Datum: 15.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 18:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Bauvoranfrage auf Abbruch des landwirtschaftlichen Wohnteils und Einbau von Wohnungen in das ehemalige landwirtschaftliche Nebengebäude in Niederheining
4 Bauantrag der Voggenberger Familien-Privatstiftung - Nutzungsänderung eines Lebensmittelgeschäftes mit Nebenräumen in ein Tagescafe in der Rottmayrstraße
5 Tektur-Bauantrag zur Nutzungsänderung von Seniorenhaus in Wohnhaus in der Rottmayrstraße - Antrag auf isolierte Abweichung bauordnungsrechtlicher Vorschriften
6 Bauantrag auf Sanierung des bestehenden Einfamilienhauses am Siebenbürgerplatz
7 Überarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses der Stadt Laufen
8 Bekanntgaben
9 Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.10.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.10.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage auf Abbruch des landwirtschaftlichen Wohnteils und Einbau von Wohnungen in das ehemalige landwirtschaftliche Nebengebäude in Niederheining

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.10.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage auf Abbruch des landwirtschaftlichen Wohnteils und Einbau von Wohnungen in das ehemalige landwirtschaftliche Nebengebäude auf der Fl.-Nr. 8 der Gemarkung Heining (Niederheining 3) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 24.09.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bauantrag der Voggenberger Familien-Privatstiftung - Nutzungsänderung eines Lebensmittelgeschäftes mit Nebenräumen in ein Tagescafe in der Rottmayrstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.10.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Nutzungsänderung eines Lebensmittelgeschäfts mit Nebenräumen in ein Tagescafe auf der Fl.-Nr. 79 der Gemarkung Laufen (Rottmayrstraße 11) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 02.10.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Die Stadt Laufen stimmt einer Reduzierung der nachzuweisenden Stellplätze um die Hälfte auf Grundlage des § 5 a der Stellplatzsatzung zu, da das Vorhaben geeignet ist, die Altstadt zu beleben. Nicht auf dem Grundstück nachweisbare Stellplätze können gegenüber der Stadt Laufen abgelöst werden. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt und ermächtigt, mit der Bauherrin einen entsprechenden Stellplatzablösevertrag zu schließen, wenn die erforderliche Anzahl durch das Landratsamt bestätigt wurde (gem. Nachweis im Antrag vier Stellplätze).

Die in der Betriebsbeschreibung dargestellte  erforderliche Sondernutzung für einen Raucherbereich mit 8 bis 12 Plätzen vor dem Lokal kann nicht in Aussicht gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Tektur-Bauantrag zur Nutzungsänderung von Seniorenhaus in Wohnhaus in der Rottmayrstraße - Antrag auf isolierte Abweichung bauordnungsrechtlicher Vorschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.10.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Tektur-Bauantrag zur Auflagenänderung, Antrag auf brandschutztechnische Abweichung von Art. 27 und 28 BayBO für das Objekt Fl.-Nrn. 157/2 und 157/3 der Gemarkung Laufen (Rottmayrstraße 8) gem. der eingereichten Unterlagen jew. i. d. F. vom 22.07.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Auf die beigefügte Stellungnahme der Polizeiinspektion Laufen vom 14.10.2019 wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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6. Bauantrag auf Sanierung des bestehenden Einfamilienhauses am Siebenbürgerplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.10.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag zur Sanierung des Einfamilienhauses auf der Fl.-Nr. 615/101 der Gemarkung Laufen (Siebenbürgerplatz 4) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 19.08.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Überarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses der Stadt Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.10.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden ermächtigt und beauftragt, offensichtliche Fehler im Rahmen der Umstellung des Straßenbestandsverzeichnisses in elektronische Form in eigener Zuständigkeit zu berichtigen bzw. berichtigen zu lassen .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.10.2019 ö informativ 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.10.2019 ö informativ 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.11.2019 10:00 Uhr