Datum: 05.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Salzachhalle Briouder Platz
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:42 Uhr bis 22:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister
3	Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder
4	Fortgeltung der GeschO und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
5	Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
6	Wahl des zweiten Bürgermeisters
7	Wahl des dritten Bürgermeisters
8	Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister
9	Bildung und Besetzung von Ausschüssen
10	Bestellung der Referenten der Stadt Laufen für die Wahlperiode 2020 bis 2026
11	Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlungen des Sparkassenzweckverbandes Berchtesgadener Land
12	Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung
13	Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlungen des Zweckverbandes VHS Rupertiwinkel
14	Erneute Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
15	Bestellung der Mitglieder für den Gesellschafterausschuss der Europasteg Errichtungs- und Betriebs GmbH
16	Ferienausschuss - Ergänzung der Geschäftsordnung
17	Corona-Krise - Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf den Haupt- und Finanzausschuss
18	Bekanntgaben
19	Anfragen
19.1	Problem Grenzöffnung
19.2	Schule Leobendorf - Verschiebung des Umbaus
19.3	Laufener Tafel - Schutzausrüstung

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	informativ	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis - ein gesonderter Beschluss wird nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Fortgeltung der GeschO und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Weitere Stellvertreter werden nicht bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Wahl des zweiten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Davon waren 2 Stimmen ungültig und 19 Stimmen gültig.

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf

Frau Brigitte Rudholzer        12 Stimmen

Herrn Michael Spitzauer          7 Stimmen

Frau Brigitte Rudholzer hat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit zur 2. Bürgermeisterin gewählt.

Frau Brigitte Rudholzer hat die Wahl auf Nachfrage vom 1. Bürgermeister Hans Feil angenommen.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis - ein gesonderter Beschluss wird nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Wahl des dritten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Davon waren 0 Stimmen ungültig und 21 Stimmen gültig.

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf

Frau Hainz                12 Stimmen

Herrn Schuster          9 Stimmen

Frau Hainz hat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und ist damit zur 3. Bürgermeisterin gewählt.

Frau Hainz hat die Wahl auf Nachfrage vom 1. Bürgermeister Hans Feil angenommen.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis - ein gesonderter Beschluss wird nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	informativ	8

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis - ein gesonderter Beschluss wird nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Für die Bildung und Besetzung der Ausschüsse in der Wahlperiode 2020 bis 2026 werden folgende Regularien angewandt:

Die Anzahl der Ausschussmitglieder (ohne Vorsitzenden) beträgt im
 Haupt- und Finanzausschuss        8 Mitglieder
 Bau- und Umweltausschuss        8 Mitglieder
 Rechnungsprüfungsausschuss        6 Mitglieder
 Ferienausschuss                        8 Mitglieder

Beschluss: (21:0)

Es wird ein neuer Stadtentwicklungsausschuss gebildet und mit 8 Mitgliedern besetzt.

Beschluss: 5:16 somit abgelehnt

Es wird über den Vorschlag einer Umbenennung des Bau- und Umweltausschusses auf Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss abgestimmt:

Beschluss: 21:0

Das Sitzverteilungsverfahren erfolgt durch das Verfahren nach                           Sainte-Laguë/Schepers mit Losentscheid.

Beschluss: 12:9

Folgende Ausschussgemeinschaft wurde gebildet:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands        (SPD)

und

DIE LINKE/Alternative Liste                        (DIE LINKE/AL)

Beschluss: 0:0 (nur zur Kenntnisnahme)

Losentscheide:

 Haupt- und Finanzausschuss:        Losentscheid 1 Sitz

= B.90/Die Grünen

 Bau- und Umweltausschuss:        Losentscheid 1 Sitz

= B.90/Die Grünen

 Rechnungsprüfungsausschuss:        Losentscheid 3 Sitze

= CSU

= ÖDP

= UFB

 Ferienausschuss:                         Losentscheid 1 Sitz

 = Freie Wähler Laufen

               Beschluss: (0:0) nur zur Kenntnisnahme

Für die Wahlperiode 2020 bis 2026 werden demnach folgende Ausschüsse unter Berufung folgender Mitglieder und Stellvertreter gebildet:

Haupt- und Finanzausschuss (8 Sitze):

Vorschlag von	Mitglied:	Stellvertreter:
CSU	Hr. Burr Hr. Schmidbauer	Fr. Hainz Hr. Salomon
B´90/Die Grünen                            (bei zwei Sitzen) 2ter Sitz = Losentscheid!	Hr. Spitzauer Hr. Eder	Hr. Althammer Hr. Schuster
SPD – DIE LINKE/AL	Fr. Hirche	Hr. Eckl
FWL (bei einem Sitz)	Fr. Dr. Leistner	Fr. Rudholzer
ufb	Hr. Ehinger	Hr. Steinmaßl
ödp	Fr. Thanbichler	Fr. Paiva

Bau-/Umwelt-/Stadtentwicklungsausschuss (8 Sitze):

Vorschlag von	Mitglied:	Stellvertreter:
CSU	Hr. Salomon Hr. Sichert	Hr. Burr Hr. Schmidbauer
B´90/Die Grünen                            (bei zwei Sitzen) 2ter Sitz = Losentscheid!	Hr. Althammer Hr. Schuster	Hr. Eder Hr. Spitzauer
SPD – DIE LINKE/AL	Hr. Eckl	Fr. Hirche
FWL (bei einem Sitz)	Hr. Dr. Hellenschmidt	Hr. Schauer
ufb	Hr. Steinmaßl	Hr. Ehinger
ödp	Fr. Paiva	Fr. Thanbichler

