Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 01.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:04 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Geothermieprojekt "Rupertiwinkel" - Vertragsabschluss
4	Bund Naturschutz - Antrag auf Abbrennverbot von Silvesterfeuerwerk 2019 in der Altstadt
5	Alter Friedhof Laufen - Sanierung der Friedhofsmauer
6	14. Teilfortschreibung des Regionalplans 18 (Südostoberbayern) - Stellungnahme der Stadt Laufen im Beteiligungsverfahren
7	Einheimischenrichtlinien Neufassung
8	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
9	Bekanntgaben
9.1	Staatspreis Sonja Zehentner
9.2	Gemeinsame Stadtratssitzung Laufen Oberndorf
9.3	Familien Card für Laufener Bürger bei der Lokalbahn Oberndorf - Anfrage vom 30.07.2019
9.4	Messungen mit NO2-Passivsammlern in Laufen
9.5	Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen über einen Zwischenbericht bezüglich der Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse zur Ökomodellregion
9.6	Stellplätze Emil-Paur-Straße - Schotterrasenfläche
9.7	Mülleimer an der Salzach - Anfrage vom 30.07.2019
9.8	Fassadensanierung Altes Rathaus
9.9	Dusche am Strandbad - Anfrage vom 30.07.2019
10	Anfragen
10.1	Friedhofsparkplatz entlang der BGL3
10.2	Friedhofsparkplatz entlang der BGL3
10.3	Stolpersteine sollen aufpoliert werden
10.4	Müllberge im Stadtgebiet
10.5	Geschwindigkeitsbeschränkung Seethal/Fisching
10.6	Alter Friedhof Kulturdenkmal
10.7	Gemeinsame Stadtratssitzung Laufen Oberndorf
10.8	Ökokonto - Zusammenfassung des Bauamts
10.9	Baustelle Froschham Moosham Oberheining
10.10	Buchvorstellung Werke von Friedrich Koller
10.11	Kreisverkehr Marienplatz
10.12	Konzept für Fußgänger und Radfahrer
10.13	Schülerlenkung bei der Grund- und Mittelschule Laufen
10.14	Beteiligung bei der Wohnbaugesellschaft

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2019	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2019	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Geothermieprojekt "Rupertiwinkel" - Vertragsabschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.09.2019	nö	beschließend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt sowohl den Beratervertrag mit der HDPadvision GmbH als auch den Vertrag zur Übernahme der Beraterkosten zwischen der Gemeinde Kirchanschöring, der Stadt Laufen und der Geothermie Rupertiwinkel GmbH zu unterzeichnen.

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt und ermächtigt auf der Grundlage des vorgestellten Eckpunktepapieres vom 05.08.2019 weitere Verhandlungen zu führen und eine entsprechende Vertragsvereinbarung „Geothermieprojekt Rupertiwinkel“ zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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4. Bund Naturschutz - Antrag auf Abbrennverbot von Silvesterfeuerwerk 2019 in der Altstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.09.2019	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2019	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt die als Anlage beigefügte Allgemeinverfügung über das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in der historischen Altstadt in der Silvesternacht 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Alter Friedhof Laufen - Sanierung der Friedhofsmauer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	17.09.2019	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die genauen Kosten für eine Sanierung der Außenseite der Friedhofsmauer des Alten Friedhofs Laufen (Minimallösung) zu ermitteln, diese mit der unteren Denkmalschutzbehörde im LRA BGL abzustimmen und eventuell erforderliche Befunduntersuchungen durchführen zu lassen. Die Angelegenheit ist dann erneut dem Bau- und Umweltausschuss / Stadtrat vorzulegen.

Alle Wege zwischen den alten Gräberfeldern sind in 2020 vom städt. Bauhof wiederherzurichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. 14. Teilfortschreibung des Regionalplans 18 (Südostoberbayern) - Stellungnahme der Stadt Laufen im Beteiligungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	17.09.2019	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen nimmt Kenntnis vom Entwurf zur 14. Fortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern, Teil A: Grundlagen der regionalen Entwicklung und Raumstruktur, Stand 16.07.2019, und stimmt diesem zu. Die Abgabe einer eigenen Stellungnahme dazu ist insofern entbehrlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Einheimischenrichtlinien Neufassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.09.2019	nö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2019	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die dem Beschluss beiliegenden Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet der Stadt Laufen (Ansiedlungsmodell Laufen) und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung mit der laufenden Umsetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.10.2019	ö	beschließend	8

Beschluss

Es liegen keine Beschlüsse zur öffentlichen Bekanntgabe vor.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.