Datum: 03.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 19:36 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Bauvoranfrage - Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit zwei Wohneinheiten und zwei Doppelgaragen in der Seestraße
4 Bauvoranfrage - Neubau eines Nebengebäudes für die bestehende Handweberei in Triebenbach
5 Bauantrag der Rosenberger GmbH & Co. KG - Aufstellen von Silos im Gewerbegebiet Lepperding
6 Bauantrag - Umbau des bestehenden Einfamilienhauses sowie Einbau einer Einliegerwohnung in Daring
7 Bauantrag - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Lebenauerstraße
8 Bauantrag - Anbau eines Wohnraumes über der bestehenden, offenen Garage und Errichtung eines Quergiebels in der Emil-Paur-Straße
9 Bauantrag - Errichtung eines Doppelhauses als Ersatzbau in der Gottfried-Dachs-Straße
10 Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Nebengebäude als Ersatzbau in Abtsee
11 Bauantrag - Abriss der alten Wohneinheit und Ersatzbau eines Wohngebäudes in Straß
12 Bauantrag - Abbruch des ehemaligen bestehenden Bauernhauses und Wiedererrichtung als Ersatzbau in Straß
13 15. Teilfortschreibung des Regionalplanes Südostoberbayern - Stellungnahme der Stadt Laufen
14 Erlass der Rechtsverordnung nach § 201 a BauGB - Anhörung der Stadt Laufen zum Gutachten zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
15 Bekanntgaben
15.1 Bekanntgabe - Restmüllabfuhr, gelbe Säcke
15.2 Bekanntgabe - Standortanzeige der Telefonica Germany
16 Anfragen
16.1 Anfrage - Freilassinger Straße Geschwindigkeitsüberwachung
16.2 Anfrage - Freilassinger Straße Geschwindigkeitsbeschränkung
16.3 Anfrage - Mobilfunkmast Thannhausen
16.4 Anfrage - Bahnausbau ABS 38, Brief der Landräte
16.5 Anfrage - ABS 38 Scoping
16.6 Anfragen - Stadtbus
16.7 Anfrage - Parken auf dem Marienplatz

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage - Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit zwei Wohneinheiten und zwei Doppelgaragen in der Seestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage auf Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit zwei Wohneinheiten und zwei Doppelcarports auf der Fl.-Nr. 128/4 der Gemarkung Leobendorf (Seestraße 7) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 21.03.2021 und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Die Genehmigungsbehörde wird gebeten, folgenden Hinweis in die Genehmigung aufzunehmen:
„Im folgenden Baugenehmigungsverfahren ist zu beachten, dass die im Bereich der nördlichen Grundstücksgrenze verlaufenden Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitungen nicht überbaut werden dürfen. Gegebenenfalls sind diese auf Kosten des Bauherrn zu verlegen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage - Neubau eines Nebengebäudes für die bestehende Handweberei in Triebenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage auf Neubau eines Nebengebäudes für die bestehende Handweberei auf der Fl.-Nr. 283/1 der Gemarkung Triebenbach (Triebenbach 9) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 25.03.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag der Rosenberger GmbH & Co. KG - Aufstellen von Silos im Gewerbegebiet Lepperding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag der Fa. Rosenberger GmbH & Co. KG zur Aufstellung von 6 Silos zur Kunststofflagerung auf der Fl.-Nr. 96 der Gemarkung Heining (Lepperding 2) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 23.06.2021 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB auch hinsichtlich der erforderlichen Befreiungen dahingehend, dass das Vorhaben wie beantragt ausgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bauantrag - Umbau des bestehenden Einfamilienhauses sowie Einbau einer Einliegerwohnung in Daring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses sowie Einbau einer Einliegerwohnung auf der Fl.-Nr. 710/3 der Gemarkung Heining (Daring 46) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 14.01.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bauantrag - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Lebenauerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Fl.-Nr. 345/11 der Gemarkung Laufen (Lebenauerstraße 22) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 16.02.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bauantrag - Anbau eines Wohnraumes über der bestehenden, offenen Garage und Errichtung eines Quergiebels in der Emil-Paur-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Anbau eines Wohnraumes über der bestehenden, offenen Garage und der Errichtung eines Quergiebels auf der Fl.-Nr. 484/34 der Gemarkung Laufen (Emil-Paur-Straße 11) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 14.12.2021 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Bauantrag - Errichtung eines Doppelhauses als Ersatzbau in der Gottfried-Dachs-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines Doppelhauses als Ersatzbau auf der Fl.-Nr. 451/16 der Gemarkung Laufen gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 17.03.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Nebengebäude als Ersatzbau in Abtsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Nebengebäude als Ersatzbau auf der Fl.-Nr. 460/5 der Gemarkung Heining gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 12.03.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Bauantrag - Abriss der alten Wohneinheit und Ersatzbau eines Wohngebäudes in Straß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Wohnhauses als Ersatzbau auf der Fl.-Nr. 1033 der Gemarkung Leobendorf (Straß 15) gem. der vorliegenden Planung i. d. F. vom 08.04.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Bauantrag - Abbruch des ehemaligen bestehenden Bauernhauses und Wiedererrichtung als Ersatzbau in Straß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Abbruch des ehemaligen bestehenden Bauernhauses und Wiedererrichtung als Ersatzbau auf der Fl.-Nr. 1043 der Gemarkung Leobendorf (Straß 7) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 25.04.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. 15. Teilfortschreibung des Regionalplanes Südostoberbayern - Stellungnahme der Stadt Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Die Stadt Laufen äußert sich zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplanes Südostoberbayern, Kapitel B II: Siedlungswesen“, Beteiligungsverfahren zu dem in der Verbandssitzung am 10.11.2021 beschlossenen Entwurf und gibt folgende Stellungnahme ab:

Die vorgesehene Beschränkung zur Ausweisung größerer Siedlungsflächen wird als kritisch betrachtet. Dabei wird keine Rücksicht auf besondere geografischen Lagen – wie z. B. die Halbinselsituation der Stadt Laufen und der Beschränkung der Randbezirke durch deren teilweise Lage in Österreich – genommen und das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der kommunalen Gebietshoheit unzulässigerweise eingeschränkt. Bereits bei einer jetzigen Gebietsneuausweisung sind erhebliche Anstrengungen nötig, alleine, um die unzutreffende und an jeglichen Realitäten vorbeizielenden Bevölkerungsentwicklungsprognosen der staatlichen Stellen widerlegen zu können. Dieser Grundsatz ist im Entwurf zu streichen, obwohl die Stadt Laufen den Grundgedanken zum Flächensparen unterstützt.

Im Übrigen sieht es die Stadt Laufen als erforderlich an, zunächst den Abschluss des Änderungsverfahrens zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) abzuwarten, um die Regionalplanung auf die aktuellste Version des LEP zu gründen. Es wird daher beantragt, das Teilfortschreibungsverfahren bis zur Wirksamkeit der LEP-Änderung auszusetzen und den Teilfortschreibungsentwurf daraus zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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14. Erlass der Rechtsverordnung nach § 201 a BauGB - Anhörung der Stadt Laufen zum Gutachten zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Die Stadt Laufen nimmt die Ausführungen in der gutachterlichen Stellungnahme des IWU i. d. F. vom 29.03.2022 zur Kenntnis. Es wird festgehalten, dass die Stadt Laufen keine Aufnahme in die Liste der Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 201 a BauGB erfährt. Eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung der Gemeinden gibt die Stadt Laufen nicht ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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15. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15.1. Bekanntgabe - Restmüllabfuhr, gelbe Säcke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 15.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15.2. Bekanntgabe - Standortanzeige der Telefonica Germany

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 15.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16.1. Anfrage - Freilassinger Straße Geschwindigkeitsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 16.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16.2. Anfrage - Freilassinger Straße Geschwindigkeitsbeschränkung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 16.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16.3. Anfrage - Mobilfunkmast Thannhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 16.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16.4. Anfrage - Bahnausbau ABS 38, Brief der Landräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 16.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16.5. Anfrage - ABS 38 Scoping

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 16.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16.6. Anfragen - Stadtbus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 16.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16.7. Anfrage - Parken auf dem Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 03.05.2022 ö informativ 16.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.06.2022 16:36 Uhr