Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 19.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 18:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung in eine dritte Wohneinheit mit Errichtung einer Außentreppe in der Tittmoninger Straße
4	Bauantrag auf Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle und Abbruch der bestehenden Lagerhalle in Oberheining
5	Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Garagengebäudes in Kulbing
6	Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in der Raiffeisenstraße
7	Bauantrag zur Aufstockung des bestehenden Bungalows einschließlich Anbau eines Treppenhauses und einer Doppelgarage in der Raiffeisenstraße
8	Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07 "Stadtfeld II" zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses
9	Bekanntgaben
9.1	Bekanntgabe: Schadstoffbelastung in der Schloßstraße - Sachstand
10	Anfragen
10.1	Anfrage: Entwässerung im Bereich Abtsee / Schinderbach
10.2	Anfrage: Folgenutzung ehemaliges Gebäude der Polizei
10.3	Anfrage: Schäden beim Schifferwirt

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.03.2019	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit der angekündigten Absetzung des Tagesordnungspunktes 2 im nichtöffentlichen Teil wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.03.2019	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung in eine dritte Wohneinheit mit Errichtung einer Außentreppe in der Tittmoninger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.03.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung des genehmigten Bestandes in eine dritte Wohneinheit mit Errichtung einer Außentreppe auf der Fl.-Nr. 346/2 der Gemarkung Laufen (Tittmoninger Straße 28) gem. der am 28.02.2019 eingereichten Unterlagen zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Die Stadt Laufen stimmt dementsprechend der beantragten Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zu. Einer wohl erforderlichen Stellplatzablöse von maximal einem Stellplatz wird die Zustimmung im folgenden Baugenehmigungsverfahren durch einen mit der Stadt Laufen zu schließenden Stellplatzablösevertrag in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle und Abbruch der bestehenden Lagerhalle in Oberheining

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.03.2019	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftl ich genutzten Lagerhalle auf der Fl.-Nr. 522 der Gemarkung Heining (Asperfeld) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom Januar 2019, eingegangen am 28.02.2019, zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. §5 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Die Wasserver- und Abwasserentsorgung sind nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Garagengebäudes in Kulbing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.03.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Garagengebäudes auf der Fl.-Nr. 1440/2 der Gemarkung Leobendorf (Kulbing 21) gem. der einegereichten Planung i. d. F. vom 12.02.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in der Raiffeisenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.03.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf den Fl.-Nrn. 517/7 und 517/6 jeweils der Gemarkung Laufen (Raiffeisenstraße 7 und 9) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 04.03.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Die Genehmigungsbehörde wird gebeten, die Auflagen der Stadt Laufen aus dem Vorbescheid vom 21.11.2018, Az. AB 311.2 BV 86-2018, zur Sicherung der Erschließung in den Genehmigungsbescheid aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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7. Bauantrag zur Aufstockung des bestehenden Bungalows einschließlich Anbau eines Treppenhauses und einer Doppelgarage in der Raiffeisenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.03.2019	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag zur Aufstockung des bestehenden Bungalows einschließlich des Anbaus eines Treppenhauses und einer Doppelgarage auf der Fl.-Nr. 517/7 der Gemarkung Laufen gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 18.01.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Die Genehmigungsbehörde wird gebeten, folgende Auflage in den Genehmigungsbescheid aufzunehmen: Im Zuge der Neuerrichtung des Einfamilienhauses im Garten (s. a. Vorbescheid vom 21.11.2018, Az. AB 311.2 BV 86-2018) sind zur Sicherung der Erschließung die Eingangsvorbauten am Bestandsgebäude soweit zurückzubauen, dass die Anforderungen der „Richtlinie für die Flächen für die Feuerwehr“ erfüllt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07 "Stadtfeld II" zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.03.2019	ö	beschließend	8

Beschluss

Der Antrag der Eigentümergemeinschaft Adler vom 10.02.2019 auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07 „Stadtfeld II“ wird aus folgenden städtebaulichen Gründen abgelehnt:

Das Allgemeine Wohngebiet zwischen Kiem-Pauli-Straße und Ludwig-Thoma-Straße weist aufgrund der im Bebauungsplan Stadtfeld II getroffenen Festsetzungen eine sehr homogene Baustruktur auf. Die Gebäude weisen durchwegs eine auf die Größe der Baugrundrisse abgestimmte Gebäudehöhe auf, so dass ein harmonisches Ortsbild gegeben ist. Durch die Errichtung eines zusätzlichen Kniestockes über dem 2. Vollgeschoss würde das Verhältnis von Größe zu Höhe nachhaltig gestört werden. Durch das ansteigende Gelände wird die Wirkung zu hoher Gebäude noch weiter verschärft.

Um den Charakter des bestehenden Wohnquartiers und das Stadtbild in diesem Bereich zu erhalten, wird an der bisherigen Festsetzung, die Kniestöcke nicht zulässt, festge halten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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