Datum: 08.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Salzachhalle Briouder Platz
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:38 Uhr bis 22:07 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Zustandsbericht Gewässer
4 Haushalt 2022- Beschluss Haushaltsplan samt Anlagen
5 Haushalt 2022 - Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025
6 Antrag Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP - Errichtung eines Fußgängerüberweges über die Staatsstsraße 2103 in Leobendorf gegenüber dem Edeka-Markt
7 Erschließungsplanung Baugebiet Haidenpoint Nord
8 Kanalbau Sonnleiten
9 Antrag der Fraktion Freie Wähler Laufen auf Prüfung der Errichtung eines Skaterparks und/oder einer Pumptrackanlage
10 Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2019 und 2020
11 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
12 Bekanntgaben
12.1 Ukraine-Krieg
12.2 Antrag der Freien Wähler - Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der B20 im Stadtgebiet von Laufen
12.3 Straßenunterhalt 2022 - Vergabe des Auftrages
12.4 Anfrage von StRM. Dr. Dorothea Denk bezüglich Beleuchtung Grüngürtelweg
12.5 Schließung einer Gruppe im Kindergarten
12.6 Haus für Kinder - Anmeldezahlen 2022/2023
12.7 Machbarkeitsstudie Microdepots
12.8 Lenkungsgremium Radforum
13 Anfragen
13.1 Schriftzug am Kriegerdenkmal Leobendorf
13.2 Kommunale Verkehrsüberwachung
13.3 LKW-Nachtfahrverbot - Antrag aus dem Jahr 2014
13.4 Geothermie Rupertiwinkel - Neuester Stand

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Zustandsbericht Gewässer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 08.02.2022 nö informativ 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 3

Beschluss

Zur Kenntnisnahme

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2022- Beschluss Haushaltsplan samt Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 08.02.2022 nö vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2022 wird in der vorgestellten Form beschlossen.

HAUSHALTSSATZUNG der STADT LAUFEN

(Landkreis Berchtesgadener Land)
für das Haushaltsjahr 2022


Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung - GO - erlässt die Stadt Laufen folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2022 der Stadt Laufen wird hiermit festgesetzt; er schließt


VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit        17.447.000 €

und im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit        7.404.000 €

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen wird auf         0,00 €
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf         450.000 €
festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer:

       a)        für land- u. forstwirtschaftliche
               Betriebe        (A)                310 v.H.
       b)        für die Grundstücke        (B)                310 v.H.

2.        Gewerbesteuer:

       a)        nach dem Gewerbeertrag
               und dem Gewerbekapital                        310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.800.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.



Laufen, den 


STADT LAUFEN
gez. Hans Feil, Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2022 - Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 08.02.2022 nö vorberatend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 als Anlage zum Haushaltsplan 2022 wird in der vorgestellten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Antrag Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP - Errichtung eines Fußgängerüberweges über die Staatsstsraße 2103 in Leobendorf gegenüber dem Edeka-Markt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 15.02.2022 nö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen beantragt bei der Unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt Berchtesgadener Land die Errichtung eines Fußgängerüberweges über die Staatsstraße 2103 (Römerstraße) in Leobendorf gegenüber dem Edeka-Markt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Erschließungsplanung Baugebiet Haidenpoint Nord

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 15.02.2022 nö vorberatend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Entwurfsplanung vom Ingenieurbüro Richter in der vorgestellten Variante Tempo 30 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die Vergabe der Bauleistung durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 15

Beschluss 2

Der Entwurfsplanung vom Ingenieurbüro Richter in der vorgestellten Variante mit einem verkehrsberuhigten Bereich wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die Vergabe der Bauleistung durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9

Beschluss 3

Der Entwurfsplanung vom Ingenieurbüro Richter in der vorgestellten Variante Tempo 30 wird zugestimmt - mit dem Zusatz, dass nach der Vergabe der Grundstücke mit den Anliegern eine Anliegerversammlung abgehalten wird um die Variante „Verkehrsberuhigte Zone“ vorzustellen und durch Mehrheitsabstimmung die von den Anliegern gewünschte Variante umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt die Vergabe der Bauleistung durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

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8. Kanalbau Sonnleiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 15.02.2022 nö vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der  Stadtrat der Stadt Laufen stimmt der Kanalsanierungsmaßnahme im offenen Rohrgraben, mit den geschätzten Kosten von ca. 70.000 € zu und beauftragt die Verwaltung alle notwendigen Maßnahme durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Antrag der Fraktion Freie Wähler Laufen auf Prüfung der Errichtung eines Skaterparks und/oder einer Pumptrackanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 08.02.2022 nö vorberatend 7
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler Laufen vom 06.12.2021 auf Prüfung der Errichtung eines Skater Parks und/oder Pumptrackanlage wird zur Kenntnis genommen. Dem Grunde nach wird der Antrag befürwortet. Eine Umsetzungsdiskussion erfolgt erst im Rahmen der Flächengestaltung an der Lagerhausstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Bericht des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung 2019 und 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 08.02.2022 nö vorberatend 8
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 10
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 nö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt sowohl von den Niederschriften des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses (Rechnungsprüfung 2019 und 2020) als auch den entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Ausführungen des Bürgermeisters und Geschäftsleiters zu den Niederschriften und den einzelnen Prüfungsfeststellungen Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 01.02.2022 werden folgende Beschlüsse bekanntgegeben:

TOP 2.N. „Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Laufen (Kinderbetreuungseinrichtungsgebühren-satzung)“

Beschluss:
Die Änderung der Kinderbetreuungseinrichtungs-Gebührensatzung zum 01.01.2022 wird genehmigt.

