Datum: 17.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 19:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 40 "Haiden-Point III" - Aufstellungsbeschluss
4 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Kletzlinger Weg" - Aufstellungsbeschluss
5 Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles mit automatischem Melksystem und Neubau einer Güllegrube in Wiedmannsfelden
6 Bauantrag der Capio Deutsche Klinik Laufen GmbH - Nutzungsänderung des "Rosenhauses" in der Abtseeklinik von Patientenzimmer in Gästezimmer
7 Bauantrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Textilladens in einen Schnellimbiss mit Verkauf und Bistro neben dem oberen Stadttor
8 Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage und Umnutzung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragshaus in Kafling
9 Bauantrag auf Verglasen eines Teiles des bestehenden Balkons in der Haunspergerstraße
10 Bauantrag der Bauer Franz Josef OHG - Errichtung einer Lagerhalle in der Raiffeisenstraße
11 Bauantrag auf Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Carports mit Terrassenüberdachung in Höfen
12 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in der Seestraße
13 Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Stellungnahme der Stadt Laufen im Rahmen der Verbandsanhörung
14 Bekanntgaben
14.1 Bekanntgabe - Verwaltungsstreitsache Dr. Klaus Hellenschmidt gegen Freistaat Bayern – Beiladung der Stadt Laufen
15 Anfragen
15.1 Anfrage - Abgestellter Pkw in der Abtsdorfer Straße
15.2 Anfrage - Reisemobil-Stellplätze am Fischer-Huber-Parkplatz
15.3 Anfrage - Beleuchtung der Länderbrücke während des Laufener Christkindlmarktes
15.4 Anfrage - Straßenbeleuchtung der Länderbrücke

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 40 "Haiden-Point III" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt, die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Haiden-Point III“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB durchzuführen und fasst hierzu den Aufstellungsbeschluss auf Grundlage der Entwurfsplanung i. d. F. vom 11.02.2019. Im beschleunigten Verfahren wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung verzichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entwurfsplanung mit Begründung i. d. F. vom 11.02.2019  die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 "Kletzlinger Weg" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Kletzlinger Weg“ und fasst hierzu den Aufstellungsbeschluss. Das Verfahren erfolgt auf Grundlage des § 13 b BauGB und wird ohne Umweltprüfung durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entwurfsplanung mit Begründung i. d. F. vom 28.08.2019 die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles mit automatischem Melksystem und Neubau einer Güllegrube in Wiedmannsfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles mit automatischem Melksystem und Neubau einer Güllegrube auf der Fl.-Nr. 274 der Gemarkung Heining (zu Wiedmannsfelden 30) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 18.07.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauantrag der Capio Deutsche Klinik Laufen GmbH - Nutzungsänderung des "Rosenhauses" in der Abtseeklinik von Patientenzimmer in Gästezimmer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag der Capio Deutsche Klinik Laufen GmbH auf Nutzungsänderung des „Rosenhauses“ in der Abtseeklinik von Patientenzimmer in Gästezimmer gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 17.05.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauantrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Textilladens in einen Schnellimbiss mit Verkauf und Bistro neben dem oberen Stadttor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Textilladens in einen Schnellimbiss mit Verkauf und Bistro auf der Fl.-Nr. 10 der Gemarkung Laufen (Wagnergasse 1) gem. der eingereichten Unterlagen i. d. F. vom 18.07.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage und Umnutzung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragshaus in Kafling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage und Umnutzung des bestehenden Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragshaus auf der Fl.-Nr. 2024 der Gemarkung Leobendorf (Kafling 22) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom Januar 2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bauantrag auf Verglasen eines Teiles des bestehenden Balkons in der Haunspergerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Verglasen eines Teils des bestehenden Balkons auf der Fl.-Nr. 444/22 der Gemarkung Laufen (Haunspergerstraße 15) gem. der eingereichten Unterlagen i. d. F. vom 19.08.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bauantrag der Bauer Franz Josef OHG - Errichtung einer Lagerhalle in der Raiffeisenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag der Bauer Franz Josef OHG auf Errichtung einer Lagerhalle auf der Fl.-Nr. 525/2 der Gemarkung Laufen (Nähe Bahnhofstraße) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 31.07.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Bauantrag auf Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Carports mit Terrassenüberdachung in Höfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Carports mit Terrassenüberdachung auf der Fl.-Nr. 933 der Gemarkung Leobendorf (Höfen 8) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom September 2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in der Seestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Fl.-Nr. 136/4 der Gemarkung Leobendorf (Nähe Seestraße) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 02.09.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Die Zufahrt muss über die Seestraße erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes - Stellungnahme der Stadt Laufen im Rahmen der Verbandsanhörung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Die Stadt Laufen nimmt Kenntnis vom Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, Stand 16.07.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö informativ 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14.1. Bekanntgabe - Verwaltungsstreitsache Dr. Klaus Hellenschmidt gegen Freistaat Bayern – Beiladung der Stadt Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö informativ 14.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö informativ 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15.1. Anfrage - Abgestellter Pkw in der Abtsdorfer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö informativ 15.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15.2. Anfrage - Reisemobil-Stellplätze am Fischer-Huber-Parkplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö informativ 15.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15.3. Anfrage - Beleuchtung der Länderbrücke während des Laufener Christkindlmarktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö informativ 15.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15.4. Anfrage - Straßenbeleuchtung der Länderbrücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.09.2019 ö informativ 15.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.10.2019 09:28 Uhr