Rechnungsprüfungsausschuss (6 Sitze):

Vorschlag von	Mitglied:	Stellvertreter:
CSU (bei zwei Sitzen) 2ter Sitz = Losentscheid!	Hr. Burr Hr. Salomon	Fr. Hainz Hr. Schmidbauer
B´90/Die Grünen	Hr. Schuster	Hr. Eder
FWL	Hr. Dr. Hellenschmidt	Fr. Rudholzer
ufb 1 Sitz = Losentscheid!	Hr. Ehinger	Hr. Steinmaßl
ödp 1 Sitz = Losentscheid!	Fr. Thanbichler	Fr. Hirche

Ferienausschuss (8 Sitze):

Vorschlag von	Mitglied:	1. Stellvertreter:	2. Stellvertreter:
CSU	Hr. Salomon Hr. Burr	Hr. Sichert Fr. Hainz	Hr. Surrer Hr. Schmidbauer
B´90/Die Grünen (bei einem Sitz)	Hr. Spitzauer	Hr. Eder	Hr. Schuster
SPD – DIE LINKE/AL	Hr. Eckl	Fr. Hirche	Fr. Thanbichler
FWL (bei zwei Sitzen) 2ter Sitz = Losentscheid!	Fr. Dr. Leistner Fr. Rudholzer	Hr. Dr. Hellenschmidt Hr. Schauer	Hr. Schauer Hr. Dr. Hellenschmidt
ufb	Hr. Ehinger	Hr. Steinmaßl	Hr. Althammer
ödp	Fr. Paiva	Fr. Thanbichler	Fr. Hirche

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Bestellung der Referenten der Stadt Laufen für die Wahlperiode 2020 bis 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Agenda 21	Nicht besetzt
Altstadt	Hr. Dr. Hellenschmidt
Feuerwehr	Hr. Schauer
Kinder/Jugend/Familie/Senioren/Soziales	Fr. Paiva
Kultur und Tourismus	Hr. Eckl
Ökomodellregion	Hr. Schuster
Biosphärenregion	Hr. Sichert
Sicherheit	Hr. Burr
Sport	Hr. Schmidbauer
Fahrrad	Hr. Eder
Umwelt	Hr. Salomon
Wirtschaft	Fr. Hirche

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlungen des Sparkassenzweckverbandes Berchtesgadener Land

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	11

Beschluss

Mitglied: 1. Bgm. Hans Feil                Stellvertretung: 3.Bgm. Rosmarie Hainz

Mitglied: Dr. Dorothea Leistner                Stellvertretung: StRM. Christian Burr

Mitglied: Erich Althammer                      Stellvertretung: StRM. Peter Schuster

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Bestellung der Verbandsräte für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	12

Beschluss

Als stellvertretender Verbandsrat wird Herr Bernhard Graf bestellt.

Der Erste Bürgermeister sowie seine gewählten Stellvertreter erteilen gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 KommZG ihre Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlungen des Zweckverbandes VHS Rupertiwinkel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	13

Beschluss

1.Bgm. Hans Feil sowie als Vertreter 2. Bgm. Brigitte Rudholzer.

StRM. Gabriele Hirche sowie deren Vertretung StRM. Franz Eder.

StRM. Bernhard Salomon sowie dessen Vertretung 3. Bgm. Rosmarie Hainz

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Erneute Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	14

Beschluss

Hinweis:

Erster Bürgermeister Hans Feil hat wegen persönlichen Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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15. Bestellung der Mitglieder für den Gesellschafterausschuss der Europasteg Errichtungs- und Betriebs GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	15

Beschluss

1. Bürgermeister        Hans Feil        Stellvertretung: 2. Bgm. Brigitte Rudholzer        

Stadtratsmitglied        Werner Eckl

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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16. Ferienausschuss - Ergänzung der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	16

Beschluss

3. Ferienausschuss:

Entsprechend den Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (IMS vom 20.03.2020, B1-1414-11-17) erledigt der Ferienausschuss der Stadt Laufen als beschließender Ausschuss in analoger Anwendung des Art. 32 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) in der Zeit von 01.04.2020 bis zum Ablauf der Wahlperiode am 30.04.2020 alle Aufgaben, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig wäre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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17. Corona-Krise - Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf den Haupt- und Finanzausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	17

Beschluss

Ausgenommen von der Übertragung der Entscheidungsbefugnisse sind Angelegenheiten, die unter das Übertragungsverbot nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO fallen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei jeder seiner Sitzungen, ob und gegebenenfalls wie lange die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen vom Stadtrat auf den Haupt- und Finanzausschuss noch bestehen sollen.

Unabhängig davon ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse ist jederzeit widerruflich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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18. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	informativ	18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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19. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	19

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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19.1. Problem Grenzöffnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	beschließend	19.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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19.2. Schule Leobendorf - Verschiebung des Umbaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	informativ	19.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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19.3. Laufener Tafel - Schutzausrüstung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	05.05.2020	ö	informativ	19.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0