Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 03.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Salzachhalle Briouder Platz
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 23:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Ökologischer Ausbau Stadtbach und Hochwasserschutz Steinerne Gasse
4	Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Mikrodepots - Abschlussbericht
5	Bodendenkmalfunde im Baugebiet Niedervillern - Klärung des Verbleibs
6	12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07 "Stadtfeld II" für das ehemalige Feuerwehrgelände - Aufstellungsbeschluss
7	1. Änderung der Ortsabrundungssatzung "Buchtweg" - Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
8	Antrag der Familien Hollinger - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 "Haiden-Wiedmannsfelden"
9	Antrag der Fraktion SPD - Prüfung von Alternativen für die Umgestaltung des ehemaligen Strandbades Abtsee entsprechend der Auflagen der Verkehrssicherungspflicht
10	Antrag der Fraktion Freie Wähler Laufen bezüglich Geländer/Zaun am Abtsdorfer See
11	Abschluss einer Amtshilfevereinbarung mit dem Landkreis BGL zur Satzung des Landkreises BGL über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
12	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
13	Bekanntgaben
13.1	Bekanntgabe - Antrag der ufb auf Tieferlegung (Troglösung) für den Ausbau der ABS 38 im Stadtgebiet Laufen
13.2	Bekanntgabe - ABS 38 PA3, Stellungnahme der Stadt Laufen im Zuge des Scoping für die UVP
13.3	Bekanntgabe - Gemeinsames Schreiben des Landrats Kern und den Bürgermeistern von Bad Reichenhall, Freilassing, Berchtesgaden und Laufen bezüglich der ERweiterungspläne Europark und Umwidmung des Baumax-Areals
13.4	Bekanntgabe - Schreiben der Regierung von Oberbayern bezüglich B20 LKW-Transitverkehr
13.5	Bekanntgabe - Baumaßnahme der Teilnehmergemeinschaft Abtsdorfer See in Kafling und Leustetten
13.6	Bekanntgabe - Pressemitteilung Geothermiekraftwerk Kirchanschöring
13.7	Bekanntgabe - B20 Flüsterasphalt
13.8	Bekanntgabe - Alte Post - Taubendreck
13.9	Bekanntgabe - Gelbes Band für Obstbäume
13.10	Bekanntgabe - Fußweg Leobendorf gegenüber Edeka-Markt
13.11	Bekanntgabe - Elternbefragung über die Zufriedenheit mit dem Haus für Kinder
13.12	Bekanntgabe - Zertifikat Klimabündnis Salzburg - Land Salzburg
14	Anfragen
14.1	Absenkung des Gehsteiges im Bereich Friedhof im Rahmen der Asphaltierung BGL3
14.2	Wasser im Rupertusbrunnen
14.3	Dauerzählstelle Niedervillern
14.4	Testmöglichkeiten in Laufen
14.5	Stadtratsbeschluss Neuplanung B20

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Ökologischer Ausbau Stadtbach und Hochwasserschutz Steinerne Gasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates - Sondersitzung	26.07.2021	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Planungsstand – Vorentwurf – zum Projekt „ökologischer Ausbau Stadtbach und Hochwasserschutz Steinerne Gasse“ zur Kenntnis.

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt die Planungen fortzusetzen, und dazu das Planungsbüro AquaSoli für die Leistungsphasen 3 und 4, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Machbarkeitsstudie zur Einrichtung von Mikrodepots - Abschlussbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.07.2021	nö	vorberatend	8
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Laufen nimmt den Abschlussbericht und damit die vorliegende Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Mikrodepots zur Steigerung der Effizienz im innerörtlichen Warenzustellverkehr und Warenlieferverkehr in den Städten Laufen, Freilassing und Bad Reichenhall positiv zur Kenntnis.

Bürgermeister und Verwaltung werden mit den vorbereitenden Maßnahmen in Bezug auf das Pilotprojekt beauftragt und legen die Ergebnisse dem Stadtrat zur Entscheidung über die Umsetzung eines Pilotprojektes vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

