Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 28.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:19 Uhr bis 21:37 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Änderung eines Sondergebietes am Abtsdorfer See von Altenheim in Hotel mit Gastronomie
4	Minikreisverkehr Schloßstraße Laufen
5	Antrag auf Widmung eines Straßennamens als Ehrung für Herrn Hans Roth
6	Antrag der Grund- und Mittelschule Laufen auf Namensgebung
7	Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2018
8	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
9	Bekanntgaben
9.1	Termine Sondersitzung und öffentliche Veranstaltung
9.2	Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen auf Aufwertung der Bade- und Familienfreundlichkeit am Abtsdorfer See
9.3	OD Laufen - LKW Nachtfahrverbot
9.4	Pressemeldung Fundtierpauschale
9.5	Klage Dr. Hellenschmidt
9.6	Regenwasserproblematik in den Ortsteilen Gastag und Niederheining
9.7	B20 LKW Transitverkehr - Geplantes Fahrverbot für LKW auf österreichischen Bundesstraße
9.8	Earth Hour 2020
9.9	Stellungnahme des Wohnbauwerks zur Beteiligung der Stadt Laufen an der Gesellschaft
9.10	Flyer Mehrgenerationenhäuser
9.11	Trafohäuschen an der Gordian-Guckh-Straße
9.12	Machbarkeitsstudie Sanierung Grund- und Mittelschule Laufen mit Neubau Turnhalle
9.13	Beleuchtung Fußweg Bahnhof Richtung Ludwig-Thoma-Straße
10	Anfragen
10.1	Flächennutzungsplan - Brückenstandort einzeichnen
10.2	Schifferwirt
10.3	Druckerpapier - zweiseitige Bedruckung

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Änderung eines Sondergebietes am Abtsdorfer See von Altenheim in Hotel mit Gastronomie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	14.01.2020	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt, die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen und fasst hierzu den Aufstellungsbeschluss auf Grundlage des Planentwurfes i. d. F. vom 02.01.2020. Dabei soll das dargestellte „Sondergebiet Altenheim“ in ein „Sondergebiet Hotel mit Gastronomie“ geändert werden. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, das Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Minikreisverkehr Schloßstraße Laufen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.01.2020	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Auf Grund der positiven Erfahrungswerte aus dem Probebetrieb soll die Umsetzung des Minikreisverkehrs in der Schloßstraße vorbehaltlich der Zustimmung durch die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt Berchtesgadener Land erfolgen. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt alles Notwendige zur Umsetzung des Minikreisverkehrs in die Wege zu leiten.

Auf Grund der Tatsache, dass die Stadt Laufen mit den gleichzeitig auszuführenden Baumaßnahmen (z.B. Wasser, Kanal, Oberflächenbelag Marienplatz) die im Verhältnis weitaus größeren Bautätigkeiten zu bewältigen hat, übernimmt die Stadt Laufen auch das Projekt „Minikreisverkehr“ federführend. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung (insbesondere in Bezug auf die Themen Ablauf, Zuständigkeiten, Kostenerstattung, etc.) ist mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein als Straßenbaulastträger zu schließen.

Im Haushaltsjahr 2020 sind insbesondere für Planungsleistungen in einem ersten Schritt 50.000 € an Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Widmung eines Straßennamens als Ehrung für Herrn Hans Roth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.01.2020	nö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Dem Stadtrat der Stadt Laufen wird empfohlen, dem Antrag von Herrn Dr. Döring zuzustimmen und den Fußweg entlang der Salzach zwischen dem Europasteg und der Brücke über den Stadtbach als „Hans-Roth-Weg“ zu benennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag der Grund- und Mittelschule Laufen auf Namensgebung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.01.2020	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Laufen stimmt dem Antrag der Grund- und Mittelschule Laufen auf die Namensgebung „Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.01.2020	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Stadtrat nimmt sowohl von der Niederschrift des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses (Rechnungsprüfung 2018) als auch den entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Ausführungen des Bürgermeisters und Geschäftsleiters zur Niederschrift und den einzelnen Prüfungsfeststellungen Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2020	ö	beschließend	8

Beschluss

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 05.11.2019 wird TOP 5 „Geothermie Rupertiwinkel – Kooperationsvertrag“ veröffentlicht.

Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Laufen stimmt dem Kooperationsvertrag in der vorliegenden Fassung zu.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.11.2019 wird TOP 7 „Vergabe HOAI Planungsleistungen Erschließung Baugebiet Kletzlinger Weg“ veröffentlicht.

Beschluss: Die Planungsleistungen zur Erschließung für das Baugebiet Kletzlinger Weg werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Ingenieurgesellschaft S A K, Traunstein vergeben.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.