Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 17.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Schulungsraum
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:18 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Bahnausbau ABS 38 - Erneuerung der Eisenbahnkreuzungen, Ausgestaltung, Planungsvereinbarungen, Kosten
4	Fortschreibung Nahverkehrsplan
5	Querungshilfe Freilassinger Straße
6	Alltagsradverbindungen - Streckenmatrix als Grundlage zur weiterführenden Planung der Radverkehrsführungen
7	Antrag von Regina und Christian Schauer - Schaffung von Baurecht zur Errichtung eines Campingplatzes mit 67 Stellplätzen am Rand von Moosham - Grundsatzbeschluss
8	Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019
9	Entlastung der Jahresrechnung 2019
10	Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2020
11	Entlastung der Jahresrechnung 2020
12	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
13	Bekanntgaben
13.1	Öffentliche Auslegung Lauterbrunn II
13.2	Mögliche Kostenübernahme der Stadt Laufen für ingenieurökologische Maßnahmen der Teilnehmergemeinschaft Abtsdorfer See
13.3	Kriegerdenkmal Leobendorf - Schriftzug nachbessern
13.4	Schreiben des Bayerischen Landesamt für Umwelt wegen Errichtung einer Luftgüte-Messstation an der Freilassinger Straße
13.5	Antrag der Freien Wähler Laufen bezüglich Gutachten B20 sowie Errichtung und Austausch der Geschwindigkeitsanzeigetafeln
13.6	Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges
13.7	Abbau öffentlicher Telefonzellen im Bereich der Stadt Laufen
13.8	Radforum - Sachstandsbericht
14	Anfragen
14.1	Radforum
14.2	Freilassinger Straße Tempolimit 30
14.3	SAP Prüfung Dammhausacker III
14.4	Baumbepflanzung Buchtweg
14.5	Freilassinger Straße Tempolimit
14.6	Familienfest 2022
14.7	Windkraft

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bahnausbau ABS 38 - Erneuerung der Eisenbahnkreuzungen, Ausgestaltung, Planungsvereinbarungen, Kosten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	05.04.2022	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	3

Beschluss 1

01.

Die Ausführungen der Vertreter der DB AG zum aktuellen Verfahrensstand und insbesondere zu den Eisenbahnkreuzungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

02.

Den Vorentwürfen zu den Kreuzungsbauwerken, die zweifelsfrei zu keiner Kostenbeteiligung der Stadt Laufen führen, wird zugestimmt. Dabei handelt es sich um folgende Bauwerke:

EÜ bei Km:

50,566,

50,630 (überquert Bachlauf, keine Anwendung des EKrG),

50,996,

52,229,

55,240,

55,623 und

56,884.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

03.

SÜ km 51,467 (Straß): Es besteht ein einseitiges Aufweitungsverlangen der Bahn, die Erneuerungsmaßnahme wird durch die Bahn bezahlt. Da für den Unterhalt die Stadt Laufen zuständig ist, muss diese der Bahn einen Ablösebetrag für den sog. Vorteilsausgleich erstatten. Bei momentan kalkulierten Baukosten in Höhe von 1.156.000 € wäre ein Betrag von 960.000 € durch die Stadt an die Bahn zu erstatten. Der ersatzlose Abbruch des Bauwerks würde sich auf ca. 360.000 € belaufen. Die Stadt Laufen stellt weiterhin kein Verlangen nach dem EKrG und stimmt der Erneuerung der Brücke zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 4

04.

EÜ km 53,028 (Durchgang von Hauspoint): Auf Grundlage der Bürgerplanungsgruppe wurde die Erneuerung als barrierefreier Geh- und Radweg gefordert (bisher gewidmet als Gehweg). Dies stellt daher ein beidseitiges Verlangen sowohl der Bahn als auch der Stadt Laufen dar. Nach derzeitiger Berechnung würden auf die Stadt Laufen etwa 740.000 € entfallen, die zusätzlichen Zuwegungskosten zum Bauwerk fallen ausschließlich der Stadt zu (nochmals etwa 800.000 €). Nach Verkehrsübergabe der Ortsumfahrung der B 20 steht in einer Entfernung von etwa 250 m ein Geh- und Radweg über die Bahn zur Verfügung (Biburger Brücke). Bei einer ersatzlosen Auflassung der Eisenbahnkreuzung entstehen der Stadt Laufen keine Kosten. Die Stadt Laufen beschließt, das bestehende Bauwerk ersatzlos aufzulassen und als öffentlichen Weg einzuziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

Beschluss 5

05.

