Datum: 20.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Sachstandsbericht Wasserversorgung der Stadt Laufen
4 Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2016
5 Entlastung der Jahresrechnung 2016
6 Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2016
7 Gründung eines Zweckverbandes "Volkshochschule Rupertiwinkel"
8 Neubau eines Luftgewehrschießstandes - Grundsatzbeschluss zur Bauleitplanung
9 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
10 Bekanntgaben
10.1 Earth Hour 2018
10.2 Geschwindigkeitsanzeigegerät
10.3 Antrag der Bürgerversammlung von Herrn Werner Scharf auf Umgestaltung der Straßenkreuzung Baumgartenöd
10.4 Haushalt 2018 genehmigt
10.5 Anfrage von StRM. Franz Eder bezüglich antibiotikaresistente Keime im Abtsee
10.6 Geschwindigkeitsbeschränkung an der KrBGL3 im Bereich Abtsdorfer See
10.7 Baumfällung Bahnhofstraße/Emil-Paur-Straße aus SR-Sitzung 20.02.2018
11 Anfragen
11.1 Anschaffung eines zweiten mobilen Geschwindigkeitsmessgerät
11.2 Befragung zum Minikreisverkehr
11.3 Hecke entlang der Bahn
11.4 Beschilderung Gewerbegebiet Hauspoint
11.5 Archiv Besichtigung
11.6 Jugendtreff Oberndorf

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Sachstandsbericht Wasserversorgung der Stadt Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 27.02.2018 nö vorberatend 6
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Ergebnis der Haushaltsrechnung 2016 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Entlastung der Jahresrechnung 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 27.02.2018 nö vorberatend 7
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Entlastungen gem. Art. 102 Abs. 3 der GO der Jahresrechnung 2016 vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 27.02.2018 nö vorberatend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt sowohl von der Niederschrift des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses (Rechnungsprüfung 2016) als auch den entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Ausführungen des Bürgermeisters und Geschäftsleiters zur Niederschrift und den einzelnen Prüfungsfeststellungen Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Gründung eines Zweckverbandes "Volkshochschule Rupertiwinkel"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 27.02.2018 nö vorberatend 11
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö beschließend 7

Beschluss

  1. Die Stadt Laufen übernimmt die Aufgabe der Erwachsenenbildung im Sinne der Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV) i.V.m. Art. 139 BV und Art. 57 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) von der Volkshochschule Laufen e.V..

  1. Der Gründung eines Zweckverbandes „Volkshochschule Rupertiwinkel“ wird zugestimmt.

  1. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt und ermächtigt alle weiteren notwendigen Schritte und Maßnahmen mit dem Ziel der Gründung des angestrebten Zweckverbandes „Volkshochschule Rupertiwinkel“ in die Wege zu leiten und zu veranlassen.

  1. Die Stadt Laufen verpflichtet sich die derzeit in der Volkshochschule Laufen e.V. tätigen beiden Teilzeitkräfte (25 Stunden und 9 Stunden) mit allen Rechten und Pflichten und mit den aktuell gültigen arbeitsvertraglichen Konditionen und Regelungen (z.B. Eingruppierung) als Personal zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Neubau eines Luftgewehrschießstandes - Grundsatzbeschluss zur Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.03.2018 nö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt, für den Neubau eines Luftgewehrschießstandes als Anbau an das Vereinsheim des Trachtenvereins beim Friedhof gem. des Antrages der Königlich privilegierten Feuerschützengesellschaft Laufen vom 10.02.2018 die bauplanungsrechtlichen Grundlagen durch Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zu schaffen und die hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Planung auf Grundlage des von den Schützen eingereichten Entwurfs durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden und bei denen die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind, werden hiermit gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) bekannt gegeben:

TOP 3 Kostenübernahme „Schutzhütte Waldkindergarten“
aus der Sitzung des Stadtrats vom 23.01.2018 (18:0)

Die Stadt Laufen unterstützt den Bau der Schutzhütte des Waldkindergartens e.V. zur Schließung der Deckung der Finanzierung mit einem Zuschuss 29,41% der Gesamtkosten, maximal 35.000 €. Der Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Maßnahme der Stadt Laufen vorzulegen.


Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.1. Earth Hour 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 10.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.2. Geschwindigkeitsanzeigegerät

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 10.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.3. Antrag der Bürgerversammlung von Herrn Werner Scharf auf Umgestaltung der Straßenkreuzung Baumgartenöd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 10.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.4. Haushalt 2018 genehmigt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 10.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.5. Anfrage von StRM. Franz Eder bezüglich antibiotikaresistente Keime im Abtsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 10.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.6. Geschwindigkeitsbeschränkung an der KrBGL3 im Bereich Abtsdorfer See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 10.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.7. Baumfällung Bahnhofstraße/Emil-Paur-Straße aus SR-Sitzung 20.02.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 10.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.1. Anschaffung eines zweiten mobilen Geschwindigkeitsmessgerät

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 11.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.2. Befragung zum Minikreisverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 11.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.3. Hecke entlang der Bahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 11.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.4. Beschilderung Gewerbegebiet Hauspoint

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 11.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.5. Archiv Besichtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 11.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.6. Jugendtreff Oberndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2018 ö informativ 11.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.08.2019 10:59 Uhr