Druckansicht: Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses

Datum: 22.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:18 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Bauantrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei in einen Straßenverkauf mit kleiner Gastfläche und Toiletten am Marienplatz
4	Bauantrag auf Umbau eines Wohnhauses mit Erweiterung in der von-Brandl-Straße
5	Ergänzungsantrag zu Nutzungsänderung eines bestehenden Textilladens in einen Schnellimbiss mit Verkauf und Bistro und Errichtung einer Werbeanlage in der Wagnergasse
6	Bauvoranfrage zu Abbruch des bestehenden Wohnteils und Wiedererrichtung eines Betriebsleiterwohnteils in Straß
7	Bekanntgaben
7.1	Bekanntgabe - Sperrung der öffentlichen Toilette im Rathaus wegen fortgesetztem Vandalismus
7.2	Bekanntgabe - Hecken zwischen Radweg Oberheining und Abtsdorfer See
7.3	Bekanntgabe - Immissionsrechtliches Verfahren der Fa. Kraller für Bauschuttaufbereitungsanlage in Osing
8	Anfragen

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	22.09.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	22.09.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauantrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei in einen Straßenverkauf mit kleiner Gastfläche und Toiletten am Marienplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	22.09.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei in einen Straßenverkauf mit kleiner Gastfläche und Toiletten auf der Fl.-Nr. 185 der Gemarkung Laufen (Marienplatz 10) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 01.09.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Die Stadt Laufen stimmt einer Stellplatzablöse zu. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mit dem Antragsteller nach Erteilung der Baugenehmigung einen Stellplatzablösevertrag für die im Bescheid festgesetzte Anzahl an Stellplätzen abzuschließen.

Das Einvernehmen bezieht sich antragsgemäß nicht auf die verfahrensfreie Außengastronomie. Diese ist Gegenstand eines nachgeschalteten Verfahrens auf Grundlage des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Umbau eines Wohnhauses mit Erweiterung in der von-Brandl-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	22.09.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Umbau eines Wohnhauses mit Erweiterung auf der Fl.-Nr. 355/3 der Gemarkung Laufen (von-Brandl-Straße 20) gem. der am 10.09.2020 in der Stadt Laufen eingegangenen Fassung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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5. Ergänzungsantrag zu Nutzungsänderung eines bestehenden Textilladens in einen Schnellimbiss mit Verkauf und Bistro und Errichtung einer Werbeanlage in der Wagnergasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	22.09.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Ergänzungsantrag zur Errichtung der Werbeanlage für die Nutzungsänderung des ehemaligen Textilladens in einen Schnellimbiss mit Verkauf und Bistro auf der Fl.-Nr. 10 der Gemarkung Laufen (Wagnergasse 1) gem. der am 25.08.2020 im Landratsamt eingegangenen Planung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Auf die Stellungnahmen des Sanierungsberatungsbüros Koch und Partner vom 23.07. und 15.09. 2020 wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage zu Abbruch des bestehenden Wohnteils und Wiedererrichtung eines Betriebsleiterwohnteils in Straß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	22.09.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage auf Abbruch des bestehenden Wohnteils und Wiedererrichtung eines Betriebsleiterwohnteils auf der Fl.-Nr. 1043 der Gemarkung Leobendorf (Straß 7) gem. den eingereichten Unterlagen i. d. F. vom 17.08.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Das Einvernehmen erstreckt sich antragsgemäß ausschließlich auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, die denkmalrechtliche Erlaubnis wird derzeit davon ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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