Datum: 02.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Kooperationsvertrag Leuchtturmprojekt
4 Wasserrecht Becken Abtsee - Kanalbau am Abtsee
5 Vergabe eines Straßennamens im Baugebiet "Haiden-Point Nord"
6 Antrag Fraktion B.90/Die Grünen - Aufstellung eines stationären Blitzers im neu festgesetzten Tempo 30-Abschnitts
7 Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken
8 Rechenschaftsbericht 2021
9 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
10 Bekanntgaben
10.1 Einweihung der Ruperti Grundschule Leobendorf mit anschließendem Tag der offenen Tür
10.2 Erlass einer Katzenschutzverordnung
10.3 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung
10.4 Beurteilung der Heizsysteme in städtischen Liegenschaften
10.5 Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Freie Wähler Laufen zu Punkt 2 und 3 bzgl. Geschwindigkeitsanzeigetafeln
11 Anfragen
11.1 Katzenschutzverordnung
11.2 Energiemaßnahmen der Stadt Laufen
11.3 Querungshilfe Freilassinger Straße
11.4 Mehraufwand Siggerwiesen
11.5 PV- und Solaranlagen auf den Altstadtdächern

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Kooperationsvertrag Leuchtturmprojekt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.07.2022 vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Laufen ist mit Durchführung des Leuchtturmprojektes gemäß beiliegendem Kooperationsvertrag einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Wasserrecht Becken Abtsee - Kanalbau am Abtsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.07.2022 vorberatend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Das Gremium nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung für das kommende Jahr das Regenrückhaltebecken, den Schmutzwasserfreispiegelkanal sowie die Kanalsanierung entlang des Abtsees durchzuführen. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind für 2023 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Vergabe eines Straßennamens im Baugebiet "Haiden-Point Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 05.07.2022 vorberatend 3
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 26.07.2022 vorberatend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die neuerrichtete Erschließungsstraße im Baugebiet „Haiden-Point Nord“ erhält den Namen „Kastanienstraße“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Antrag Fraktion B.90/Die Grünen - Aufstellung eines stationären Blitzers im neu festgesetzten Tempo 30-Abschnitts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.07.2022 vorberatend 6
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen strebt die Errichtung einer permanenten Geschwindigkeitskontrolle im Bereich des Abschnitts 30 an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 15

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7. Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.07.2022 vorberatend 8
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die dem Beschluss beiliegenden angepassten Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet der Stadt Laufen (Ansiedlungsmodell Laufen) und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung mit der laufenden Umsetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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8. Rechenschaftsbericht 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.07.2022 vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Rechenschaftsbericht 2021 wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen (Art. 102 Abs. 2 GO).

Der Stadtrat beschließt, im Vollzug des Art. 103 Abs. 1 GO den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Prüfung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Es liegen keine Beschlüsse zur Veröffentlichung vor.


Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.1. Einweihung der Ruperti Grundschule Leobendorf mit anschließendem Tag der offenen Tür

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 10.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.2. Erlass einer Katzenschutzverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 10.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.3. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 10.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.4. Beurteilung der Heizsysteme in städtischen Liegenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 10.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.5. Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Freie Wähler Laufen zu Punkt 2 und 3 bzgl. Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 10.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.1. Katzenschutzverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 11.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.2. Energiemaßnahmen der Stadt Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö vorberatend 11.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.3. Querungshilfe Freilassinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 11.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.4. Mehraufwand Siggerwiesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 11.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.5. PV- und Solaranlagen auf den Altstadtdächern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.08.2022 ö informativ 11.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.11.2022 15:22 Uhr