Datum: 18.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:46 Uhr bis 19:39 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Bauvoranfrage zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses einschließlich Anbau eines Balkons mit Außentreppe in der Stettiner Straße
4 Tekturbauantrag der Rosenberger GmbH & Co. KG - Änderung zum BA 8, Erweiterung der Betriebsgebäude in Lepperding
5 Tekturbauantrag auf Änderungsplanung zur Errichtung einer Güllegrube in Wiedmannsfelden
6 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in der Teisendorfer Straße
7 Bauantrag auf Anbau einer Bullenstallung an die bestehende Milchviehstallung zur Verbesserung des Tierwohls in Osing
8 Bauantrag auf Abbruch und Neuerrichtung eines Bauernhauses mit Terrasse und Freisitz sowie Nutzungsänderung von Stallungen in eine Zimmerei in Moosham
9 Antrag auf Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gartensauna in der Bischof-Hartl-Straße
10 Antrag auf isolierte Befreiung zur nachträglichen Genehmigung eines bereits errichteten Gartenzaunes in der Bischof-Hartl-Straße
11 Antrag auf isolierte Befreiung zur nachträglichen Genehmigung eines bereits errichteten Gartenhauses in der Bischof-Hartl-Straße
12 Bauantrag auf Anbau eines unbeheizten Wintergartens zur Aufstellung des vorhandenen Whirlpools in der Bischof-Hartl-Straße
13 Bekanntgaben
14 Anfragen
14.1 Anfrage - Sitzbänke am neuen Friedhof
14.2 Anfrage - Zugangstor am Polizeispielplatz
14.3 Anfrage - Straßenleuchte in der Teisendorfer Straße 19
14.4 Anfrage - Querungshilfe in der Freilassinger Straße
14.5 Anfrage - Badestelle Abtsdorfer See

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses einschließlich Anbau eines Balkons mit Außentreppe in der Stettiner Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 3
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 22.06.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Die Bauvoranfrage wird zurückgestellt. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mit der Antragstellerin und ihrem Planungsbüro unter Hinzuziehung des Bauamts im LRA eine alternative Lösung zu finden, die dem Einfügegebot entspricht und genehmigungsfähig erscheint.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Tekturbauantrag der Rosenberger GmbH & Co. KG - Änderung zum BA 8, Erweiterung der Betriebsgebäude in Lepperding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Tektur-Bauantrag auf Änderungen zum genehmigten BA 8 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB auch hinsichtlich der Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB dahingehend, dass das Vorhaben wie beantragt ausgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Tekturbauantrag auf Änderungsplanung zur Errichtung einer Güllegrube in Wiedmannsfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Tektur-Bauantrag zur Lageänderung der geplanten neuen Güllegrube auf der Fl.-Nr. 274 der Gemarkung Heining (zu Wiedmannsfelden 30) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 07.05.2021 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in der Teisendorfer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mir Carport auf der Fl.-Nr. 454/4 der Gemarkung Laufen (Nähe Teisendorfer Straße) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 27.04.2021 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bauantrag auf Anbau einer Bullenstallung an die bestehende Milchviehstallung zur Verbesserung des Tierwohls in Osing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Anbau einer Bullenstallung an die bestehende Milchviehstallung zur Verbesserung des Tierwohls auf der Fl.-Nr. 778 der Gemarkung Leobendorf (Osing 1) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 04.05.2021 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bauantrag auf Abbruch und Neuerrichtung eines Bauernhauses mit Terrasse und Freisitz sowie Nutzungsänderung von Stallungen in eine Zimmerei in Moosham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Abbruch und Neuerrichtung eines Bauernhauses mit Terrasse und Freisitz sowie auf Nutzungsänderung von Stallungen in eine Zimmerei auf der Fl.-Nr. 333 der Gemarkung Heining (Moosham 45) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 03.05.2021 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB, wobei die Stadt Laufen davon ausgeht, dass eine denkmalrechtliche Erlaubnis hierzu erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gartensauna in der Bischof-Hartl-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 08 „Vorstadt-Abrain“ zur Errichtung einer Gartensauna auf der Fl.-NR. 343/52 der Gemarkung Laufen (Bischof-Hartl-Straße 24) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 22.03.2021 zu. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, das Verfahren abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Antrag auf isolierte Befreiung zur nachträglichen Genehmigung eines bereits errichteten Gartenzaunes in der Bischof-Hartl-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung zur nachträglichen Genehmigung eines bereits errichteten Gartenzaunes auf der Fl.-Nr. 343/33 der Gemarkung Laufen (Bischof-Hartl-Straße 5) nicht zu. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, das Ablehnungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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11. Antrag auf isolierte Befreiung zur nachträglichen Genehmigung eines bereits errichteten Gartenhauses in der Bischof-Hartl-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 08 „Vorstadt-Abrain“ zur Errichtung eines Gartenhauses auf der Fl.-NR. 343/33 der Gemarkung Laufen (Bischof-Hartl-Straße 5) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 31.03.2021 zu. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, das Verfahren abzuschließen, wobei ein Aufschlagen der Türen auf den Gemeinschaftsweg zu untersagen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Bauantrag auf Anbau eines unbeheizten Wintergartens zur Aufstellung des vorhandenen Whirlpools in der Bischof-Hartl-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Anbau eines unbeheizten Wintergartens auf der Fl.-Nr. 343/33 der Gemarkung Laufen (Bischof-Hartl-Straße 5) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 30.03.2021 auch hinsichtlich der beantragten Abweichungen zu.

Hinsichtlich der beantragten Nutzung des Wintergartens zur Aufstellung des vorhandenen Whirlpools geht die Stadt Laufen davon aus, dass durch das Vorhaben die gesetzlichen Vorgaben insbesondere des Immissionsschutzes auch durch den Betreiber erfüllt werden, auf die bekannte und aktenkundige immissionsrechtliche Problematik wird ausdrücklich verwiesen. Die Genehmigungsbehörde wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung der zulässigen Lärmwerte sicherzustellen. Insoweit stimmt die Stadt Laufen auch der Nutzung des Wintergartens für den Whirlpool zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö informativ 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö informativ 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14.1. Anfrage - Sitzbänke am neuen Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö informativ 14.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14.2. Anfrage - Zugangstor am Polizeispielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö informativ 14.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14.3. Anfrage - Straßenleuchte in der Teisendorfer Straße 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö informativ 14.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14.4. Anfrage - Querungshilfe in der Freilassinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö informativ 14.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14.5. Anfrage - Badestelle Abtsdorfer See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.05.2021 ö informativ 14.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.07.2021 07:48 Uhr