Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 14.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Salzachhalle Briouder Platz
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 23:08 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Europasteg - Beteiligungsbericht (Bilanz 2019)
4	Antrag der Fraktionen ÖDP, SPD, ufb und Grüne auf eine Neuplanung als Kombination Ausbau Bahn und Ortsumfahrung B20 Laufen
5	Bestellung des Vorsitzenden der örtlichen Rechnungsprüfung - Artikel 103 GO
6	Erlass einer Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 - 2026
7	Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
8	Änderung der Kinderbetreuungssatzung
9	5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Auslegungsbeschluss
10	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
11	Bekanntgaben
11.1	LKW-Transit-Sperre der B156
11.2	Neue Schulweghelferin seit 01.07.2020
11.3	Antrag CSU zur Neuanbringung einer wirksamen und offensichtlichen Beschilderung der TG-Einfahrt am Briouder Platz
11.4	Umbenennung Gartenstraße Leobendorf Richtung Hötzling
11.5	Absenkung der Mehrwertsteuer vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020
11.6	Parkregelung u. Zufahrtsmöglichkeit Pflegerbreiten
11.7	Elternfragebogen Haus für Kinder
11.8	Baueinweisung Schule Leobendorf
11.9	Sachstandsbericht Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf
11.10	Wahlprüfung Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2020
12	Anfragen
12.1	Badeerlaubnis Strandbad Abtsee während Corona
12.2	Kurzarbeit der städtischen Mitarbeiter während Corona

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Die geänderte Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Es liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Europasteg - Beteiligungsbericht (Bilanz 2019)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	informativ	3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Antrag der Fraktionen ÖDP, SPD, ufb und Grüne auf eine Neuplanung als Kombination Ausbau Bahn und Ortsumfahrung B20 Laufen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.06.2020	nö	vorberatend	8
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen leitet den gestellten Antrag an das Straßenbauamt Traunstein und die DB Netz AG weiter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 9

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5. Bestellung des Vorsitzenden der örtlichen Rechnungsprüfung - Artikel 103 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Der Stadtrat bestellt StRM. Christian Burr als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Erlass einer Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 - 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.06.2020	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorliegende Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Laufen 2020 bis 2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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7. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.06.2020	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Änderung der Kinderbetreuungssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.06.2020	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	beschließend	8

Beschluss

Die Änderung der Kinderbetreuungssatzung zum 01.09.2020 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	30.06.2020	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

Schreiben des „Isartalverein e. V.“ vom 03.03.2020 und des „Landesfischereiverband Bayern e. V.“ vom 23.03.2020 als anerkannte Naturschutzverbände in Bayern: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass weder Einwände noch Anregungen zum Verfahren vorgebracht werden.

Schreiben des „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e. V.“ vom 06.04.2020 als anerkannter Naturschutzverband in Bayern: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass keine Einwendungen gegen die Planung erhoben werden. Die möglichen Auswirkungen des konkreten Bauvorhabens werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens abgehandelt, da nach heutigem Sachstand die Erstellung eines Bebauungsplanes nicht erforderlich ist.

Schreiben des „Bund Naturschutz in Bayern e. V., Ortsgruppe Laufen,“ vom 26.03.2020 als anerkannter Naturschutzverband in Bayern: Im Umweltbericht wird unter Tiere und Pflanzen ergänzt, dass das Vorhandensein geschützter Tierarten nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Bei gegebenenfalls vorgesehenen Abbrüchen, Zu- und Umbauten ist zur Vermeidung von Verbotstatbeständen nach § 44 BNatschG das Areal gegebenenfalls vorher auf das Vorhandensein von geschützten Tierarten (z. B. Zauneidechse, Fledermaus) zu überprüfen. Die möglichen Auswirkungen des konkreten Bauvorhabens werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens abgehandelt, da nach heutigem Sachstand die Erstellung eines Bebauungsplanes nicht erforderlich ist.

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

Stellungnahmen der Gemeinden Fridolfing vom 24.02.2020, St. Georgen bei Salzburg vom 24.02.2020, Saaldorf-Surheim vom 18.03.2020, Kirchanschöring vom 23.02.2020, der Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg vom 03.03.2020, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Bereich Landwirtschaft vom 10.03.2020, der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 17.03.2020 und der Energienetze Bayern vom 23.03.2020, in welchen keine Einwendungen oder Anregungen vorgebracht wurden, werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Brandschutzdienststelle, Kreisbrandrat Josef Kaltner, vom 23.02.2020: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass im Flächennutzungsplanverfahren keine Stellungnahme abgegeben wird, sondern auf das Baugenehmigungsverfahren verwiesen wird.

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 03.03.2020: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass keine wasserwirtschaftlich bedeutsamen Belange berührt werden. Die möglichen Auswirkungen des konkreten Bauvorhabens werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens abgehandelt, da nach heutigem Sachstand die Erstellung eines Bebauungsplanes nicht erforderlich ist.

Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH vom 05.03.2020: Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes wird der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der Anlagen nicht beeinträchtigt.

Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Traunstein vom 11.03.2020: Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sind keine zusätzlichen Aufwendungen an der Staats- oder Kreisstraße zu erwarten.

Stellungnahme der Deutsche Telekom Technik GmbH vom 11.03.2020: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass durch die Planung die Belange der Telekom derzeit nicht berührt werden.

Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vom 17.03.2020: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft mit der Planung Einverständnis besteht.

Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde vom 20.03.2020: In der Begründung wird der berührte Belang des Anbindegebotes gemäß Landesentwicklungsprogramm ergänzt und die zulässige Ausnahme vom Anbindegebot entsprechend der Ausführungen der Regierung von Oberbayern erläutert. Ferner wird in der Begründung korrigiert, dass das Planungsgebiet gemäß Seeuferkonzept zwar in der bereits erschlossenen Uferzone liegt, diese allerdings für weitere Erholungseinrichtungen nicht geeignet ist. Es ist daher darauf zu achten, dass hier keine weiteren Erschließungen erfolgen. Die Planung ist mit dem Landratsamt abgestimmt und negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft werden vermieden. Die Änderung kann daher mit den Erfordernissen der Raumordnung in Einklang gebracht werden.

Stellungnahme des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 23.03.2020: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass der AB 321 Immissionsschutz, der FB 33 Naturschutz, der FB 41 Gesundheitswesen, der FB 31 Planen, Bauen, Wohnen, der GB Z 3 Kommunale Abfallwirtschaft und die untere Denkmalschutzbehörde keine Einwände oder Anregungen vorgebracht haben. Zum Hinweis des AB 322 Wasserrecht wird die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein beachtet.

Die Stadt Laufen beschließt, mit der gem. obiger Abwägung geänderten Entwurfsplanung i. d. F. vom 12.05.2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Auslegungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	14.07.2020	ö	informativ	10

Beschluss

Aus der Stadtratssitzung vom 18.02.2020 werden folgende Beschlüsse veröffentlicht:

NÖ 02: „Antrag auf Bezuschussung des Baus eines Vereinsheimes mit Luftgewehrschießstand“

Die Stadt Laufen unterstützt den Anbau „Schützenheim mit Luftgewehrstand“ der Kgl. Priv. Feuerschützengesellschaft Laufen an das bereits bestehende Trachtenvereinsheim.

Zur Deckung der Finanzierunglücke wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 30 % der Gesamtkosten gewährt. Sollte die nachgewiesene Deckungslücke unter diesem Betrag liegen, so wird lediglich die tatsächliche Deckungslücke gewährt. Vor Ausbezahlung des Zuschusses muss der Stadt Laufen ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden.

Die Finanzmittel sind im Haushalt der Stadt Laufen einzuplanen.

NÖ 03: „Benutzung svertrag mit der Königl. privilegierten Feuerschützengesellschaft Laufen“

Der Stadtrat stimmt dem Benutzungsvertrag / Pachtvertrag zwischen der Stadt Laufen und der Königl. privilegierten Feuerschützengesellschaft Laufen vom 01.01.2020 bis 31.12.2049 zu.

Aus der Ferienausschusssitzung vom 21.04.2020 werden folgende Beschlüsse veröffentlicht:

NÖ 02: „Vergabe Straßenunterhalt 2020“

Das Straßensanierungsprogramm 2020 wird an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Strabag, Surberg vergeben.

NÖ 03: „Vergabe Kanaltrennsystem und Wasserleitungsbau OT Oberheining“

Die Gewerke für das Kanaltrennsystem und den Wasserleitungsbau im OT Oberheining werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. Traun-Tiefbau GmbH aus Traunreut vergeben.

NÖ 04: „Vergabe Erdarbeiten Sanierung Neubau Schule Leobendorf“

Die Erdarbeiten zur Sanierung Neubau der Schule in Leobendorf werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Kraller aus Kirchanschöring vergeben.

NÖ 05: „Vergabe Zimmerarbeiten – Sanierung Neubau Schule Leobendorf“

Die Zimmererarbeiten zur Sanierung Neubau der Schule in Leobendorf werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Schwangler aus Petting vergeben.

NÖ 06: „Vergabe Abbruch- und Rückbauarbeiten – Sanierung Neubau Schule Leobendorf“

Die Abbruch- und Rückbauarbeiten zur Sanierung Neubau der Schule in Leobendorf werden an die Firma NA-Unternehmen aus Bad Reichenhall vergeben.

NÖ 07: „Vergabe Abbrucharbeiten Altes Schulgebäude – Sanierung Neubau Schule Leobendorf“

Die Abbrucharbeiten Altes Schulgebäude – Sanierung Neubau Schule Leobendorf werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. Kraller aus Kirchanschöring vergeben.

