Datum: 19.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Dammhausacker IV" - Aufstellungsbeschluss
4 Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Haiden-Point Nord" - Aufstellungsbeschluss
5 Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Haiden-Wiedmannsfelden Süd" - Aufstellungsbeschluss
6 Bauvoranfrage zu Sanierung, Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in Abtsee
7 Bauantrag des Landkreises Berchtesgadener Land - 1. Tektur zu Umbau und Brandschutzertüchtigung des Rottmayr-Gymnasiums
8 Bauantrag zu Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Anbau eines Wintergartens und einer überdachten Terrasse im Pfarrer-Suchner-Weg
9 Bauantrag zu Aufstockung und Umnutzung des Speichers eines Reihenhauses in Kinderzimmer und Ausbau des Balkons in der Hagenauerstraße
10 Bauantrag zu Aufstockung und Umnutzung des Speichers eines Reihenhauses in Kinderzimmer und Ausbau des Balkons in der Hagenauerstraße
11 Bekanntgaben
11.1 Bekanntgabe - Schadstoffbelastung in der Schloßstraße, Klage von Dr. Klaus Hellenschmidt
11.2 Bekanntgabe - Schadstoffbelastung in der Schloßstraße, Messung durch das Landesamt für Umwelt
11.3 Bekanntgabe - Abgestellter Pkw in der Abtsdorfer Straße
12 Anfragen
12.1 Anfrage - Kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr in Laufen

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Dammhausacker IV" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Dammhausacker IV“ und fasst hierzu den Aufstellungsbeschluss. Das Verfahren erfolgt auf der Grundlage des § 13 b BauGB und wird ohne Umweltprüfung durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfs eine Entwurfsplanung zu erstellen und diese vor Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange dem Bau- und Umweltausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Haiden-Point Nord" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Haiden-Point Nord“ und fasst hierzu den Aufstellungsbeschluss. Das Verfahren erfolgt auf der Grundlage des § 13 b BauGB und wird ohne Umweltprüfung durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfs eine Entwurfsplanung zu erstellen und diese vor Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange dem Bau- und Umweltausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Haiden-Wiedmannsfelden Süd" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Haiden-Wiedmannsfelden Süd“ und fasst hierzu den Aufstellungsbeschluss. Das Verfahren erfolgt auf der Grundlage des § 13 b BauGB und wird ohne Umweltprüfung durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfs eine Entwurfsplanung zu erstellen und diese vor Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange dem Bau- und Umweltausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage zu Sanierung, Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in Abtsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage auf Sanierung, Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf der Fl.-Nr. 450/1 der Gemarkung Heining (Abtsee 19) gem. den eingereichten Unterlagen i. d. F. vom 23.10.2019 auf Grundlage von § 35 Abs. 4 Nrn. 2 oder 5 BauGB grundsätzlich zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Die Entscheidung über die Frage Nr. 7 (neue Zufahrt) sollte im Bauantragsverfahren geklärt werden, da die Einmündungssituation kritisch gesehen wird. Hierzu wären Planunterlagen mit der Darstellung von Sichtverhältnissen im Anfahrtsbereich einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 4

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7. Bauantrag des Landkreises Berchtesgadener Land - 1. Tektur zu Umbau und Brandschutzertüchtigung des Rottmayr-Gymnasiums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag des Landkreises Berchtesgadener Landes zur 1. Tektur zu Umbau und Brandschutzertüchtigung des Rottmayr-Gymnasiums gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 18.09.2019 zu und erteilt das gemeindliche  Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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8. Bauantrag zu Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Anbau eines Wintergartens und einer überdachten Terrasse im Pfarrer-Suchner-Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Anbau eines Wintergartens und einer überdachten Terrasse auf der Fl.-Nr. 383/8 der Gemarkung Laufen (Pfarrer-Suchner-Weg 9) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 18.10.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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9. Bauantrag zu Aufstockung und Umnutzung des Speichers eines Reihenhauses in Kinderzimmer und Ausbau des Balkons in der Hagenauerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag zu Aufstockung und Umnutzung des Speichers eines Reihenhauses in Kinderzimmer und Ausbau des Balkons auf der Fl.-Nr. 481/39 der Gemarkung Laufen (Hagenauerstraße 4) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 07.11.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB dahingehend, dass das Vorhaben wie beantragt ausgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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10. Bauantrag zu Aufstockung und Umnutzung des Speichers eines Reihenhauses in Kinderzimmer und Ausbau des Balkons in der Hagenauerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag zu Aufstockung und Umnutzung des Speichers eines Reihenhauses in Kinderzimmer und Ausbau des Balkons auf der Fl.-Nr. 481/4 der Gemarkung Laufen (Hagenauerstraße 2 ) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 07.11.2019 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB dahingehend, dass das Vorhaben wie beantragt ausgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö informativ 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.1. Bekanntgabe - Schadstoffbelastung in der Schloßstraße, Klage von Dr. Klaus Hellenschmidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö informativ 11.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.2. Bekanntgabe - Schadstoffbelastung in der Schloßstraße, Messung durch das Landesamt für Umwelt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö informativ 11.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.3. Bekanntgabe - Abgestellter Pkw in der Abtsdorfer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö informativ 11.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö informativ 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.1. Anfrage - Kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr in Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 ö informativ 12.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.01.2020 07:27 Uhr