Datum: 03.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 21:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen über einen Zwischenbericht bezüglich der Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse zur Ökomodellregion
4 Erhöhung der Fundtierpauschale
5 Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2020
6 Tag der offenen Tür im Rathaus Laufen mit allen Dienststellen
7 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
8 Bekanntgaben
8.1 Antrag der Fraktion ÖDP auf Umsetzung des Volksbegehrens Artenschutz in unserer Stadt
8.2 Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen / Die Stadt Laufen beantragt bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft die Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Gastag
8.3 Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen - Die Stadt Laufen wird Gesellschafter des Wohnbauwerk Berchtesgadener Land GmbH
8.4 Antrag der Freien Wähler Laufen auf Beitritt der Stadt Laufen zur Klage von Herrn Dr. Klaus Hellenschmidt gegen den Freistaat Bayern
8.5 Einladung zur JVH von Laufen aktiv e.V.
8.6 Ausbaustrecke ABS 38 - aktueller Sachstand
8.7 Schiffsmühlen-Präsentation - E-Mail von Herrn Dr. Heringer
8.8 Friedhofsparkplatz entlang der BGL 3
8.9 Gemeinsamer Besprechungstermin zum Thema Baumpflege
8.10 Förderprogramm "Städtische Logistik" - Mikrodepots
8.11 Höhenbeschränkung Brückenstraße Oberndorf
9 Anfragen
9.1 Beleuchtung Fußweg Bahnhof Richtung Ludwig-Thoma-Straße
9.2 LKW Nachtfahrverbot
9.3 Energieeffizienz-Netzwerk

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen über einen Zwischenbericht bezüglich der Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse zur Ökomodellregion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.10.2019 ö informativ 9.5
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.11.2019 vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Zur Kenntnisnahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Erhöhung der Fundtierpauschale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.11.2019 vorberatend 11
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Stadtrat der Stadt Laufen erhöht die Fundtierpauschale von 0,50 Euro auf 0,75 Euro pro Einwohner und Jahr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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5. Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.11.2019 vorberatend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Seitens der Stadt Laufen werden bei der Regierung von Oberbayern für das Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ 2020 im Sanierungsgebiet „Altstadt“ folgende Einzelmaßnahmen angemeldet:

förderfähige Kosten in Tsd. EUR
angemeldete Einzelmaßnahmen
im Sanierungsgebiet „Altstadt Laufen“
voraus-sichtlich ins-gesamt förder-fähig
davon bisher bereits bewilligt
vor-gese-hen im Pro-gramm-jahr
vorgesehen in den drei Fortschreibungs-jahren



2020
2021
2022
2023
1. Vorbereitung
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
1.1 Städtebaul. Beratung zur Sicherung der
 
 
 
 
 
 
      Sanierungsziele durch K+P, München
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 28.000 €, Finanzierung:
28
7
8
7

 
 

 
 
 
 
1.2 Fachl. Begleitung bei der Durchführung eines
 

 
 
 
 
      europaweiten VGV-Verfahrens für die
 

 
 
 
 
      Aktualisierung der VU / ISEK
 
 
 

 
 
      Gesamtkosten: ca. 15.000 €, Finanzierung:
15

15
 
 
 
 
 

 
 
 
 
1.3 Aktualisierung der vorbereitenden Untersu-
 

 
 
 
 
      chungen (VU) / Intergriertes Städtebauliches
 

 
 
 
 
      Entwicklungskonzept (ISEK)
 

 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 100.000 €, Finanzierung:
100

 
100
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Ordnungsmaßnahmen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.1 Neugestaltung Marienplatz / Gehwege
 
 
 
 
 
 
      Schloßstraße inkl. Planung
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 475.000 €, Finanzierung:
475
 

275
200
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Baumaßnahmen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.1 Sanierung „Alte Post“
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 3,5 Mio. €, Finanzierung:
875
 
300
300
275
 
 
 
 
 
 
 
 
3.2 Neugestaltung östl. Salzachaue („Auenpark -
 
 
 
 
 
 
      Baustein Verlegung Stadtbach“)






      Gesamtkosten: ca. 1,4 Mio. €, Finanzierung:
50
 
50
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.3 Modernisierung Bahnhofsgebäude
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 150.000 €, Finanzierung:
150
 
150

 
 







4. Sonstiges













4.1 Kommunales Förderprogramm KFA
 
 
 
 
 
 
      (Fassaden etc.)






      Gesamtkosten: ca. 80.000 €, Finanzierung:
80
 
20
20
20
20
 
 

 
 
 
 
Gesamtsumme
1.773
6
542
703
502
20

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Tag der offenen Tür im Rathaus Laufen mit allen Dienststellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.11.2019 vorberatend 10
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt den Tag der offenen Tür vorzubereiten. Der Stadtrat wird über den jeweils aktuellen Sachstand und die anfallenden  Kosten auf dem Laufenden gehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 01.10.2019 TOP 4.N. „Vergabe Neubeschaffung Schmalspurfahrzeug“

Beschluss:
Bürgermeister und Verwaltung werden ermächtigt das Schmalspurfahrzeug incl. Anbaugeräte bei der Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH zum Preis von 144.118,95 Euro zu kaufen.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.10.2019 TOP 6.N: „Vergabe Kanalbauarbeiten Abtsee Schinderbach“

Beschluss:
Der Auftrag für die Kanalbauarbeiten Abtsee Schinderbach werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. Schneckenpointner aus Waging zu einem Bruttopreis in Höhe von 67.761,46 € vergeben. Die Arbeiten werden noch im Herbst 2019 durchgeführt



Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.1. Antrag der Fraktion ÖDP auf Umsetzung des Volksbegehrens Artenschutz in unserer Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.2. Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen / Die Stadt Laufen beantragt bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft die Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Gastag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.3. Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen - Die Stadt Laufen wird Gesellschafter des Wohnbauwerk Berchtesgadener Land GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.4. Antrag der Freien Wähler Laufen auf Beitritt der Stadt Laufen zur Klage von Herrn Dr. Klaus Hellenschmidt gegen den Freistaat Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.5. Einladung zur JVH von Laufen aktiv e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.6. Ausbaustrecke ABS 38 - aktueller Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.7. Schiffsmühlen-Präsentation - E-Mail von Herrn Dr. Heringer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.8. Friedhofsparkplatz entlang der BGL 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.9. Gemeinsamer Besprechungstermin zum Thema Baumpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.10. Förderprogramm "Städtische Logistik" - Mikrodepots

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.11. Höhenbeschränkung Brückenstraße Oberndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 8.11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.1. Beleuchtung Fußweg Bahnhof Richtung Ludwig-Thoma-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 9.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9.2. LKW Nachtfahrverbot

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 9.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.3. Energieeffizienz-Netzwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 03.12.2019 ö informativ 9.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.01.2020 08:40 Uhr