Datum: 26.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Beschlußfassung Haushalt 2019
4	Beschlußfassung Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022
5	Bestätigung des Kommandanten und Kommandanten-Stellvertreters nach Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG der FFW Laufen zur Wahl vom 28.01.2019
6	Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2017
7	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
8	Bekanntgaben
8.1	Ergebnis Salzachfestspiele 2018
8.2	Bekanntgabe über die Beschlussfassung der Aufhebungssatzungen zur Abfallwirtschaft mit Wirkung vom 01.04.2019
8.3	Anfrage vom 29.01.2019 von StRM. Dr. Klaus Hellenschmidt bzgl. der Miniraupe auf der Baustelle HypoVereinsbank
8.4	Anfrage vom 29.01.2019 von StRM. Franz Eder wg Rechts-vor-links-Schild in der Gartenstraße
8.5	Leserbrief "Ein schöneres Gesicht im Herzen der Stadt"
8.6	2. Arbeitstreffen des Lenkungsgremiums Familienfreundliches Laufen
9	Anfragen
9.1	Halteverbotsschild Marienplatz
9.2	Verkehrszeichen am Marienplatz bei Adler
9.3	Geschwindigkeitsmessgerät beim Ortseingang Leobendorf
9.4	Kalkulation Wasser Kanal
9.5	Artikel Laufner Landweizen / Biosphärenregion

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.02.2019	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.02.2019	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Beschlußfassung Haushalt 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2019	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.02.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2019 wird dem Stadtrat in der vorgestellten Form zur Beschlussfassung empfohlen.

HAUSHALTSSATZUNG der STADT LAUFEN

(Landkreis Berchtesgadener Land)

für das Haushaltsjahr 2019

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung - GO - erlässt die Stadt Laufen folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2018 der Stadt Laufen wird hiermit festgesetzt; er schließt

VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 15.874.000 €

und im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.979.000 €

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen wird auf 101.000 €
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.100.000 €
festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer:

a) für land- u. forstwirtschaftliche

Betriebe (A) 310 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 310 v.H.

2. Gewerbesteuer:

a) nach dem Gewerbeertrag

und dem Gewerbekapital 310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.300.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

Laufen, den

STADT LAUFEN

gez. Hans Feil, Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Beschlußfassung Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2019	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.02.2019	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022 als Anlage zum Haushaltsplan 2019 wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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5. Bestätigung des Kommandanten und Kommandanten-Stellvertreters nach Art. 8 Abs. 4 und 5 BayFwG der FFW Laufen zur Wahl vom 28.01.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.02.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

Der Stadtrat bestätigt Herrn Herbert Kitzberger, Buchenstraße 4, Laufen, als Kommandant und Herrn Sebastian Pertl, Har pfetsham 9, Laufen, als Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Laufen. Es wird festgestellt, dass die beiden Gewählten alle Eignungsvoraussetzungen hierfür erfüllen und das entsprechende Bestätigungsschreiben ist auszuhändigen. Herrn Sebastian Pertl wird das Bestätigungsschreiben unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass er den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ binnen eines Jahres mit Erfolg nachzuholen hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	05.02.2019	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.02.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt sowohl von der Niederschrift des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses (Rechnungsprüfung 2017) als auch den entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Ausführungen des Bürgermeisters und Geschäftsleiters zur Niederschrift und den einzelnen Prüfungsfeststellungen Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.02.2019	ö	beschließend	7

Beschluss

Es liegen keine Beschlüsse zur Veröffentlichung vor.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.