Datum: 18.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:51 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Antrag der Freien Wähler Laufen bezüglich einer Aussetzung des Erlasses einer LKW-Sperrung für die B156
4	Haushalt 2020 - Haushaltsplan
5	Haushalt 2020 - Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023
6	Antrag auf Erweiterung des bestehenden Norma-Marktes - Grundsatzbeschluss
7	Neubau Wasserleitung Letten bis Forstgarten 1
8	Antrag Fraktion B.90/Die Grünen auf Aufwertung der Bade- und Familienfreundlichkeit am Abtsdorfer See/ Freizeitgelände Berchtesgadener Land
9	Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Gastag
10	Ausbaustrecke (ABS) 38 München-Mühldorf-Freilassing - Bürgerplanungsgruppe
11	Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Laufen (Kinderbetreuungseinrichtungs-Gebührensatzung)
12	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
13	Bekanntgaben
13.1	Verfassungsmedaille für Frau Bohm
13.2	Staatspreisträger
13.3	Feuerwehr Leobendorf - Auflastung Baugrundstück
13.4	Tag der offenen Tür in allen städtischen Einrichtungen
13.5	Kommunalwahl - Wahlstudio
13.6	Anfrage Breitbandausbau im Gemeindegebiet; Verwendung vorhandener Infrastruktur
13.7	Antrag der Fraktion B.90/Die Grünen "Sanierung Schifferwirt"
13.8	Dank von Frau Roth für die Umbennung des Salzachuferweges
14	Anfragen
14.1	Schreiben vom LRA BGL bzgl. LKW-Nachtfahrverbot bei der OD Laufen
14.2	Fußgängerweg Leobendorf

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag der Freien Wähler Laufen bezüglich einer Aussetzung des Erlasses einer LKW-Sperrung für die B156

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Stadtrat von Laufen appelliert eindringlich an die Salzburger Landesregierung, den Erlass einer Lkw-Sperrung für die B156 auszusetzen. Die Stadt Laufen verwehr sich gegen die Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der B156/Österreich auf die Bayerische Seite, insbesondere auf die B20, welche bereits schon deutlich überlastet ist.

Der Stadtrat von Laufen ersucht zum Schutze seiner Bürger die zuständigen Behörden, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese nicht hinnehmbare Maßnahme der Salzburger Behörden zu unterbinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2020 - Haushaltsplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	04.02.2020	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2020 wird in der vorgestellten Form beschlossen.

HAUSHALTSSATZUNG der STADT LAUFEN

(Landkreis Berchtesgadener Land)

für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung - GO - erlässt die Stadt Laufen folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2020 der Stadt Laufen wird hiermit festgesetzt; er schließt

VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 16.511.000 €

und im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.603.000 €

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-

förderungsmaßnahmen wird auf 2.231.500 €
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.300.000 €
festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer:

a) für land- u. forstwirtschaftliche

Betriebe (A) 310 v.H.

b) für die Grundstücke (B) 310 v.H.

2. Gewerbesteuer:

a) nach dem Gewerbeertrag

und dem Gewerbekapital 310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.300.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.

Laufen, den

STADT LAUFEN

gez. Hans Feil, Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2020 - Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	04.02.2020	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 als Anlage zum Haushaltsplan 2020 wird in der vorgestellten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Erweiterung des bestehenden Norma-Marktes - Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	11.02.2020	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf Erweiterung des bestehenden Norma-Marktes von einer Verkaufsfläche von 750 m² auf 1.075 m² zu und fasst hierzu den Grundsatzbeschluss. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, zunächst mit dem Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen und anschließend die Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 07 „Stadtfeld II“ im Parallelverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Neubau Wasserleitung Letten bis Forstgarten 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	04.02.2020	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt alle nötigen Schritte für die Erneuerung der Wasserleitung Letten Richtung Forstgarten in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Antrag Fraktion B.90/Die Grünen auf Aufwertung der Bade- und Familienfreundlichkeit am Abtsdorfer See/ Freizeitgelände Berchtesgadener Land

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	04.02.2020	nö	vorberatend	11
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	8

Beschluss

Die Stadt Laufen befürwortet den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis ´90/Die Grünen und damit das Vorhaben zur Aufwertung der Bade- und Familienfreundlichkeit am Abtsdorfer See (Freizeitgelände Berchtesgadener Land).

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt die Möglichkeiten zur Realisierung des Projekts abzuklären.

Die entsprechenden Ergebnisse sind mit einer Kostenschätzung dem Stadtrat zur Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Gastag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	04.02.2020	nö	vorberatend	8
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Die Stadt Laufen beantragt bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft erneut die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Gastag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Ausbaustrecke (ABS) 38 München-Mühldorf-Freilassing - Bürgerplanungsgruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	04.02.2020	nö	vorberatend	9
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt eine Bürgerplanungsgruppe wie im Sachverhalt dargestellt ins Leben zu rufen und Herrn Helmut Schmid mit der technischen Begleitung und Moderation zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Laufen (Kinderbetreuungseinrichtungs-Gebührensatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	04.02.2020	nö	vorberatend	12
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	11

Beschluss

Die Änderung der Kinderbetreuungseinrichtungs-Gebührensatzung zum 01.03.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.02.2020	ö	beschließend	12

Beschluss

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 03.12.2019 wird der TOP 2.N. „Verlängerung des Wärmelieferungsvertrages für das Rathaus“ veröffentlicht.

Die Stadt Laufen schließt mit Herrn Robert Hofbauer einen neuen Wärmeliefervertrag für die Versorgung des Rathauses mit Wärme durch Hackschnitzel ab 01.01.2020 ab. Der Preis wurde neu verhandelt. Nach Ablauf der fünf Jahre kann ein neuer Preis für jeweils weitere fünf Jahre vereinbart werden bzw. bei einer Nichteinigung über den Preis kann der Wärmeliefervertrag gekündigt werden.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.