5. Bodendenkmalfunde im Baugebiet Niedervillern - Klärung des Verbleibs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.07.2021	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt, die im Gewerbegebiet Niedervillern gefundenen und ausgegrabenen archäologischen Funde, Az. des BLfD M-2016-1919-2_0, in eine geeignete Sammlung, bevorzugt die Archäologische Staatssammlung München, gem. dem vorgelegten Vertragsentwurf zu schenken. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die vertraglichen Regelungen zum Abschluss zu bringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07 "Stadtfeld II" für das ehemalige Feuerwehrgelände - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	20.07.2021	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen fasst den Aufstellungsbeschluss, die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07 „Stadtfeld II“ als vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchzuführen. Für diesen Änderungsbereich wird ein von der Stellplatzsatzung der Stadt Laufen abweichender Stellplatzschlüssel von 1,3 Stellplätzen je Wohneinheit festgesetzt, wobei die Anzahl der Besucherstellplätze definiert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. 1. Änderung der Ortsabrundungssatzung "Buchtweg" - Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	20.07.2021	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt, die 1. Änderung der Ortsabrundungssatzung „Buchtweg“ durchzuführen und fasst hierzu den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Die Änderung dient zur Erhöhung der zulässigen Grundfläche für Wohngebäude auf 170 m², einer Überschreitung für Terrassen o. ä. um 35 m² und für Nebenanlagen und –gebäude eine überbaubare Fläche von 375 m². Gleichzeitig beschließt die Stadt Laufen, mit der Änderungsplanung i. d. F. vom 06.07.2021 die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Auslegungsbeschluss).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

8. Antrag der Familien Hollinger - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 "Haiden-Wiedmannsfelden"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	20.07.2021	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	8

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem gemeinsamen Antrag der Familien Hollinger auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 „Haiden-Wiedmannsfelden“ vom 06.07.2021 zu und fasst hierzu den Grundsatzbeschluss. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, ein Planungsbüro entsprechend zu beauftragen, wobei die Kosten auf die Antragsteller umzulegen sind. Außerdem ist rechtlich und dinglich zu sichern, dass die Antragsteller die Grundstücke mindestens 15 Jahre selbst oder für Ihre Familien nutzen. Hierzu ist eine Sicherungshypothek zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Antrag der Fraktion SPD - Prüfung von Alternativen für die Umgestaltung des ehemaligen Strandbades Abtsee entsprechend der Auflagen der Verkehrssicherungspflicht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.04.2021	nö	vorberatend	7
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.07.2021	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	9

Beschluss

Die Stadt Laufen untersucht Alternativen zur Einzäunung an der Badestelle. Es soll ermittelt werden, welche Möglichkeiten bestehen und welcher finanzielle Aufwand damit verbunden wäre, um auf eine Einzäunung des Geländes, wie im Gutachten vorgeschlagen, verzichten zu können.

Ziel sollte sein, den Steg und Seezugang in einer unauffälligen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigenden Weise gestaltet werden und so auch mit der Gestaltung der Neuanlage des Nachbargrundstückes harmonieren und dass eine Lösung gefunden wird, die auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

zum Seitenanfang

10. Antrag der Fraktion Freie Wähler Laufen bezüglich Geländer/Zaun am Abtsdorfer See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.07.2021	nö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	10

Beschluss

Bgm. und Verwaltung werden beauftragt laufend zu beobachten und zu verfolgen ob Änderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten insbesondere in Hinblick auf die Ästhetik des Gitters am Steg und der Ufermauer möglich sind und eine gefälligere Lösung umgesetzt werden kann. Der Stadtrat ist umgehend zu informieren und einzubinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10

zum Seitenanfang

11. Abschluss einer Amtshilfevereinbarung mit dem Landkreis BGL zur Satzung des Landkreises BGL über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.07.2021	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	11

Beschluss

Die Stadt Laufen ist Einverstanden mit dem Abschluss der vorliegenden Amtshilfevereinbarung mit dem Landkreis Berchtesgadener Land zur Satzung des Landkreises zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (LKr-BBS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	03.08.2021	ö	beschließend	12

Beschluss

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2021 wird folgender Tagesordnungspunkt veröffentlicht:

Vergabe Kanalarbeiten Daubengasse

Die Kanalbauarbeiten in der Daubengasse werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma INB aus Bad Reichenhall zum Bruttopreis in Höhe von 88.117,31 € vergeben.

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 08.06.2021 werden folgende Beschlüsse veröffentlicht:

Vergabe Straßensanierung 2021

Die Straßensanierungsarbeiten 2021 werden an die Firma Gebr. Schmölzl GmbH & Co KG. Zum Preis von 190.912,34 Euro brutto vergeben.

Vergabe Brückenprüfung 2021

Die Brückenprüfung für das Jahr 2021 wird an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Gemeinschaft SAK & Haumann & Fuchs aus Traunstein vergeben.

Für die nächsten 5 Jahre werden zur jährlichen Prüfung von 5 Bauwerken die Kosten in den Haushalt eingestellt. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, den jeweiligen Auftrag die nächsten fünf Jahre an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben. Eine Vorlage in einem Ausschuss oder dem Stadtrat ist nicht nötig. Nach Abschluss der Prüfung aller Brückenbauwerke der Stadt ist die Sachlage neu im Ausschuss und im Stadtrat zu behandeln.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.