Datum: 20.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Bauvoranfrage der Wohnbau Bayern GmbH - Sanierung und Nutzungsänderung des denkmalgeschützten "Schifferwirts" sowie Neubau von 3 Reihenhauseinheiten und einer Tiefgarage in der Rottmayrstraße
4 Bauantrag - Anbau eines Hackschnitzellagers an die bestehende Maschinenhalle in der Dr.-Einhauser-Straße
5 Bauantrag der Vantage Towers AG - Errichtung eines Mobilfunkmastes mit zugehöriger Technikeinheit für das Vodafone-Mobilfunknetz bei Froschham
6 Bekanntgaben
6.1 Bekanntgabe: Baugenehmigung für Mobilfunkmast in Straß, Ersetzung des verweigerten Einvernehmens
6.2 Bekanntgabe: Baugenehmigung für Spielhalle am Marienplatz, Ersetzung des verweigerten Einvernehmens
6.3 Bekanntgabe: Baugenehmigung für die „Alte Post“ wurde erteilt
6.4 Bekanntgabe: Pflanzkübel am Marienplatz
6.5 Bekanntgabe: Energieeinsparung in der Weihnachtszeit
6.6 Bekanntgabe: Sachstand zu Bauvorhaben in der Altstadt
6.7 Bekanntgabe: Müllentsorgung am Montag in der Altstadt
6.8 Bekanntgabe: Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), ergänzendes Beteiligungsverfahren
7 Anfragen
7.1 Anfrage: Bahnausbau ABS 38, Sachstand

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage der Wohnbau Bayern GmbH - Sanierung und Nutzungsänderung des denkmalgeschützten "Schifferwirts" sowie Neubau von 3 Reihenhauseinheiten und einer Tiefgarage in der Rottmayrstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der Bauvoranfrage der Wohnbau Bayern GmbH auf Sanierung und Nutzungsänderung des denkmalgeschützten „Schifferwirts“ sowie dem Neubau von 3 Reihenhauseinheiten und einer Tiefgarage auf der Fl.-Nr. 163 der Gemarkung Laufen (Rottmayrstraße 4) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 29.08.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Die Stadt Laufen schließt sich der Auffassung der Sanierungsberater uneingeschränkt an, dass die beabsichtigte Sanierung des denkmalgeschützten „Schifferwirts“ ausdrücklich begrüßt wird. Gleichzeitig nimmt die Stadt Laufen die vorgebrachten Kritikpunkte zur Kenntnis. Die Beurteilung der fachspezifischen Bereiche wie Naturschutz, Bodendenkmalschutz und Verkehrssituation werden im Vorbescheidsverfahren durch die jeweiligen Fachbehörden geprüft und bewertet.

Die Stadt Laufen sieht hier allerdings in Abwägung aller Tatbestände die Erforderlichkeit, der bereits erfolgten, jahrelangen Verwahrlosung – die nicht dem Bauherrn anzulasten ist – entgegenzuwirken und bewertet den Nutzen durch die Wiedernutzbarmachung als so hoch, dass hierbei auch deutliche Einschränkungen und Kompromisse einzugehen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauantrag - Anbau eines Hackschnitzellagers an die bestehende Maschinenhalle in der Dr.-Einhauser-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Anbau eines Hackschnitzellagers an die bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle auf der Fl.-Nr. 444 der Gemarkung Laufen (Dr.-Einhauser-Straße 5) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 05.09.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag der Vantage Towers AG - Errichtung eines Mobilfunkmastes mit zugehöriger Technikeinheit für das Vodafone-Mobilfunknetz bei Froschham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag der Vantage Towers AG auf Errichtung eines Mobilfunkmastes mit zugehöriger Technikeinheit für das Vodafone-Mobilfunknetz auf der Fl.-Nr. 485 der Gemarkung Leobendorf (Göschelfeld) gem. der eingereichten Planung i. d. F. vom 22.04.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6.1. Bekanntgabe: Baugenehmigung für Mobilfunkmast in Straß, Ersetzung des verweigerten Einvernehmens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 6.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6.2. Bekanntgabe: Baugenehmigung für Spielhalle am Marienplatz, Ersetzung des verweigerten Einvernehmens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 6.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6.3. Bekanntgabe: Baugenehmigung für die „Alte Post“ wurde erteilt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 6.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6.4. Bekanntgabe: Pflanzkübel am Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 6.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6.5. Bekanntgabe: Energieeinsparung in der Weihnachtszeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 6.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6.6. Bekanntgabe: Sachstand zu Bauvorhaben in der Altstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 6.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6.7. Bekanntgabe: Müllentsorgung am Montag in der Altstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 6.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6.8. Bekanntgabe: Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), ergänzendes Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 6.8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7.1. Anfrage: Bahnausbau ABS 38, Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 20.09.2022 ö informativ 7.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.10.2022 10:34 Uhr