Druckansicht: Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses

Datum: 28.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 19:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus in der von-Brandl-Straße
4	Bauantrag auf Erneuerung des Dachtragwerkes mit Errichtung von 2 Dachaufbauten zur Wohnraumerweiterung in Mayerhofen
5	Bauantrag auf Anbau einer Hackschnitzelheizung, eines Nebenraumes und von Garagen am bestehenden Mehrfamilienhaus in der Tittmoninger Straße
6	Bauantrag auf Neubau einer Maschinenhalle in Gastag
7	Bauantrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte in eine Spielhalle am Marienplatz
8	St2104 Ausbau westlich Freilassing - Neusillersdorf 2. Bauabschnitt - Stellungnahme der Stadt Laufen im Planfeststellungsverfahren
9	Bauantrag auf Umnutzung eines Lagerraumes zu einer Heilpraktikerpraxis mit Ruheraum und Gruppentherapieraum in Moosham
10	Antrag auf Änderung der Einbeziehungssatzung „Buchtweg“, Grundsatzbeschluss
11	Bekanntgaben
11.1	Bekanntgabe - Malerarbeiten im alten Rathaus
11.2	Bekanntgabe - Ortsschild Leobendorf Richtung Kulbing
11.3	Bekanntgabe - Kommunale Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr
11.4	Bekanntgabe - Baden an der Badestelle Abtsdorfer See (Strandbad)
12	Anfragen
12.1	Anfrage - Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Beitritt Wohnbauwerk BGL
12.2	Anfrage - Ergebnis aus der Kommunalen Verkehrsüberwachung
12.3	Anfrage - Blühstreifen auf städtischen Grünflächen
12.4	Anfrage - Hecken zwischen Radweg Oberheining und Abtsdorfer See
12.5	Anfrage - Fachinformation über Mobilfunk

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	1

Beschluss

Die um den neuen TOP 9.Ö. „Bauantrag von Karl-Heinz Schauer – Umnutzung eines Lagerraumes zu einer Heilpraktikerpraxis mit Ruheraum und Gruppentherapieraum in Moosham“ und den neuen TOP 10.Ö. „Antrag von Hermann Thanbichler – Änderung der Einbeziehungssatzung „Buchtweg“, Grundsatzbeschluss“ ergänzte Tagesordnung zur Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses wird genehmigt. Die weiteren TOP Bekanntgaben und Anfragen erhalten die neuen Nummern 11 und 12.

Der Bauantrag von Hubert Adler auf Nutzungsänderung der ehemaligen Metzgerei in einen Straßenverkauf mit kleiner Gastfläche und Freischankfläche konnte nicht behandelt werden, da die nachgeforderten Unterlagen nicht mehr fristgerecht nachgereicht wurden und damit die Vorbereitung nicht abgeschlossen werden konnte .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus in der von-Brandl-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	3

Beschluss

Auf Grund eines redaktionellen Fehlers wird der TOP berichtigt. Es handelt sich bereits um ein Zweifamilienhaus, wobei allerdings eine Wohnung seit einiger Zeit nicht mehr genutzt wurde.

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Zweifamilienhauses auf der Fl.-Nr. 348/2 der Gemarkung Laufen (von-Brandl-Straße 29) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 18.06.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Erneuerung des Dachtragwerkes mit Errichtung von 2 Dachaufbauten zur Wohnraumerweiterung in Mayerhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Erneuerung des Dachtragwerkes mit Errichtung von 2 Dachaufbauten zur Wohnraumerweiterung auf der Fl.-Nr. 183/2 der Gemarkung Triebenbach (Mayerhofen 49) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 06.07.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Anbau einer Hackschnitzelheizung, eines Nebenraumes und von Garagen am bestehenden Mehrfamilienhaus in der Tittmoninger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Anbau einer Hackschnitzelheizung, eines Nebenraumes und von Garagen am bestehenden Mehrfamilienhaus auf der Fl.-Nr. 506 der Gemarkung Laufen (Tittmoninger Straße 76) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 16.07.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bauantrag auf Neubau einer Maschinenhalle in Gastag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Neubau einer Maschinenhalle auf der Fl.-Nr. 946 der Gemarkung Heining (Gastag 30) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 19.05.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bauantrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte in eine Spielhalle am Marienplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte in eine Spielhalle auf der Fl.-Nr. 168 der Gemarkung Laufen (Marienplatz 3) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 07.07.2020 nicht zu und verweigert das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. Das Vorhaben fügt sich nach der Art der Nutzung nicht in die umgebende Bebauung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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8. St2104 Ausbau westlich Freilassing - Neusillersdorf 2. Bauabschnitt - Stellungnahme der Stadt Laufen im Planfeststellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	8

Beschluss

Die Stadt Laufen nimmt die Unterlagen zur Planfeststellung zur Kenntnis und gibt keine Stellungnahme hierzu ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Bauantrag auf Umnutzung eines Lagerraumes zu einer Heilpraktikerpraxis mit Ruheraum und Gruppentherapieraum in Moosham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Umnutzung eines Lagerraumes zu einer Heilpraktikerpraxis mit Ruheraum und Gruppentherapieraum auf der Fl.-Nr. 323 der Gemarkung Heining (Moosham 41) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 10.06.2020 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Änderung der Einbeziehungssatzung „Buchtweg“, Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	28.07.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf Änderung der Einbeziehungssatzung „Buchtweg“ dahingehend zu, dass im Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung die Grundfläche der Hauptgebäude (inklusive Wintergärten) nicht mehr nur maximal 140 m², sondern 170 m² betragen darf. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mit dem Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen. Im Übrigen ist vor Inkraftsetzen der Satzungsänderung eine 15-jährige Eigennutzungsverpflichtung dinglich zu sichern. Außerdem ist eine Sicherungshypothek zu errichten, die an die Regelungen anlässlich des ehemaligen Einheimischenmodells angelehnt ist und den Nutzwert der Änderung abbilden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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