Druckansicht: Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses

Datum: 05.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 18:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Bauantrag des BRK, Kreisverband BGL - Änderungsplanung zu Abbruch und Neubau einer Wasserwachtstation am Abtsdorfer See
4	Bauvoranfrage - Neubau von drei Wohngebäuden mit Tiefgarage in der Tittmoninger Straße
5	Bauantrag der Pfarrkirchenstiftung Leobendorf - Anbau einer Außentreppe am Pfarrheim Leobendorf in der St.-Oswald-Straße
6	Bauantrag - Änderungsplanung zur Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte in eine Spielhalle am Marienplatz
7	Bauantrag der ATC Germany Holdings GmbH - Errichtung eines 40,58 m hohen Funkmastes im Bereich Straß
8	Bekanntgaben
9	Anfragen
9.1	Anfrage - Beleuchtung Länderbrücke
9.2	Anfrage - schiefes Verkehrsschild am Marienplatz
9.3	Anfragen - Ukrainische Fahne vor dem Rathaus
9.4	Anfragen - Vandalismus Sanitärhaus Freizeitgelände

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	05.07.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	05.07.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauantrag des BRK, Kreisverband BGL - Änderungsplanung zu Abbruch und Neubau einer Wasserwachtstation am Abtsdorfer See

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	05.07.2022	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Änderungsantrag des Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband BGL, auf Abbruch und Neubau einer Wasserwachtstation am Abtsee mit der Fl.-Nr. 469 Gemarkung Heining (Hausnummer 55) gem. der Planung i. d. F. vom 01.06.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauvoranfrage - Neubau von drei Wohngebäuden mit Tiefgarage in der Tittmoninger Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	05.07.2022	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage auf Neubeu von drei Wohngebäuden auf der Fl.-Nr. 496/1 der Gemarkung Laufen (Tittmoninger Straße 54 a) gem. der vorliegenden Entwurfsplanung i. d. F. vom 22.06.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Bauantrag der Pfarrkirchenstiftung Leobendorf - Anbau einer Außentreppe am Pfarrheim Leobendorf in der St.-Oswald-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	05.07.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag der Pfarrkirchenstiftung Leobendorf auf Anbau einer Außentreppe am Pfarrheim in Leobendorf, Fl.-Nr. 17/1 der Gemarkung Leobendorf (St.-Oswald-Straße 21) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 31.05.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauantrag - Änderungsplanung zur Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte in eine Spielhalle am Marienplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	05.07.2022	ö	beschließend	6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag zur Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte in eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 99,03 m² und der Aufstellung von 8 Geldspielgeräten zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Die Genehmigungsbehörde wird gebeten, folgende Punkte als Nebenbestimmungen mit auflösender Wirkung aufzunehmen oder dinglich sichern zu lassen:

Der Zugang hinter der Tordurchfahrt ist rechtlich angemessen und unwiderruflich – gekoppelt mit der Nutzung der Spielhalle – zu sichern.

Derzeit befindet sich an der Südseite des Torbogens sowohl ein schmiedeeisernes Tor mit Schloss als auch eine Halbschranke. Es ist rechtlich angemessen zu sichern, dass der Torbogen während der Betriebszeiten nicht – auch nicht teilweise – versperrt werden kann.

Die Zugänglichkeit ist auch für Dritte – Gäste der Spielhalle zumindest für die Betriebszeiten, Rettungsdienste, Feuerwehr und sämtliche andere Einsatzkräfte jederzeit – uneingeschränkt zu gewährleisten.

Hierfür ist gegenüber dem Grundeigentümer eine Duldungsanordnung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

7. Bauantrag der ATC Germany Holdings GmbH - Errichtung eines 40,58 m hohen Funkmastes im Bereich Straß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	05.07.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines 40,58 m hohen Funkmastes auf der Fl.-Nr. 824 der Gemarkung Leobendorf (Nähe Lebenau-Forstgarten) gem. der eingereichten Planung zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Die Stadt Laufen bittet die Genehmigungsbehörde den Baugenehmigungsbescheid mit einer wirksamen Auflage zu versehen, die den Bauherrn zum Rückbau verpflichtet, sollte das Vorhaben nicht wie beantragt für Mobilfunkbetreiber genutzt werden. Diese Verpflichtung sollte entsprechend gesichert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

zum Seitenanfang