EÜ km 53,821 (Teisendorfer Straße): Mit der Verkehrsübergabe der Ortsumfahrung der B 20 wird die Stadt Laufen zum Straßenbaulastträger der Teisendorfer Straße als Ortsstraße. Der nicht regelkonforme Ausbau als einspurige Fahrbahn mit abgetrenntem Geh- und Radweg sowie der geringeren lichten Höhe (bestandskonform) von ca. 4 m stellt ein Verlangen der Stadt Laufen dar; die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Laufen liegen erst zur Sitzung vor (Ergänzung: Nettokosten für die Stadt Laufen ca. 400.000 €). Die Stadt Laufen beschließt die Ausführung des Brückenbauwerks als einspurige Straße mit begleitendem Geh- und Radweg mit einer lichten Weite von 8,0 m und einer lichten Höhe von ca. 4 m und äußert ein diesbezügliches gegenseitiges Verlangen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 17

Beschluss 6

06.

EÜ km 54,143 (Abtsdorfer Straße): Mit der Verkehrsübergabe der Ortsumfahrung der B 20 wird die Stadt Laufen zum Straßenbaulastträger der Abtsdorfer Straße als Ortsstraße. Die Stadt Laufen äußert hierzu weiterhin kein Aufweitungsverlangen. Dies bedeutet, dass Begegnungsverkehr nur mit Einschränkungen (z. B. Tempolimit) möglich ist. Diese Einschränkungen akzeptiert die Stadt Laufen und sichert die Umsetzung innerhalb der gesetzlichen Schranken zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 7

07.

Die Ausführungen der Schrammborde dürfen nicht zu Lasten der Fahrbahnbreite erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 8

08.

Die Stadt Laufen nimmt den Vorteilsausgleich zur SÜ 52,785 km i.H.v. ca. 185.000 € in Anspruch.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Fortschreibung Nahverkehrsplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	15.03.2022	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen erklärt sich mit den Inhalten des Endberichtes zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Berchtesgadener Land vom Februar 2022 einverstanden. Für die Verwirklichung von Angebotsverbesserungen ist im Vorfeld stets eine Detailabstimmung zwischen dem Landkreis und der Stadt Laufen erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Querungshilfe Freilassinger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.04.2022	nö	vorberatend	8
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden mit der Umsetzung des Projekts „Querungshilfe Freilassinger Straße“ inklusive Grunderwerbsgeschäfte, Vergaben, Abschluss einer Baukostenvereinbarung, Abrechnung mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein, etc. und somit vollumfänglich ohne das Erfordernis von weiteren Gremiumsbeschlüssen beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Alltagsradverbindungen - Streckenmatrix als Grundlage zur weiterführenden Planung der Radverkehrsführungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.04.2022	nö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt den vorliegenden Plan der Alltagsradverbindungen als Ziel für das weitere Vorgehen.

Die betroffenen Träger der Straßenbaulast werden gebeten, dieses Konzept in ihrer Zuständigkeit zu unterstützen und entsprechende Prioritäten für eine zeitnahe Umsetzung zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Abschnitte in der Zuständigkeit der Stadt Laufen ein Maßnahmenprogramm mit Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, im Radforum vorzuberaten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Für Planungen werden dazu 10.000 € über die Haushaltsstelle 6300.6550 eingeplant und nach Rücksprache mit der Stadtkämmerin im Haushaltsansatz bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag von Regina und Christian Schauer - Schaffung von Baurecht zur Errichtung eines Campingplatzes mit 67 Stellplätzen am Rand von Moosham - Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	03.05.2022	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Antrag mit dem zugehörigen Grundkonzept wird zur Kenntnis genommen, jedoch abgelehnt. Es steht zu erwarten, dass dieses Vorhaben nicht für den Ortsteil Moosham verträglich ist und zu Konflikten mit dem bestehenden Ortsteil führen wird. Außerdem fehlt die für ein Vorhaben dieser Größenordnung notwendige infrastrukturelle Erschließung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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8. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.04.2022	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	8

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Ergebnis der Haushaltsrechnung 2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Entlastung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.04.2022	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	9

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Entlastungen gem. Art. 102 Abs. 3 der GO der Jahresrechnung 2019 vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.04.2022	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	10

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Ergebnis der Haushaltsrechnung 2020 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Entlastung der Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.04.2022	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	11

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Entlastungen gem. Art. 102 Abs. 3 der GO der Jahresrechnung 2020 vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.05.2022	ö	beschließend	12

Beschluss

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses v. 15.03.2022:

TOP 5 NÖ „Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Versorgung der Wasserversorgungs-einrichtungen Hochbehälter Froschham“

Beschluss: Die Stadt Laufen erteilt der Firma Abel ReTec aus Engelsberg zu einer Bruttosumme von 34.822,03 € den Auftrag, auf dem Hochbehälter in Froschham eine PV-Anlage mit einer Leistung von 27,06 kWp zu errichten. Nicht im Angebot enthaltene bauseitige Arbeiten sind durch den Bauhof zu erledigen.

TOP 6 NÖ „Vergabe Treppengeländer Schlosser – Sanierung Neubau Schule Leobendorf“

Beschluss: Die Treppengeländer – Sanierung Neubau Schule Leobendorf werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. Schader aus Teisendorf zum Bruttopreis in Höhe von 28.302,96 € brutto vergeben.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.