Datum: 20.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Beschlussfassung Haushalt 2018
4	Erweiterung des Musikheimes der Musikkapelle Leobendorf - Grundsatzbeschluss zur Bauleitplanung
5	Optische Gestaltung Übungsturm Neubau Feuerwehrhaus
6	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
7	Bekanntgaben
7.1	Gemeinsame Sitzung in der Rupertihalle in Fridolfing
7.2	Antrag der FBL auf Erstellung eines Baumkatasters
8	Anfragen
8.1	Vortrag der Energieagentur Südostbayern
8.2	Baumfällung Bahnhofstraße/Emil-Paur-Straße
8.3	Belastung der Gewässer in Bayern

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.02.2018	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.02.2018	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Beschlussfassung Haushalt 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.01.2018	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.02.2018	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2018 wird dem Stadtrat in der vorgestellten Form zur Beschlussfassung empfohlen.

HAUSHALTSSATZUNG der STADT LAUFEN

(Landkreis Berchtesgadener Land)

für das Haushaltsjahr 2018

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung - GO - erlässt die Stadt Laufen folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2018 der Stadt Laufen wird hiermit festgesetzt; er schließt

VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 15.182.000 €

und im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.369.500 €

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen wird auf 534.000 €
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.600.000 €
festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer:

a) für land- u. forstwirtschaftliche

Betriebe (A) 310 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 310 v.H.

2. Gewerbesteuer:

a) nach dem Gewerbeertrag

und dem Gewerbekapital 310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.300.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.

Laufen, den

STADT LAUFEN

gez. Hans Feil, Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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4. Erweiterung des Musikheimes der Musikkapelle Leobendorf - Grundsatzbeschluss zur Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	06.02.2018	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.02.2018	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt, für eine mögliche Erweiterung des Musikheimes am Sportplatz Leobendorf gem. des Antrages der Musikkapelle Leobendorf e. V. vom 11.09.2017 die bauplanungsrechtlichen Grundlagen durch Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zu schaffen. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Planung auf Grundlage des von der Musikkapelle Leobendorf eingereichten Entwurfs-Bauplan durchzuführen. Die Planung wird noch mit den anderen beiden auf dem Gelände ansässigen Vereinen, dem SV Leobendorf und dem EC Leobendorf, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Optische Gestaltung Übungsturm Neubau Feuerwehrhaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.01.2018	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.02.2018	ö	beschließend	5

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Variante 1 in Holz auf der Westseite zu. Der Turm steht von Süden betrachtet vor den Randbäumen des Friedhofes. Am besten integriert er sich in die Umgebung im jetzigen, offenen Zustand. Jede weitere Ergänzung, sei es durch Farben oder zusätzlichen Verkleidung würde den Gesamteindruck nicht verbessern.

Die Verschalung der 3 Öffnungen auf der Westseite wird mit senkrechten Lärchenbohlen im Querschnitt 30/80 mm gefertigt. Die Unterkonstruktion wird ebenfalls unter Abschluss mittels Tropfnase – Fensterbankprofil aus Lärchenholz hergestellt. Der Einbau eines umlaufenden Fensterrahmens wird aus 50 mm starken Lärchenprofilen erfolgen.

Die Gesamtfläche beträgt ca. 40 qm. Die Kosten hierfür belaufen sich je Fassade auf ca. 13.500.- Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.02.2018	ö	beschließend	6

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden und bei denen die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind, werden hiermit gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) bekannt gegeben:

TOP 3.N. aus der Sitzung des Stadtrats vom 05.12.2017 : (19:0)

Die Leistungen für die Abbruchplanung, Ausschreibung und Abbruchüberwachung sowie die Leistungen für die orientierende Untersuchung auf Gebäudeschadstoffe und Deklarationsanalytik sollen vom Ingenieurbüro Christian Baumann, Bad Reichenhall durchgeführt werden.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.