Datum: 20.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:41 Uhr bis 19:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Vorstellung der Mobilfunksituation in der Stadt Laufen durch T-Mobile
4 Bauantrag der ATC Germany Holdings GmbH - Errichtung eines 41,35 m hohen Funkmastes in Niederheining
5 Bauantrag der ATC Germany Holdings GmbH - Errichtung eines 40,58 m hohen Funkmastes im Bereich Straß
6 Bauantrag auf Anbau einer Jungviehstallung für die Nachzucht in Esing
7 Bauantrag auf Anbau eines Balkons mit Außentreppe in der Goethestraße
8 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Erschließungsstraße im Baugebiet "Niedervillern" zur Ortsstraße
9 Bekanntgaben
9.1 Bekanntgabe - Luftschadstoffmessungen durch das LfU Bayern in der Freilassinger Straße
9.2 Bekanntgabe - Sachstand Querungshilfe Freilassinger Straße
9.3 Bekanntgabe - Pflege der Ökokontofläche durch den Landschaftspflegeverband
10 Anfragen
10.1 Anfrage - Bahnausbau ABS 38 – Stellungnahme zur UVP
10.2 Güllebecken in Abtsdorf - Gefahr für Wasserschutzgebiet

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Vorstellung der Mobilfunksituation in der Stadt Laufen durch T-Mobile

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö informativ 3

Beschluss

Keine Beschlussfassung vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauantrag der ATC Germany Holdings GmbH - Errichtung eines 41,35 m hohen Funkmastes in Niederheining

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines 41,35 m hohen Funkmastes auf der Fl.-Nr. 197 der Gemarkung Triebenbach (Nähe Sturz) gem. der eingereichten Grundplanung mit Ergänzungen nicht zu und verweigert das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, Privilegierungstatbestände gem. § 35 Abs. 1 BauGB („Dient der öffentliche Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen“) wurden nicht nachgewiesen. Ein Nachweis, dass das Vorhaben nicht auch im Innenbereich gem. § 34 BauGB oder im Bebauungsplanbereich gem. § 30 BauGB errichtet werden kann, wurde ebenfalls nicht erbracht. Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Laufen und beeinträchtigt das Orts- und Landschaftsbild in erheblichem Maße. Zudem liegt es im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Salzach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag der ATC Germany Holdings GmbH - Errichtung eines 40,58 m hohen Funkmastes im Bereich Straß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines 40,58 m hohen Funkmastes auf der Fl.-Nr. 824 der Gemarkung Leobendorf (Nähe Lebenau-Forstgarten) gem. der eingereichten Grundplanung mit Ergänzungen nicht zu und verweigert das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, Privilegierungstatbestände gem. § 35 Abs. 1 BauGB („Dient der öffentliche Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen“) wurden nicht nachgewiesen. Ein Nachweis, dass das Vorhaben nicht auch im Innenbereich gem. § 34 BauGB oder im Bebauungsplanbereich gem. § 30 BauGB errichtet werden kann, wurde ebenfalls nicht erbracht. Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Laufen und beeinträchtigt das Orts- und Landschaftsbild in erheblichem Maße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bauantrag auf Anbau einer Jungviehstallung für die Nachzucht in Esing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag für den Anbau einer Jungviehstallung für die Nachzucht auf der Fl.-Nr.1456 der Gemarkung Leobendorf (Esing 5) gem. der eingereichten Entwurfsplanung i. d. F. vom 18.05.2021 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bauantrag auf Anbau eines Balkons mit Außentreppe in der Goethestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons mit Außentreppe auf der Fl.-Nr. 477/10 der Gemarkung Laufen (Goethestraße 2b) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 31.05.2021 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen auch hinsichtlich der Befreiungen vom Bebauungsplan gem. § 36 BauGB dahingehend, dass das Vorhaben wie beantragt ausgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Erschließungsstraße im Baugebiet "Niedervillern" zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die neu hergestellte Erschließungsstraße im Baugebiet Gewerbegebiet „Niedervillern“ bestehend aus der Fl.-Nr. 84 der Gemarkung Triebenbach wird gem. Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung:
Niedervillern
Anfangspunkt:
Einmündung in die Bundesstraße 20
Endpunkt:
Südliche Grenze von Fl.-Nr. 83/2
Länge:
0,191 km
Straßenbaulast:
Stadt Laufen
Widmungsbeschränkung:
Keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö informativ 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.1. Bekanntgabe - Luftschadstoffmessungen durch das LfU Bayern in der Freilassinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö informativ 9.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.2. Bekanntgabe - Sachstand Querungshilfe Freilassinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö informativ 9.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9.3. Bekanntgabe - Pflege der Ökokontofläche durch den Landschaftspflegeverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö informativ 9.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö informativ 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.1. Anfrage - Bahnausbau ABS 38 – Stellungnahme zur UVP

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö informativ 10.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.2. Güllebecken in Abtsdorf - Gefahr für Wasserschutzgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.07.2021 ö informativ 10.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.10.2021 15:11 Uhr