Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 01.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Salzachhalle Briouder Platz
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:09 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Antrag von Josef Steinmaßl - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Haiden-Point, 1. Erweiterung"
4	Wasserleitungssanierung 2022
5	Einrichtung eines Projektfonds zur Innenstadtbelebung
6	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
7	Bekanntgaben
7.1	Aktueller Stand - Platane als Naturdenkmal kennzeichnen
7.2	Schreiben DB Netz AG bezüglich des Antrags auf die Berücksichtigung einer Troglösung bei den Planungen für die Ausbastrecke München-Mühldorf-Freilassing im Stadtgebiet Laufen
7.3	Schreiben der Regierungspräsidentin Els zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern, Asylbewerberunterkunft Seethalerstraße
7.4	BKPV-Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2019
7.5	Teilnahmeerklärung der Stadt Laufen zur Einrichtung einer Klimaschutzkoordination für kreisangehörige Kommunen
7.6	Vollzug der Verordnung - Errichtung einer Zaunanlage an der städtischen Badestelle am Abtsdorfer See
8	Anfragen
8.1	Kanal Freilassinger Straße
8.2	Grundschule Leobendorf - Wann wird die Schule bezugsfertig?
8.3	Zaun am Strandbad
8.4	Schreiben der Regierungspräsidentin Els zum Thema Asylbewerberunterkunft Seethalerstraße
8.5	Bürgerplanungsgruppe ABS 38

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.02.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.02.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag von Josef Steinmaßl - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Haiden-Point, 1. Erweiterung"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	21.09.2021	nö	vorberatend	3
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	18.01.2022	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.02.2022	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Haiden-Point, 1. Erweiterung“ zu und fasst hierzu den Grundsatzbeschluss, wobei der Änderungsbereich nicht auf die beantragte Parzelle zu beschränken ist, sondern für die benachbarten Parzellen ebenfalls eine mögliche Nachbereitung zu prüfen ist. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mit dem Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen und das Änderungsverfahren entsprechend durchzuführen. Im Übrigen ist vor Inkraftsetzen der Satzungsänderung eine 15-jährige Eigennutzungsverpflichtung dinglich zu sichern. Außerdem ist eine Sicherungshypothek zu errichten, die an die Regelungen anlässlich des ehemaligen Einheimischenmodells angelehnt ist und den Nutzwert der Änderung abbilden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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4. Wasserleitungssanierung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	11.01.2022	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.02.2022	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen erneuert im Jahr 2022 die Wasserleitungen im Bereich Dorfplatz Sonnleiten und Sonnleiten, einschließlich einer Breitbandtrasse. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt und ermächtigt alle notwendigen Schritte dieser Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Einrichtung eines Projektfonds zur Innenstadtbelebung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	11.01.2022	nö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.02.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines öffentlich-privaten Projektfonds zur Innenstadtentwicklung auf Grundlage der vorliegenden Richtlinien. Der Stadtrat ist einverstanden mit der personellen Besetzung der Lenkungsgruppe und des Fondsbeauftragten laut Vorschlag im Erläuterungsschreiben. Bürgermeister und Verwaltung werden mit der Einrichtung eines öffentlich-privaten Projektfonds zur Innenstadtentwicklung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	01.02.2022	ö	beschließend	6

Beschluss

Folgende Beschlüsse werden öffentlich bekanntgegeben:

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung v. 12.10.2021 TOP 6.N. „Kanal Moosham – Oberheining, Nachtragsangebot Regenwasserkanal Fa. Schneckenpointner“

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt der Firma Schneckenpointner den Auftrag für die Erstellung des Regenwasserkanals zum Angebotspreis in Höhe von 33.194.51 € lt. Nachtragsangebot, eingegangen bei der Stadt Laufen am 23.09.2021.

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung v. 12.10.2021 TOP 8.N. „Vergabe Klassenzimmerausstattung – Sanierung Neubau Schule Leobendorf“

Beschluss:

Die Klassenzimmerausstattung – Sanierung Neubau Schule Leobendorf wird an den einzigen Bieter, die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken aus München zum Bruttopreis in Höhe von 37.651,60 € vergeben.

Aus der Stadtratssitzung vom 09.11.2021 TOP 3N. „Vergabe zur Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) als Ersatz für das 30 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6) für die Feuerwehr Laufen Löschzug Leobendorf“

Beschluss:

Auf Grundlage der Submissionsergebnisse vom 12.10.2021 und Prüfung durch das Fachbüro Dittlmann beschließt die Stadt Laufen die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) das LOS 1 Fahrgestell mit einem Angebotspreis von 75.940,56 € (brutto) sowie LOS 2 Aufbau mit einem Angebotspreis von 187.040,53 € (brutto) an die Firma Magirus GmbH und das Los 3 Beladung mit einem Angebotspreis von 26.041,08 € (brutto) an die Firma BAS Vertriebs GmbH zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Beschaffungsvorgang bis hin zur Auslieferung und Übergabe durchzuführen.

Aus der Stadtratssitzung vom 09.11.2021 TOP 5.N. „Preisanpassung bei der Mittagsverpflegung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtung“

Beschluss:

1.) Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Vereinbarung mit Frau Takacs hinsichtlich der Preise für die gelieferten Essensportionen wie beantragt ab dem 01.12.2021 zu ändern.

2.) Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die Kinderbetreuungseinrichtungs-gebührensatzung dementsprechend mit den neuen Preisen der Mittagsverpflegung (inklusive Aufschlag) ab 01.12.2021 anzupassen.

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 16.11.2021 TOP 11.N. „Vergabe Planungsleistungen Kanalbauarbeiten Erschließung Baugebiet Haidenpoint Nord“

Beschluss:

Die Stadt Laufen vergibt die Planungsleistungen für die Kanalbauarbeiten im Baugebiet Haidenpoint Nord an das Ing.-Büro Richter.

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 16.11.2021 TOP 12.N. „Vergabe Planungsleistungen Straßenbauarbeiten Erschließung Baugebiet Haidenpoint Nord“

Beschluss:

Die Stadt Laufen vergibt die Planungsleistungen für die Straßenbauarbeiten im Baugebiet Haiden Point Nord an das Ing.-Büro Richter.

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 16.11.2021 TOP 13.N. „Vergabe Stahlbau-Schlosserarbeiten - Sanierung Neubau Schule Leobendorf“

Beschluss:

Die Stahlbau-Schlosserarbeiten – Sanierung Neubau Schule Leobendorf werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Schader aus Teisendorf zum Bruttopreis in Höhe von 26.947,98 € vergeben.

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 16.11.2021 TOP 22.N. „Zuschussantrag der Wasserwacht Laufen für den Neubau einer Wasserrettungsstation am Freizeitgelände Abtsee“

Beschluss:

Die Stadt Laufen unterstützt den Neubau der Wasserrettungsstation am Abtsee der Wasserwacht Laufen - Leobendorf.

Zur Deckung der Finanzierunglücke wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 30 % der Gesamtkosten (200.000.- Euro) und damit maximal 60.000 € gewährt. Sollte die nachgewiesene Deckungslücke unter diesem Betrag liegen, so wird lediglich die tatsächliche Deckungslücke gewährt. Vor Ausbezahlung des Zuschusses muss der Stadt Laufen ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden. Die Finanzmittel i.H.v. 60.000 € sind im Haushalt der Stadt Laufen einzuplanen.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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