Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 09.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Salzachhalle Briouder Platz
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:18 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Erhöhung des Einsatzes von Regional- u. Bioprodukten in städt. Kinderbetreuungseinrichtungen
4	Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Sanierungssatzung für die Altstadt Laufen
5	Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2022
6	Erlass der "Verordnung der Stadt Laufen über das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände in der Nähe brandempfindlicher Gebäude und Anlagen (Feuerwerkverordnung - FWV)" für die historische Altstadt
7	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
8	Bekanntgaben
8.1	Erläuterung zu den Bewertungskriterien in Bezug auf die Ablehnung des Bahnhaltespunktes Gastag
8.2	Antrag B.90/Die Grünen und ÖDP auf Errichtung eines Fußgängerüberwegs über die Staatsstraße 2103 in Leobendorf gegenüber dem Edeka-Markt
8.3	Antrag der ÖDP auf gestalterische Aufwertung der Parkplatzes Unteres Stadttor - Bearbeitung im Frühjahr 2022
8.4	Anfrage von StRM. Peter Schuster in Bezug auf eine Belastung der Triebenbacher Einwohner beim Ökologischen Ausbau
8.5	Plakatierung "Burgeraktion" Kleinkunstbühne
9	Anfragen
9.1	Asylbewerberunterkunft Seethalerstraße - Anfrage von StRM. Michael Spitzauer bezüglich einer Bürgerversammlung
9.2	Exkursion nach Weyarn - abgesagt
9.3	Neuigkeiten ABS38
9.4	Zeitungsartikel Wasserschutzgebiet

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.11.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.11.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Erhöhung des Einsatzes von Regional- u. Bioprodukten in städt. Kinderbetreuungseinrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	12.10.2021	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.11.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, den Regional- und den Bioanteil bei den im Haus für Kinder eingesetzten Speisen und Getränken fortlaufend und kontinuierlich zu erhöhen. Es sollte an einem Tag in der Woche ausschließlich Regional- und Bio-Produkte geben. Das entstehende Defizit aus der Kostensteigerung einschl. 30 Cent Personalkostenanteil werden von der Stadt übernommen. Diese Regelung soll vorerst für ein (Betreuungs-)Jahr eingeführt werden; die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung soll regelmäßig über den Fortschritt berichten.“

Dabei soll das Angebot nicht tageweise umgestellt, sondern insgesamt der Anteil an Regional- und Bio-Produkten fortlaufend erhöht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Sanierungssatzung für die Altstadt Laufen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	12.10.2021	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.11.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Da die Aufhebung der Sanierungssatzung für die Altstadt von Laufen vom 01.08.1990, die mit Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Berchtesgadener Land Nr. 16 am 20.01.1991 in Kraft getreten ist, zum 31.12.2021 derzeit nicht möglich ist, beschließt Stadt Laufen gem. § 235 Abs. 4 in Verbindung mit § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB eine Verlängerung der Frist zur Aufhebung dieser Satzung bis zum 31.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	19.10.2021	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.11.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Seitens der Stadt Laufen werden bei der Regierung von Oberbayern für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ 2022 im Sanierungsgebiet „Altstadt“ folgende Einzelmaßnahmen angemeldet:

	förderfähige Kosten in Tsd. EUR
angemeldete Einzelmaßnahmen	voraus-sichtlich ins-gesamt förder-fähig	davon bisher bereits bewilligt	vorgese- hen im Pro-gramm-jahr	vorgesehen in den drei Fortschreibungsjahren
Sanierungsgebiet "Altstadt Laufen"
			2022	2023	2024	2025
1. Vorbereitung

1.1 Städtebaul. Beratung zur Sicherung der
Sanierungsziele durch K+P, München
Gesamtkosten: ca. 28.000 €, Finanzierung:	60	12	15	15	15	15

1.2 Intergriertes Städtebauliches
Entwicklungskonzept (ISEK)
Gesamtkosten: max. 208.000 €, Finanzierung:	208	100	140	68

1.3Machbarkeitsstudie/Modernisierungsgutachten
"Schifferwirt"
Gesamtkosten: ca. 230.000 €	76		76

1.4 Sofortsicherungsmaßnahmen "Schifferwirt"
als Bestandteil von Baumaßnahme Nr. 3.2
Gesamtkosten: ca. 100.000 €	100		100

2. Ordnungsmaßnahmen

2.1 Neugestaltung Marienplatz / Gehwege
Schloßstraße inkl. Studie und Planung
Gesamtkosten: ca. 475.000 €, Finanzierung:	475		25	250	200

3. Baumaßnahmen

3.1 Sanierung "Alte Post" (Niedermayer)
Gesamtkosten: ca. 3,5 Mio. €, Finanzierung:	200		50	150

3.2 Sanierung "Schifferwirt" (Recon-Group)
Gesamtkosten: ca. 3,5 Mio. €, Finanzierung:	200		50	150

3.3 Sanierung "Rottmayrstr. 26" (KSW, Scharl)
Gesamtkosten: ca. 3,0 Mio. €, Finanzierung:	200		50	150

4. Sonstiges

4.1 Kommunales Förderprogramm Altstadt-
gestaltung (KFA)
Gesamtkosten: ca. 140.000 €, Finanzierung:	40	20	20	20	20	20

Gesamtsumme	1.559	132	526	803	235	35

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Erlass der "Verordnung der Stadt Laufen über das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände in der Nähe brandempfindlicher Gebäude und Anlagen (Feuerwerkverordnung - FWV)" für die historische Altstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	19.10.2021	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.11.2021	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten „Verordnung der Stadt Laufen über das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände in der Nähe brandempfindlicher Gebäude und Anlagen (Feuerwerkverordnung –FWV)“ für die historische Altstadt als denkmalgeschütztes Ensemble.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.11.2021	ö	beschließend	7

Beschluss

Aus der Stadtratssitzung vom 03.08.2021 werden folgende Beschlüsse bekannt gegeben:

TOP 2.N „Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK)“

Beschluss:

Die Stadt Laufen erteilt der Bewerbergemeinschaft PLANKREIS, INGEVOST, ISR, WGF, München, den Auftrag zur Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Stadt Laufen mit dem Schwerpunkt Sanierungsgebiet Altstadt. Die optional angebotenen zusätzlichen Bausteine werden je nach Bedarf vom Stadtrat abgerufen.

TOP 3.N. „Vergabe der EDV- / IT-Betreuung für die Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen mit Grundschule Leobendorf“

Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Laufen wird ermächtigt, mit dem Anbieter DATAline aus Tittmoning einen Dienstleistungsvertrag über die laufende EDV- / IT-Betreuung für die Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen mit Grundschule Leobendorf über 2 Jahre abzuschließen. Die im Bewerbungsbogen vorgelegten Projekte sind mit dem Anbieter zur Umsetzung abzustimmen und erfolgen je nach geschlossener Vereinbarung innerhalb des laufenden Vertrags oder durch gesonderte Projektarbeiten. Im Haushaltsjahr 2021 sind bereits ausreichende Sockel unter den Haushaltsstellen der Schulen im Haushaltsplan hinterlegt, die planmäßige Erfüllung für 2021 ist somit gewährleistet. Für die kommenden Haushaltsjahre werden durch die IT-Abteilung entsprechende Sockel nach bestehender Kostenkalkulation eingeplant.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.09.2021 wird folgender Beschluss bekannt gegeben:

TOP 5.N. „Vergabe Ausstattung Werkraum - Sanierung Neubau Schule Leobendorf“

Beschluss:

Die Ausstattung des Werkraums – Sanierung Neubau Schule Leobendorf wird an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma WEBA aus vergeben.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.