Satzung
zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Laufen (Kinderbetreuungseinrichtungs-Gebührensatzung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.03.2020 (veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises BGL Nr. 11 am 10.03.2020):

§ 1  Änderungen des Satzungstextes

  1. § 5 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung: 

„Nimmt ein Kinderkrippenkind am Mittagessen teil, beträgt die hierfür erhobene Essensgebühr 3,24 € pro Essen.“

  1. § 5 Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung: 

„Nimmt ein Kindergartenkind am Mittagessen teil, beträgt die hierfür erhobene Essensgebühr 4,07 € pro Essen.“

  1. § 5 Abs. 3 Satz 5 erhält folgende Fassung: 

„Nimmt ein Schulkind am Mittagessen teil, beträgt die hierfür erhobene Essensgebühr 4,42 € pro Essen.“

§ 2  Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. 


TOP 4.N. „Vergabe Gebäudeplanung Architekt – Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf“

Beschluss:
Die Planungsleistungen Gebäude / Architekt – Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf werden an das Architekturbüro Fritsche, Teisendorf vergeben. Bei der Gewichtung wurde der Preis und die Referenzprojekte berücksichtigt.


TOP 5.N. „Vergabe Tragwerkplanung / Statik - Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf“

Beschluss:
Die Planungsleistungen Tragwerkplanung / Statik – Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf werden an das Ingenieurbüro Mairhofer, Altenmarkt / Alz vergeben. Bei der Gewichtung wurde der Preis und die Referenzprojekte berücksichtigt.

TOP 6.N. „Vergabe Heizung - Lüftung - Sanitär - Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf“ 

Beschluss:
Die Planungsleistungen Heizung – Lüftung - Sanitär – Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf werden an das Ingenieurbüro Angerer, Piding vergeben. Bei der Gewichtung wurde der Preis und die Referenzprojekte berücksichtigt.

TOP 7.N. „Vergabe Elektroinstallation - Neubau Feuerwehr Leobendorf“

Beschluss:
Die Planungsleistungen Elektroinstallation – Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf werden an das Planungsbüro Silberbauer, Traunstein vergeben. Bei der Gewichtung wurde der Preis und die Referenzprojekte berücksichtigt.

TOP 8.N. „Vergabe Verkehrsanlage - Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf“

Beschluss:
Die Planungsleistungen der Verkehrsanlagen – Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf werden an das Architekturbüro Ingenieurbüro Richter, Freilassing vergeben. Bei der Gewichtung wurde der Preis und die Referenzprojekte berücksichtigt.

TOP 9.N. „Vergabe der städtebaulichen Beratung der Stadt Laufen im Sanierungsgebiet Altstadt“

Beschluss:
Die Stadt Laufen beauftragt die Architekten & Stadtplaner im PLANKREIS, Linprunstr. 34, 80335 München, mit der Durchführung der städtebaulichen Beratung der Stadt im Sanierungsgebiet Altstadt und bei Bedarf darüber hinaus entsprechend deren Honorarangebot vom 28.10.2021.

TOP 11.N. „Netzbetreiberauswahl für die Glasfaseranbindung der Grund- und Mittelschule“

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Laufen entscheidet sich in Vorberatung zum Stadtratsbeschluss für die Angebote der Firma Deutsche Telekom Business Solutions GmbH zur Erschließung der

- Grundschule Laufen (Schulhaus Leobendorf)
- Mittelschule Laufen

mit einer durchgängigen Glasfaseranbindung. Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der staatlichen Förderung gemäß der Glasfaser/WLAN-Richtlinie (GWLANR).

TOP 13.N. „Städtische Archive Interkommunale Zusammenarbeit Stadt Freilassing und Stadt Laufen“

Beschluss:
1. Einer Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Archiv zwischen der Stadt Freilassing und der Stadt Laufen ab 01.01.2022 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird wie vorgestellt zugestimmt. 




Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.1. Ukraine-Krieg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 12.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.2. Antrag der Freien Wähler - Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der B20 im Stadtgebiet von Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 12.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.3. Straßenunterhalt 2022 - Vergabe des Auftrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 12.3

Beschluss

Kein Beschluss, nur Bekanntgabe. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.4. Anfrage von StRM. Dr. Dorothea Denk bezüglich Beleuchtung Grüngürtelweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 12.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.5. Schließung einer Gruppe im Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 12.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.6. Haus für Kinder - Anmeldezahlen 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 12.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.7. Machbarkeitsstudie Microdepots

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 12.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.8. Lenkungsgremium Radforum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 12.8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.1. Schriftzug am Kriegerdenkmal Leobendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 13.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.2. Kommunale Verkehrsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 13.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.3. LKW-Nachtfahrverbot - Antrag aus dem Jahr 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 13.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13.4. Geothermie Rupertiwinkel - Neuester Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.03.2022 ö informativ 13.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.07.2022 17:17 Uhr