Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 04.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 21:18 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Fahrrad-Servicestationen
4	Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) - Prüfberichte 2015 - 2019
5	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
6	Bekanntgaben
6.1	Leuchtturmprojekt gecancelt
6.2	Antrag des SPD Ortsvereins Laufen - Antrag auf Ermöglichung der Errichtung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen auf Dächern in der Altstadt
6.3	NO2-Passivsammlermessungen 2022 - Quartalsbericht II
6.4	Ladung Verwaltungsstreitsache Dr. Klaus Hellenschmidt gegen Freistaat Bayern
6.5	Baumpflege in der Stadt Laufen
6.6	Diverse Anfragen bzgl. Altstadt Laufen
6.7	EnSikuMaV - Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung
6.8	Probleme der Straßenbeleuchtung am Marienplatz
6.9	Klima-Welt-Aktionstag 2022
6.10	Vorhaben Schinderbach - aktueller Stand
6.11	Klima Kunst Natur - Kunstprojekt der Kunstakademie Bad Reichenhall
7	Anfragen
7.1	Energienotfallplan
7.2	Bahnausbau ABS 38 - derzeitiger Wissensstand
7.3	Planfeststellung ABS 38
7.4	Erschütterungsmessungen Freilassinger Straße
7.5	Messstellen B20 - Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen
7.6	ABS 38 - Betroffene Kommunen kommunizieren über Rechtsanwälte mit der DB Netz AG

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.10.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.10.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Fahrrad-Servicestationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.09.2022	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.10.2022	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt 3 Fahrrad-Service-Stationen der Firma Ziegler Metall zu einem Preis von 2.087,26 Euro/brutto/Stück zu erwerben und vom Bauhof neben den E-Bike-Ladestationen am Rathaus, am Bahnhof und am Briouder Platz anbringen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) - Prüfberichte 2015 - 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.09.2022	nö	informativ	8
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.10.2022	ö	informativ	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.10.2022	nö	informativ	5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen von Bürgermeister und Geschäftsleiter in Bezug auf den überörtlichen Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes für die Jahre 2015 bis 2019 zur Kenntnis und ist mit der Abarbeitung/Erledigung einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.10.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.07.2022 wird der Tagesordnungspunkt 7 NÖ. „Vergabe Winterdienst 2022 – 2025“ bekannt gegeben:

Beschluss: Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt mit der Firma Lohnunternehmen Mayer den Winterdienst-Vertrag für die Jahre 2022 – 2025 abzuschließen.

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 12.07.2022 wird der Tagesordnungspunkt 2 NÖ. „Vergabe Schülerbeförderung“

Beschluss: Die Schülerbeförderung für die Schuljahre 2022/2023 und 2023/2024 wird an den Anbieter, Firma LK Beförderungsdienste e.K. vergeben.

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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