Datum: 06.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:57 Uhr bis 20:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Einführung des Stundentaktes zwischen Mühldorf und Salzburg
4 Wasserlieferungsvertrag ab 2019
5 Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2019
6 Antrag von Rupert Haslinger - Bewohnerparken am Rottmayrplatz
7 Kalkulation der Gebühren und Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal zum 01.01.2019
8 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
9 Bekanntgaben
9.1 Verkehrszählanlage B20 Mayerhofen
9.2 Höhenbegrenzung Unterführung Lepperding aus Fahrtrichtung B20
9.3 Anfrage auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes vor dem Alten Rathaus
9.4 Absolutes Haltverbot Poststraße / Einmündung B20 Tittmoninger Straße
9.5 Spielplatz hinter dem Polizeigebäude (Anfrage 2. Bmg Brigitte Rudholzer vom 31.07.2018)
10 Anfragen
10.1 Blumensamen
10.2 Zahlen in öffentlichen Bekanntgaben bekanntgeben
10.3 Schadstoffbelastung Schloßstraße
10.4 Aufstellung Radwege
10.5 Neues Polzeigebäude
10.6 Sanierung Schule Leobendorf
10.7 Oberflächenwasser Niederheining

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Einführung des Stundentaktes zwischen Mühldorf und Salzburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Wasserlieferungsvertrag ab 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 09.10.2018 nö vorberatend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der  Stadtrat stimmt dem neu ausgearbeiteten Wasserlieferungsvertrag ab 01.01.2019 vollumfänglich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

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5. Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 09.10.2018 nö vorberatend 6
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Seitens der Stadt Laufen werden bei der Regierung von Oberbayern für das Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ 2019 im Sanierungsgebiet „Altstadt“ folgende Einzelmaßnahmen angemeldet:
förderfähige Kosten in Tsd. EUR
anzumeldende Einzelmaßnahmen
voraus-sichtl. insg. förder-fähig
vorge-sehen im Pro-grammjahr
vorgesehen in den drei Fortschreibungsjahren
Sanierungsgebiet "Altstadt Laufen"





2019
2020
2021
2022
1. Vorbereitung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1.1 Städtebaul. Beratung zur Sicherung der
 
 
 
 
 
      Sanierungsziele durch K+P, München
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 28.000 €, Finanzierung:
28
7
7
7
7







1.2 Fachl. Begleitung bei der Durchführung eines
 
 
 
 
 
      europaweiten VGV-Verfahrens für die
 
 
 
 
 
      Aktualisierung der VU / ISEK
 
 

 
 
      Gesamtkosten: ca. 15.000 €, Finanzierung:
15
15
 
 
 






1.3 Aktualisierung der vorbereitenden Untersu-
 
 
 
 
 
      chungen (VU) / Intergriertes Städtebauliches
 
 
 
 
 
      Entwicklungskonzept (ISEK)
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 100.000 €, Finanzierung:
100
 
100
 
 






2. Ordnungsmaßnahmen
 
 
 
 
 






2.1 Neugestaltung Marienplatz / Gehwege
 
 
 
 
 
      Schloßstraße inkl. Planung
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 475.000 €, Finanzierung:
475
25
250
200
 






3. Baumaßnahmen
 
 
 
 
 






3.1 Kommunales Förderprogramm (Fassaden etc)
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 240.000 €, Finanzierung:
20
 
 
 
20






3.2 Altstadt-Informations- u. Orientierungssystem
 
 
 
 
 
      (Planung und Herstellung)
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 125.000 €, Finanzierung:
125
 
40
40
45






3.3 Neugestaltung östl. Salzachaue ("Auenpark")
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 1.320.000 €, Finanzierung:
 
 
 
 
 






3.3.1 Auenpark Altstadt
310
 
 
165
145






3.3.2 Mündung Stadtbach
285
 
 
125
160






3.3.3 Pflege- u. Entwicklung der Aue
70
 
 
70
 






3.3.4 Salzachkiesel-Gesteinslehrpfad
85
 
 
 
85






3.3.5 Orientierung und Erschließung
60
 
 
 
60






3.3.6 Informationssystem
80
 
 
 
80






3.3.7 Salzachschifffahrt (Plättennachbau)
30
 
 
 
30






3.3.8 Flussmühlen
400
 
 
150
250






3.4 Altstadt - Stadtbeleuchtung
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 200.000 €, Finanzierung:
200
 
50
75
75






3.5 Erhalt der Ostfassade "Alte Post"
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 50.000 €, Finanzierung:
50
50
 
 
 






3.6 Modernisierung Bahnhofsgebäude
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 150.000 €, Finanzierung:
150
50
10
 
 
Gesamtsumme
2.483
147
457
832
957

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Antrag von Rupert Haslinger - Bewohnerparken am Rottmayrplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.10.2018 nö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Antrag des Herrn Haslinger auf Bewohnerparken am Rottmayrplatz wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Kalkulation der Gebühren und Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal zum 01.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 09.10.2018 nö vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) und zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Stadt Laufen zum 02.12.2014 festgesetzten Herstellungsbeiträge, die Grundgebühren sowie die Verbrauchs- und Einleitungsgebühren werden zum 01.01.2019 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend der abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst.

In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

Diese Bekanntgabe dient lediglich der Vorinformation der Betrags- und Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr 2019 abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2019 erfolgen muss.

Nach Abschluss der oben genannten Berechnungen ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Beitrags-, Grundgebühren- und Verbrauchsgebührensätze sowie der entsprechenden Bestimmungen in der BGS/WAS und BGS/EWS, bzw. Neuerlässen der städtischen BGS/WAS und BGS/EWS zu rechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden und bei denen die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind, werden hiermit gemäß Art. 52 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) bekannt gegeben:

Aus der Stadtratssitzung vom 31.07.2018

NÖ 2 – Neubau Förder- und Versorgungsleitung Moosham
Der Neubau der Wasserleitungen von Froschham nach Moosham wird an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, TTB Traunreut vergeben.
.
NÖ 4 – Vergabe für die Errichtung einer Überdachung der Tiefgaragenabfahrt am Briouder Platz

Die Arbeiten zur Errichtung einer Überdachung der Tiefgaragenabfahrt am Briouder Platz werden an die Firma Bender aus Piding vergeben.

Die Firma ist dem Architekturbüro und der Stadt Laufen als fachkundige und zuverlässige Firma bekannt.


Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.1. Verkehrszählanlage B20 Mayerhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 9.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.2. Höhenbegrenzung Unterführung Lepperding aus Fahrtrichtung B20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 9.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.3. Anfrage auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes vor dem Alten Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 9.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.4. Absolutes Haltverbot Poststraße / Einmündung B20 Tittmoninger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 9.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.5. Spielplatz hinter dem Polizeigebäude (Anfrage 2. Bmg Brigitte Rudholzer vom 31.07.2018)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 9.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.1. Blumensamen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 10.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.2. Zahlen in öffentlichen Bekanntgaben bekanntgeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 10.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.3. Schadstoffbelastung Schloßstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 10.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.4. Aufstellung Radwege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 10.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.5. Neues Polzeigebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 10.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.6. Sanierung Schule Leobendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 10.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.7. Oberflächenwasser Niederheining

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.11.2018 ö informativ 10.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.08.2019 11:17 Uhr