Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 08.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Salzachhalle Briouder Platz
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:49 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
4	Altlasten Lagerhausstraße - Grundstück Stadt Laufen - aktueller Stand und weiteres Vorgehen
5	Neubau/Ersatzbau Haus für Kinder - Machbarkeitsstudie
6	Touristische Vermarktung der Stadt Laufen nach dem Ausscheiden der TRBK aus der BGL-T
7	Erhöhung der Fundtierpauschale
8	Entscheidungsbefugnis des Haupt- und Finanzausschusses während der Corona-Krise
9	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
10	Bekanntgaben
10.1	Gemeinsames Feuerwerk Laufen/Oberndorf
10.2	Verschiebung der Rechnungsprüfung 2020
10.3	Verschiebung Konsensworkshop Grenzübergreifende Fahrradberatung Oberndorf und Laufen
10.4	Bürgerenergiepreis
10.5	Fragebogenaktion Mikrodepots
10.6	Elterbrief bezüglich Winter-/Weihnachtsferien
11	Anfragen
11.1	Schule Leobendorf - Namensgebung
11.2	Biologisch abbaubar Hundekotbeutel
11.3	Planungen in Dorfen / Vieregg
12	Weihnachtsansprache des 1. Bürgermeisters

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	08.12.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	08.12.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	08.12.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

Die Stellungnahmen der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG vom 21.08.2020, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Landwirtschaft, vom 07.09.2020, der Brandschutzdienststelle Kreisbrandrat Josef Kaltner vom 08.08.2020, der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 02.09.2020, des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 11.09.2020, der Stadtgemeinde Oberndorf vom 25.08.2020, der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 24.08.2020 und der Gemeinde Saaldorf-Surheim vom 06.08.2020, in denen keine Einwände oder Anregungen vorgebracht wurden, werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Traunstein vom 18.08.2020: Die deckungsgleiche Stellungnahme aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung wird zur Kenntnis genommen. Durch diese Änderung des Flächennutzungsplanes sind keine zusätzlichen Aufwendungen an der Staats- oder Kreisstraße zu erwarten.

Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH vom 26.08.2020: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass im Planungsbereich ein Niederspannungskabel verläuft. Durch das Bauvorhaben sind keine Beeinträchtigungen für Bestand, Sicherheit und Betrieb zu erwarten bzw. werden im Rahmen der Ausführungsplanung abgestimmt.

Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vom 28.08.2020: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzungsänderung begrüßt wird und keine Einwendungen erhoben werden.

Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde vom 09.09.2020 sowie des Regionalen Planungsverbandes vom 14.09.2020: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes mit den Erfordernissen der Raumordnung in Einklang gebracht werden kann. Obwohl die Erstellung eines Bebauungsplanes nach heutigem Erkenntnisstand nicht beabsichtigt ist, wird durch eine mit den Fachbehörden abgestimmte Eingabeplanung sichergestellt, dass negative Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild vermieden werden. Wie bereits in der Begründung dargelegt wird auch wieder – wie bereits in früheren Zeiten – eine Gastronomie im Hotelbetrieb integriert.

Stellungnahme des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 15.09.2020:

FB 31 Planen, Bauen, Wohnen:

Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass keine Einwendungen erhoben werden.

Auf Grundlage der Anregung wird der letzte Absatz der Aufstellungsgründe in der Begründung unter Punkt A.1. geändert, die Bezeichnung „planungsrechtliche“ wird durch „grundlegende“ ersetzt.

Wie angeregt wird außerdem der Titel in „5. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan“ redaktionell geändert.

AB 322 Wasserrecht: Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein wird beachtet.

Die Stadt Laufen beschließt daher die gemäß obenstehendem Abwägungsergebnis nur mehr redaktionell und in der Begründung geänderte 5. Änderung des Flächennutzungsplanes i. d. F. vom 11.11.2020 bestehend aus Plan mit Begründung und stellt die Planung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Altlasten Lagerhausstraße - Grundstück Stadt Laufen - aktueller Stand und weiteres Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	08.12.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt die Variante „Versiegelung mit Asphaltierung“ inklusive der erforderlichen Kanalbaumaßnahmen in der Lagerhaus- und Raiffeisenstraße umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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5. Neubau/Ersatzbau Haus für Kinder - Machbarkeitsstudie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	10.11.2020	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	08.12.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen strebt als zukunftsfähige Lösung die in der Machbarkeitsstudie dargestellte maximale Variante (V3) an.

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt die dementsprechend erforderlichen weiteren Schritte in die Wege zu leiten und den Stadtrat dabei auf dem Laufenden zu halten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Touristische Vermarktung der Stadt Laufen nach dem Ausscheiden der TRBK aus der BGL-T

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	08.12.2020	ö	beschließend	6

Beschluss 1

Die Stadt Laufen kündigt den öffentlichen Auftrag (Betrauungsakt) mit der BGLT Tourismus GmbH, beschlossen am 04.12.2018, mit Wirkung zum 01.01.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, bei der Beschlussfassung im Verein Erlebnisregion BGL e.V. der Veräußerung der Gesellschafteranteile des Vereins an die Stadt Bad Reichenhall zuzustimmen. Der Veräußerungserlös verbleibt im Verein zur Finanzierung der Vereinsarbeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Stadt Laufen übernimmt ab 01.01.2021 die Touristische Vermarktung für eine Übergangszeit wieder in eigener Verantwortung. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, dafür Gespräche über eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, oder dritten Partnern aufzunehmen. Die Stadt Laufen begrüßt und unterstützt die Gespräche von Landrat Bernhard Kern und dem Landkreis Traunstein mit dem Ziel einer gemeinsamen touristischen Vermarktung unter dem Label „Zwischen Chiemsee und Königssee“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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7. Erhöhung der Fundtierpauschale

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	17.11.2020	nö	vorberatend	12
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	08.12.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Fundtierpauschale wird ab dem 01.01.2021 auf 1 € pro Einwohner festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Entscheidungsbefugnis des Haupt- und Finanzausschusses während der Corona-Krise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	17.11.2020	nö	vorberatend	13
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	08.12.2020	ö	beschließend	8

Beschluss

Die Entscheidungsbefugnis wird weiterhin und bis auf Weiteres vom Stadtrat auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

Es besteht weiterhin Einigung darin, dass der Stadtrat bei Bedarf die Entscheidungsbefugnis jederzeit wieder an sich ziehen kann.

Der Haupt- und Finanzausschuss muss ab sofort nicht mehr die beschlussmäßige Feststellung der Übertragungsbefugnis vornehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	08.12.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Aus der Stadtratssitzung vom 06.10.2020 wird folgender Tagesordnungspunkt veröffentlicht:

Bauprojekt „Am Weißenhofer Anger“ – Teisendorferstraße / Fa. Scharl

Bürgermeister und Verwaltung werden mit der Bauleitplanung für das Bauprojekt „Am Weißenhofer Anger“ auf der Grundlage des derzeitigen Sachstandes beauftragt.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.