Druckansicht: Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses

Datum: 24.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 19:43 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Bauvoranfrage - Änderungsplanung zum Neubau eines Wohngebäudes mit 10 Wohnungen in der Kohlhaasstraße
4	Bauantrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei in eine Gaststätte (Pizzeria) mit 14 Innengastplätzen und Straßenverkauf sowie Außengastronomie für 24 Sitzplätze am Marienplatz
5	Bauantrag auf energetische Sanierung des Daches mit Austausch der Tragkonstruktion und Ausbau des Dachgeschosses in der Adalbert-Stifter-Straße
6	Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Anwesens und Neuerrichtung in gleicher Art und Größe mit Errichtung von drei Wohneinheiten in Niederheining
7	Bauantrag der Kraller Beton GmbH & Co. KG - Änderung der Materialklasse zur Wiederverfüllung beim Kiesabbau in Osing
8	Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Breslauer Straße
9	Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Geothermie" der Gemeinde Kirchanschöring - Stellungnahme der Stadt Laufen als Behörde
10	Austritt der Stadt Laufen aus dem "Verein zur Förderung der Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich"
11	Bekanntgaben
12	Anfragen
12.1	Anfrage - Ökologischer Ausbau des Stadtbaches
12.2	Anfrage - Musikalische Adventsandachten
12.3	Anfrage - Schrott-Kfz in der Lagerhausstraße
12.4	Anfrage - Städtisches Grundstück in der Lagerhausstraße – Zustand
12.5	Anfrage - Bahnausbau ABS 38
12.6	Anfrage - Müllabholplatz Marienplatz
12.7	Anfrage - Bahnausbau ABS 38
12.8	Anfrage - Werbeplakate des Bistros in der Kleinkunstbühne

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage - Änderungsplanung zum Neubau eines Wohngebäudes mit 10 Wohnungen in der Kohlhaasstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wohnhauses mit 10 Wohneinheiten auf der Fl.-Nr. 472/51 der Gemarkung Laufen gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 25.08.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Die Genehmigungsbehörde wird gebeten, folgende Auflage der Stadt Laufen in den Bescheid aufzunehmen: Die Wasserver- und Abwasserentsorgung muss in Abstimmung mit dem Wasserwerk der Stadt Laufen über Fl.-Nr. 472/20 mittels vorliegender Dienstbarkeit in die Tittmoninger Straße geführt werden, da in der Kohlhaasstraße keine entsprechenden Leitungen liegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei in eine Gaststätte (Pizzeria) mit 14 Innengastplätzen und Straßenverkauf sowie Außengastronomie für 24 Sitzplätze am Marienplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei in eine Gaststätte (Pizzeria) mit 14 Innengastplätzen und Straßenverkauf sowie Außengastronomie für 24 Sitzplätze auf der Fl.-Nr. 193 und 194 der Gemarkung Laufen (Marienplatz und Marienplatz 10) gem. der geänderten Planung i. d. F. vom 29.10.2020 nicht zu und verweigert das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Bürgermeister und Verwaltung werden ermächtigt und beauftragt, einer gemäß der Stellungnahme des Sanierungsberatungsbüros Koch und Partner reduzierten Planung (Entfall des Mitteltisches am Marienplatz und Entfall eines Tisches entlang der Gasse) auf 18 Sitzplätze der Außengastronomie das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 zu erteilen.

Die erforderliche Sondernutzungserlaubnis ist gem. Art. 21 BayStrWG als Bestandteil in die Baugenehmigung zu integrieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf energetische Sanierung des Daches mit Austausch der Tragkonstruktion und Ausbau des Dachgeschosses in der Adalbert-Stifter-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf energetische Sanierung des Daches mit Austausch der Tragkonstruktion und Ausbau des Dachgeschosses auf der Fl.-Nr. 477/33 der Gemarkung Laufen (Adalbert-Stifter-Straße 12) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 21.10.2020 auch hinsichtlich der erforderlichen Befreiungen zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB dahingehend, dass das Vorhaben wie beantragt ausgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Anwesens und Neuerrichtung in gleicher Art und Größe mit Errichtung von drei Wohneinheiten in Niederheining

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Anwesens und Neuerrichtung in gleicher Art und Größe mit Errichtung von drei Wohneinheiten auf der Fl.-Nr. 8 der Gemarkung Heining (Niederheining 3) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 27.10.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bauantrag der Kraller Beton GmbH & Co. KG - Änderung der Materialklasse zur Wiederverfüllung beim Kiesabbau in Osing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Änderung der Materialklasse zur Wiederverfüllung des genehmigten Kiesabbaus auf den Fl.-Nrn. 776, 776/5, 780/2 bis 780/4, 782, 782/1, 783, 784/1 bis 784/3 und 786 jeweils der Gemarkung Leobendorf im Bereich Osing gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 05.11.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Breslauer Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	8

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Fl.-Nr. 604 der Gemarkung Laufen (Breslauer Straße 5) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 12.11.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Geothermie" der Gemeinde Kirchanschöring - Stellungnahme der Stadt Laufen als Behörde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Die Stadt Laufen erhebt keine Einwendungen gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Geothermie“ der Gemeinde Kirchanschöring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Austritt der Stadt Laufen aus dem "Verein zur Förderung der Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	24.11.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Die Stadt Laufen erklärt hiermit zum 31.12.2021 ihren Austritt aus dem Verein zur Förderung der Regional Stadt Bahn Salzburg-Bayern-Oberösterreich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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