Druckansicht: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Datum: 10.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Schulungsraum
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 20:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Antrag der Freien Bürgerliste Laufen vom 05.06.2018 auf organisatorische und bauliche Veränderungen in der Tiefgarage Briouder Platz
3	Bekanntgaben
4	Anfragen
4.1	Termin Erlebnisregion Rupertiwinkel
4.2	Beschilderung Baustelle Niedervillern
4.3	Trasse Breitbandausbau entlang dem Radweg Niedervillern

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.07.2018	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Antrag der Freien Bürgerliste Laufen vom 05.06.2018 auf organisatorische und bauliche Veränderungen in der Tiefgarage Briouder Platz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.07.2018	ö	beschließend	2

Beschluss 1

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt alle notwendigen und erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Einfahrtsschrankenanlage der Tiefgarage Briouder Platz im Rahmen der Baumaßnahme „Überdachung der Tiefgaragenrampe“ benutzerfreundlich zu verlegen. Die anfallenden Kosten werden im Haushalt 2018 im Rahmen der Ausgaben für die Überdachung der Tiefgaragenrampe ggf. als überplanmäßige Ausgaben verbucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Da eine fehlende Auslage des Parkscheins im Auto im Falle der Tiefgarage Briouder Platz kein Kriterium im Bußgeldkatalog ist und somit auch nicht geahndet werden kann, scheidet eine Parkraumüberwachung durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

Beschluss 3

Die Gebühr für ein Ersatzticket beim Verlust des originalen Parkscheins muss in einem angemessenen Verhältnis zum Tagessatz stehen und darf nicht willkürlich gewählt werden (§ 3 Verwaltungskostengesetz analog). Für die Tiefgarage Briouder Platz liegt diese Gebühr bei etwas mehr als dem 3-fachen und noch in einem rechtmäßigen und vertretbaren Rahmen. Eine Erhöhung der Gebühr auf 100,-- € scheidet daher aus.

Die Gebühr für ein Ersatzticket wird daher nicht erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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