GmbH, Gersthofen

zum Angebotspreis von 105.428,05 €

Los 2 (Aufbau) Lagermax Autotransport GmbH, Straßwalchen

zum Angebotspreis von 118.762,00 €

Los 3 (Beladung) BAS Vertriebs GmbH, Planegg

zum Angebotspreis von 7.728,55 €

Los 4 (Rollcontainer) Stirner GmbH, Perach

zum Angebotspreis von 17.441,54 €

Darüber hinaus wird die Verwaltung falls notwendig ermächtigt, weitere Ausgaben in Höhe von 5.000,00 € (brutto) für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z.B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) zu tätigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Beschaffungsvorgang bis hin zur Auslieferung und Übergabe durchzuführen.

Abstimmung: 15:0

TOP 5.N. Verlängerung Gasliefervertrag für den Zeitraum 2026 und 2027

Der Gasliefervertrag 2026/27 mit der Energie Südbayern, Ungsteiner Straße 31, 81539 München wird nachträglich zu folgenden Konditionen genehmigt: 2026 für 5,644 ct/kwh zusätzlich den gesetzlichen Steuern und für 2027 für 5,087 ct/kwh zusätzlich den gesetzlichen Steuern.

Bürgermeister und Verwaltung werden wegen der börsennotierten Gaspreise zudem ermächtigt, weiterlaufende Gasverträge für die vier städt. Liegenschaften abzuschließen. Der Stadtrat ist nach Abschluss der zukünftigen Gasverträge zu unterrichten.

Abstimmung: 14:0

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.01.2025 wird folgender Beschluss

TOP 7.NÖ. Vergabe Erweiterung der Brandmeldeanlage – Haus für Kinder

Der Auftrag für die Erweiterung der Brandmeldeanlage im Haus für Kinder wird an die Firma Büchele aus Fridolfing, zum Angebotspreis von 38.248,86 € brutto vergeben.

Abstimmung: 9:0

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.