Datum: 04.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 21:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Änderung touristischer Kooperationsformen
4 Ergebnispräsentation der Bürgerbefragung zur generationenübergreifenden Familienfreundlichkeit
5 Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen - Höhenkontrolle für LKW in der Brückenstraße
6 Verlängerung der Mitgliedschaft in der Ökomodellregion
7 Neuerlass der Schlachthofgebührensatzung
8 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
9 Bekanntgaben
9.1 Planungsauftaktgespräch ABS 38
9.2 Feuerwehrhaus Leobendorf
9.3 Adventsfenster
9.4 Stadtwette
9.5 Projektaufruf Sanierung Kommunaler Einrichtungen
10 Anfragen
10.1 Bocciabahn und Beachvolleyplatz an der Salzach
10.2 Volksbegehren Rettet die Bienen
10.3 Parkraumüberwachung Rottmayrstraße
10.4 Absolutes Halteverbot vor dem Alten Rathaus
10.5 Zusatztafel "Rechts vor Links"
10.6 Verkehrsberuhigte Zone im Weiherweg

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Änderung touristischer Kooperationsformen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 nö vorberatend 8
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö beschließend 3

Beschluss 1

1.        Der Stadtrat nimmt die in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift rot markierten Satzungsänderungen in der Fassung vom 19.10.2018 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Vertreter der Stadt Laufen in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ diesen Satzungsänderungen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 2

2.        Der Stadtrat nimmt die in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift beigefügte Satzung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Vertreter der Stadt Laufen in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ diese zu genehmigen bzw. dafür zu stimmen, dass das Vertretungsorgan des Vereins in der Gesellschafterversammlung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH der Satzungsänderung zustimmt.

3.        Für die Durchführung des Betrauungsaktes wird ohne Begründung eines Rechtsanspruchs ein Defizitausgleich der Stadt Laufen gemäß dem in der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssels ausgehend von einem Betrag von maximal 17.289,00 € jährlich beschlossen. Dieser Betrag erhöht sich ab 2019 jährlich um 1,5 %.

4.        Die Stadt Laufen betraut die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Betrauungsaktes.

5.        Zur Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH beschließt der Gemeinderat zur Kapitalerhöhung der Gesellschaft gemäß dem in der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssel „Kapitalerhöhung“ einen Betrag von 8.897,14 € zu leisten.

6.        Der Stadtrat beschließt den Abschluss einer Marketingkooperation mit der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH gemäß der dieser Niederschrift beigefügten Fassung mit folgendem Zusatz unter §2: Die Stadtmarketingmarke „Laufen. Einzigartiges entdecken“ bleibt formal und inhaltlich von sämtlichen Bestimmungen der Marketingvereinbarung unberührt. Der Passus über Dienstkleidung in § 3 wird ersatzlos gestrichen.

7.        Der Stadtrat ermächtigt den Vertreter der Stadt Laufen in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ zur Stimmabgabe im Rahmen der in der jeweils gültigen Geschäftsordnung für den Stadtrat festgelegten entsprechenden Höchstsätze oder im Rahmen der entspre chenden im Haushalt der Gemeinde festgelegten Ansätze. Dies gilt insbesondere für die Stimmabgabe im Verein im Rahmen einer Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH, wenn dadurch keine höhere Belastung für die Stadt Laufen entsteht, als im laufenden Haushalt als Defizitausgleich im Rahmen des Betrauungsaktes an die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH veranschlagt ist. Diese Ermächtigung gilt bis auf Widerruf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Ergebnispräsentation der Bürgerbefragung zur generationenübergreifenden Familienfreundlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 nö informativ 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen - Höhenkontrolle für LKW in der Brückenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 nö vorberatend 9
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Laufen ersucht die Stadt Oberndorf die Installation einer Höhenkontrolle für LKW in der Brückenstraße zu prüfen und möglichst umzusetzen. Das wäre ein weiterer Schritt und ein wirksames Zeichen für eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beiden Städte Oberndorf und Laufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 13

zum Seitenanfang

6. Verlängerung der Mitgliedschaft in der Ökomodellregion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 09.10.2018 nö vorberatend 5
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 nö vorberatend 10
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen verlängert ihre Mitgliedschaft in der Ökomodellregion Waginger See-Rupertiwinkel bis zum 31.12.2021 und scheidet danach aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

7. Neuerlass der Schlachthofgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.11.2018 nö vorberatend 7
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Neuerlass der Schlachthofgebührensatzung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Es liegen keine Beschlüsse zur Veröffentlichung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9.1. Planungsauftaktgespräch ABS 38

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 9.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9.2. Feuerwehrhaus Leobendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 9.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9.3. Adventsfenster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 9.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9.4. Stadtwette

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 9.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9.5. Projektaufruf Sanierung Kommunaler Einrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 9.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.1. Bocciabahn und Beachvolleyplatz an der Salzach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 10.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.2. Volksbegehren Rettet die Bienen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 10.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.3. Parkraumüberwachung Rottmayrstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 10.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.4. Absolutes Halteverbot vor dem Alten Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 10.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.5. Zusatztafel "Rechts vor Links"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 10.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.6. Verkehrsberuhigte Zone im Weiherweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.12.2018 ö informativ 10.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.08.2019 11:20 Uhr