Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 05.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Freiwillige Feuerwehr - Löschzug Leobendorf - Neubau Feuerwehrhaus - Grundsatzbeschluss
4	Rechenschaftsbericht 2018
5	Weitere Sanierungsmaßnahmen Altes Rathaus, Grundsatzbeschluss
6	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
7	Bekanntgaben
7.1	Bekanntgaben öff. - Alter Friedhof Laufen, Grab Kurienkardinal Paul Augustinus Mayer (Anfrage StRM. Lutz Feiler aus SR-Sitzung v. 01.10.2019)
7.2	ABS 38 - Bohrungen an den Stationen zwischen Tüßling und Freilassing
7.3	Niederschlagswasserproblematik der Ortsteile Gastag und Niederheining
7.4	Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen den Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse zur Ökomodellregion auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung zu setzen
7.5	Antrag der Fraktion Freie Wähler Laufen auf Beitritt der Stadt Laufen zur Klage von Dr. Klaus Hellenschmidt
7.6	Stolpersteine wurden aufpoliert
8	Anfragen
8.1	Zustimmung zum Antrag von StRM. Dr. Klaus Hellenschmidt auf Beitritt der Stadt Laufen
8.2	Geschwindigkeitsmessungen Ortseingang Leobendorf
8.3	Schlechter Zustand der "Huisi-Straße"
8.4	Einsaatarbeiten in der Emil-Paur-Straße
8.5	Höhenkontrolle Oberndorf
8.6	Kummerkasten der Stadt Laufen
8.7	Parkendes Auto in der Abtsdorfer Straße
8.8	Gehweg Schloßstraße
8.9	Firmenschilder an der B20

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.11.2019	ö	beschließend	1

Beschluss 1

Antrag StRM. Agnes Thanbichler zur Geschäftsordnung auf „Sofortiges Ende der Diskussion“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird in der vorgelegten genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.11.2019	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Freiwillige Feuerwehr - Löschzug Leobendorf - Neubau Feuerwehrhaus - Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	08.10.2019	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.11.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt alle weiteren Schritte für einen Feuerwehrhausneubau für den Löschzug Leobendorf im Bereich der bestehenden Sportanlagen nordwestlich von Leobendorf in die Wege zu leiten.

Insbesondere die Themen Detailplanungen, Bauleitplanung, Kosten, Förderungen, etc. sind abzuarbeiten.

Der Stadtrat ist dabei auf dem Laufenden zu halten und jeweils in Form von Beschlüssen einzubinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Rechenschaftsbericht 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	08.10.2019	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.11.2019	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Rechenschaftsbericht 2018 wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen (Art. 102 Abs. 2 GO).

Der Stadtrat beschließt, im Vollzug des Art. 103 Abs. 1 GO den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Prüfung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Weitere Sanierungsmaßnahmen Altes Rathaus, Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	08.10.2019	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.11.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

Zur Renovierung des Alten Rathauses werden jährlich 25.000,00 € eingestellt, um die restlichen Renovierungsarbeiten der Innenräume durchführen zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.11.2019	ö	informativ	6

Beschluss

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.09.2019 wird der Tagesordnungspunkt 5 „Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Laufen“ öffentlich bekannt gegeben.

Beschluss 1:

Auf Grundlage der vorgelegten Angebote für den Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr Laufen wird dieser zu einem Angebotspreis von 42.721,00 € an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH vergeben.

Beschluss 2:

Die Stadt Laufen bewilligt für den Ausbau zur Einhaltung der nach den Vorgaben vom Bayerischen Staatsministerium des Innern vorgegebenen technischen Baubeschreibung für Mannschaftstransportwagen 10.000,00 €.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.09.2019 wird der Tagesordnungspunkt 8 „Beschaffung neuer Stadtbus“ öffentlich bekannt gegeben.

Es wird ein neuer Stadtbus der Marke Mercedes von der Firma Bachfrieder in Piding zum Angebotspreis von 43.257,51 € netto beschafft.

Die vorhandene Rampe für Rollstuhlfahrer wird unter anderem auf Grund der Fördervoraussetzungen wieder eingebaut.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.09.2019 wird der Tagesordnungspunkt 10 „Abschluss eines HOAI-Ingenieurvertrages mit dem Planungsbüro Silberbauer für das Gewerk Elektrotechnik für die Generalsanierung der Grundschule Leobendorf“ öffentlich bekannt gegeben.

Mit dem Planungsbüro Silberbauer, Traunstein wird der vorgelegte HOAI-Ingenieurvertrag für das Gewerk Elektrotechnik – Planung und Projektierung der elektrotechnischen Anlagen für die Generalsanierung der Grundschule in Leobendorf abgeschlossen.

Das Honorar ergibt sich aus den noch vorzulegenden Kostenzusammenstellungen.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.09.2019 wird der Tagesordnungspunkt 11 „Abschluss eines HOAI-Ingenieurvertrages mit dem Ing.-Büro Roitner für das Gewerk Tragwerksplanung und Brandschutz für die Generalsanierung der Grundschule in Leobendorf“ öffentlich bekannt gegeben.

Mit dem Ingenieurbüro Roitner, Freilassing wird der vorgelegte HOAI-Ingenieurvertrag für die Gewerke Tragwerkplanung und Brandschutz für die Generalsanierung der Grundschule in Leobendorf abgeschlossen.

Das Honorar ergibt sich aus den noch vorzulegenden Kostenzusammenstellungen.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.09.2019 wird der Tagesordnungspunkt 12 „Abschluss eines HOAI-Ingenieurvertrages mit dem Planungsbüro Gollwitzer für das Gewerk HLS (Heizung, Lüftung, Sanitär) für die Generalsanierung der Grundschule Leobendorf“ öffentlich bekannt gegeben.

Mit dem Planungsbüro Gollwitzer, Bad Reichenhall wird der vorgelegte HOAI-Ingenieurvertrag für das Gewerk Heizung-Lüftung-Sanitär für die Generalsanierung der Grundschule in Leobendorf abgeschlossen.

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 30.07.2019 wir der Tagesordnungspunkt 2 „Gewinne der städtischen Wasserversorgung – Rücklagenbildung“ öffentlich bekannt gegeben.

Der Stadtrat beschließt, dass der bei der Wasserversorgung entstehende Gewinn einer Rücklage zugeführt wird.

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 30.07.2019 wir der Tagesordnungspunkt 5 „Abschluss eines HOAI-Architektenvertrages mit dem Planungsbüro Fritsche für die Generalsanierung der Grundschule Leobendorf.

Mit dem Planungsbüro Fritsche, Teisendorf wird der vorgelegte HOAI-Architektenvertrag für Gebäude und Innenräume zur Generalsanierung der Grundschule in Leobendorf abgeschlossen.

Das Honorar ergibt sich aus der noch vorzulegenden Kostenaufstellung.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.