NÖ 08: „Vergabe Baumeisterarbeiten – Sanierung Neubau Schule Leobendorf“

Die Baumeisterarbeiten – Sanierung Neubau Schule Leobendorf werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter die Firma Swietelsky, Zweigstelle Saaldorf-Surheim vergeben.

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 03.03.2020 wird folgender Beschluss veröffentlicht:

NÖ 04: „Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf - technische und juristische Beratungsleistungen“

Die technischen und juristischen Beratungsleistungen werden an Herrn Rechtsanwalt Hanns-Peter Kirchmann vergeben.

Aus der konstituierenden Sitzung vom 05.05.2020 werden folgende Beschlüsse veröffentlicht:

NÖ 1: „Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters“

Der Stadtrat nimmt die Besoldung des ersten Bürgermeisters (A 16 Endstufe) zur Kenntnis.

Der Stadtrat beschließt, dass der erste Bürgermeister zusätzlich zur Besoldung eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß Art. 46 Abs. 1 KWBG erhält.

Die Dienstaufwandentschädigung wird in einer festgeschriebenen Höhe von monatlich 700.- Euro ausgezahlt.

Hinweis:

1. Bürgermeister Hans Feil hat wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und hat während des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal verlassen. Die Leitung des Tagesordnungspunktes hat die 2. Bürgermeisterin übernommen.

NÖ 2: „Genehmigung der Nebentätigkeit des 1. Bürgermeisters als Verwaltungsrat bei der Sparkasse Berchtesgadener Land“

Die Nebentätigkeit des 1. Bürgermeisters Hans Feil als „geborenes Mitglied“ im Verwaltungsrat der Sparkasse Berchtesgadener Land wird genehmigt.

Von der Ablieferungspflicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Bayerische Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) i.V.m. § 3 Abs. 2 Verordnung über die Nebentätigkeit der kommunalen Wahlbeamten (Kommunale Wahlbeamten-Nebentätigkeitsverordnung - KWB-NV) wird nicht abgesehen.

Der 1. Bürgermeister Hans Feil hat den aus seiner Nebentätigkeit als „geborenes Mitglied“ im Verwaltungsrat der Sparkasse Berchtesgadener Land erhaltenen Vergütungsbetrag, der den jeweils gültigen Freibetrag nach § 9 Abs. 3 BayNV im Kalenderjahr übersteigt, jährlich an die Stadt Laufen abzuliefern. Bei der Beurteilung ist der Bruttobetrag anzusetzen.

Sollte der 1. Bgm. nicht in den Verwaltungsrat gewählt werden, gilt dieser Beschluss auch für das Vertretende Mitglied der Stadt Laufen.

Hinweis:

Erster Bürgermeister Hans Feil hat wegen persönlichen Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und während des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal verlassen.

NÖ 3: „Festsetzung der Aufwandsentschädigung des 2. Bürgermeisters“

Die Entschädigung des 2. Bürgermeisters beträgt für die Wahlperiode 2020 bis 2026 monatlich 500,00 Euro.

Sollte der 1. Bürgermeister mehr als 2 Wochen durchgehend erkrankt sein und der 2. Bürgermeister seine Vertretung übernommen haben, so erhält der 2. Bürgermeister dafür ab dem 11. Kalendertag der Vertretung in einem Jahr 1/30 des Grundgehalts des 1. Bürgermeisters für jeden Vertretungstag.

Die laufende Entschädigung wird monatlich im Voraus bezahlt. Die nach Vertretungstagen bemessenen Entschädigungen werden monatlich nachträglich gewährt.

Der ehrenamtliche 2. Bürgermeister erhält in Ausübung seines Amtes Reisekostenvergütung nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG).

Hinweis:

2. Bürgermeister Brigitte Rudholzer hat wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und während des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal verlassen.

NÖ 4: „Festsetzung der Aufwandsentschädigung des 3. Bürgermeisters“

Die Entschädigung des 3. Bürgermeisters beträgt für die Wahlperiode 2020 bis 2026 monatlich 250,00 Euro.

Sollte der 1. Bürgermeister und der 2. Bürgermeister mehr als 2 Wochen durchgehend erkrankt sein und der 3. Bürgermeister deren Vertretung übernommen haben, so erhält der 3. Bürgermeister dafür ab dem 11. Kalendertag der Vertretung in einem Jahr 1/30 des Grundgehalts des 1. Bürgermeisters für jeden Vertretungstag.

Die laufende Entschädigung wird monatlich im Voraus bezahlt. Die nach Vertretungstagen bemessenen Entschädigungen werden monatlich nachträglich gewährt.

Der ehrenamtliche 3. Bürgermeister erhält in Ausübung ihres Amtes Reisekostenvergütung nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG).

Hinweis:

Der 3. Bürgermeister Rosmarie Hainz hat wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und während des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal verlassen.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.