Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 23.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Salzachhalle Briouder Platz
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Wasserleitungssanierung 2021
4	Änderung Schlachthofgebührensatzung
5	Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) als Ersatz für das 30 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6) für die Feuerwehr Laufen Löschzug Leobendorf
6	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
7	Bekanntgaben
7.1	Aktuelle Zusammenfassung Breitbandausbau in der Stadt Laufen
7.2	Sachstandsbericht über die Hygienemaßnahmen in der Schule
7.3	Verwaltung wegen des Feiertags am 01.04. geschlossen
7.4	Mikrodepots
7.5	Straßenlaterne in Leobendorf mitten im Gehweg
7.6	Antrag des Fahrradreferenten Franz Eder - Bericht über die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2020 für Laufen
7.7	Antrag der Fraktion ufb und ÖDP Laufen auf gemeinsame Planung der Ortsumfahrung B20 und des Bahnausbaus ABS 38
7.8	Antrag der SPD - Prüfung von Alternativen für die Umgestaltung des ehemaligen Strandbades Abtsee entsprechend der Auflagen der Verkehrssicherungspflicht
7.9	Anfragen der Fraktion Freie Wähler Laufen zur Causa Strandbad / Badestelle Abtsee
8	Anfragen
8.1	Stadtnachrichten - Flyer sehr schön geworden
8.2	Fläche Lagerhausstraße - Gutachten SAP
8.3	Dach Bushaltestelle Klostermauer
8.4	Energieeffizienznetzwerk - Bericht
8.5	Lagerhausstraße - Autofriedhof
8.6	Badestelle Abtsee

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Wasserleitungssanierung 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	02.03.2021	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Stadt Laufen erneuert im Jahr 2021 die Wasserleitung Daring – Lepperding (360 m) und Oberheining - Fisching (630 m). Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt und ermächtigt alle notwendigen Schritte dieser Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Änderung Schlachthofgebührensatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	02.03.2021	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die geänderte Satzung.

G e b ü h r e n s a t z u n g

zur Satzung über die Benutzung des städtischen Schlachthofes

der Stadt Laufen

Auf Grund der Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 798), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2020 (GVBl. S. 350), erlässt die Stadt Laufen folgende Satzung:

§ 1

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

Für die Benutzung des Schlachthofes und der Anlagen (Kühlräume, Stallungen, etc.) sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses (§ 3) zu entrichten.

Die Verpflichtung zum Entrichten der Benutzungsgebühren obliegt demjenigen, der die Anlagen und Einrichtungen benutzt oder in dessen Auftrag die Anlagen und Einrichtungen benutzt werden.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 2

Berechnung, Fälligkeit und Erhebung der Gebühren

Die Benutzungsgebühren werden auf Grund der Schlachtungen, die vom Schlachthoftierarzt oder dessen Vertreter dem Sachbearbeiter der Verwaltung monatlich zu melden sind (Auszug aus dem Fleischbeschautagebuch), von der Stadt Laufen in Rechnung gestellt.

Die Benutzungsgebühren werden monatlich 17 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen die Stadt Laufen ist nicht zulässig.

§ 3

Gebührenverzeichnis

Für jede Schlachtung im städtischen Schlachthof ist eine Einheitsschlachtgebühr zu entrichten. Mit der Einheitsschlachtgebühr sind abgegolten:

die Benutzung der Anlagen und Betriebseinrichtungen des Schlachthofes zum Töten, Ausschlachten und Brühen der Schlachttiere

die Fleischbeschau (ohne bakteriologische Fleischuntersuchung)

die Benutzung der Kühlanlage für den Schlachttag und bis zu zwei darauf folgende Tage

die Benutzung der amtlichen Waage im Schlachthof.

Die Einheitsschlachtgebühr je Schlachttier beträgt für

Rind	Komplett durch Schlachthofmeister 95,00 €
Rind	Selbstzerlegung 55,00 €
Kalb	Komplett durch Schlachthofmeister 55,00 €
Kalb	Selbstzerlegung 20,00 €
Schwein	Komplett durch Schlachthofmeister 45,00 €
Schwein	Selbstzerlegung 30,00 €
Schaf / Lamm	Komplett durch Schlachthofmeister 30,00 €
Schaf / Lamm	Selbstzerlegung 15,00 €
Ferkel	Komplett durch Schlachthofmeister 20,00 €
Ferkel	Selbstzerlegung 10,00 €

Für die zusätzliche Benutzung der Kühlanlage

(über die in § 3 Nr. 1 c festgesetzte Zeit hinaus)

je Tag und Tier 10,00 €

Neben der Einheitsschlachtgebühr können/fallen weitere Gebühren anfallen:

Rückstandsuntersuchungen 15,00 €

Porto Tierarzt für Proben 5,00 €

Trichinenproben je Schwein 7,50 €

Gebühr für nach tatsächlichem Aufwand

Laboruntersuchungen zuzüglich Nebenkosten

Entsorgungskosten für Konfiskat (Kat1) nach Gewicht

§ 4

Gemeinsame Bestimmungen

Die in der Satzung bestimmten Gebühren sind öffentlich-rechtliche Forderungen. Ihre Einziehung richtet sich nach den für solche Forderungen geltenden Vorschriften.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung zur Schlachthofsatzung der Stadt Laufen tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Schlachthofsatzung der Stadt Laufen vom 05.12.2018 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) als Ersatz für das 30 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6) für die Feuerwehr Laufen Löschzug Leobendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	02.03.2021	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) als Ersatz für das zu ersetzende Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6) für die Feuerwehr Laufen Löschzug Leobendorf gemäß Feuerwehrbedarfsplan.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewilligung durch die Regierung von Oberbayern einzuholen, die entsprechende Ausschreibung in Zusammenarbeit mit dem Fachbüro Andreas Dittlmann zum angebotenen Pauschalpreis in Höhe von 3.490,00 € netto nebst anfallenden Zusatzkosten nach Stundenaufwand durchzuführen und im Anschluss die Angebote dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	6

Beschluss

Es liegen keine Beschlüsse zur Veröffentlichung vor.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.