Datum: 08.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Gebührenkalkulation Wasser und Kanal zum 01.01.2023 durch den Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband
4 Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Laufen
5 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Haiden-Point, 1. Erweiterung" - Aufstellungsbeschluss und Billigung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
6 Straßensanierungsprogramm 2023
7 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 "Haiden-Wiedmannsfelden Süd" - Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses
8 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 "Dammhausacker IV" - Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses
9 Jahresbericht Fachbereich 16 (Familienbeauftragte)
10 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
11 Bekanntgaben
11.1 VorabInformationen zur Abrechnung von verschiedenen Erschließungsmaßnahmen
11.2 Mehrweggeschirr beim Weihnachtsmarkt
11.3 Volkstrauertag 2022
11.4 Übungsleiterzuschuss Turnverein Laufen
11.5 Adventsfenster im Rathaus Laufen
12 Anfragen
12.1 Straßensanierung Röderberg
12.2 Nachhaltige Innenraumverdichtung
12.3 Volkstrauertag - Blumen für Gedenktafeln
12.4 Grenzübergreifende Gesundheitsversorgung
12.5 Haidenpoint Nord - Neubaugebiet
12.6 Asylbewerberunterkunft Seethalerstraße
12.7 Obstbaumförderprogramm

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Gebührenkalkulation Wasser und Kanal zum 01.01.2023 durch den Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 3
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.10.2022 nö vorberatend 3

Beschluss

Daher beschließt der Stadtrat folgende Änderungssatzungen:


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Laufen

Die Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sind in der Regel alle vier Jahre neu zu kalkulieren. Im Auftrag der Stadt Laufen hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit Bericht vom 12.10.2022 in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung nun neue Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung und für die Entwässerungseinrichtung für den Zeitraum 2023 bis einschließlich 2026 erarbeitet.
Der Stadtrat hat daher in seiner öffentlichen Sitzung vom 08.11.2022 nachfolgende Satzungen beschlossen:

1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Laufen vom 09.07.2019, rückwirkend wirksam zum 01.01.2019.
Satzung
§ 1
Die am 09.07.2019 erlassene Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Stadt Laufen wird wie folgt geändert:
1.) § 9 a Abs. 2 Grundgebühr                                (bisher:)
bis 5 m³/h                51,00 €                                (25,56 €)
bis 10 m³/h                71,00 €                                (35,76 €)
bis 20 m³/h                102,00 €                                (51,12 €)
bis 30 m³/h                204,00 €                                (102,24 €)
2.) § 10 Abs. 3 Verbrauchsgebühr
Die Gebühr beträgt (ohne Umsatzsteuer) 2,15 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers (bisher 2,00 €).
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Laufen vom 28.05.2019, rückwirkend wirksam am 01.01.2019.
Satzung
§ 1
Die am 28.05.2019 erlassene Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (EWS-BGS) der Stadt Laufen wird wie folgt geändert:
1.) § 11 Abs. 1 Einleitungsgebühr (Satz 2)
Die Gebühr beträgt
4,66 € pro Kubikmeter Abwasser für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser (bisher 3,55 €)
4,14 € pro Kubikmeter Abwasser für die Einleitung von (ausschließlich) Schmutzwasser (bisher 3.16 €)
(Satz 3)
Sofern neben Schmutzwasser der Einrichtung Niederschlagswasser nur über einen Überlauf der auf dem Grundstück vorhandenen Einrichtung zur Versickerung des Niederschlagswassers zugeführt wird, wird die Gebühr in Höhe von 4,40 € pro Kubikmeter Abwasser erhoben (bisher 3,36 €).
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Laufen, den 08.11.2022
Hans Feil
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.10.2022 nö vorberatend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat von Laufen erlässt folgende

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Haiden-Point, 1. Erweiterung" - Aufstellungsbeschluss und Billigung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 26.07.2022 nö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt, die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Haiden-Point, 1. Erweiterung“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen und fasst hierzu den Aufstellungsbeschluss. Gleichzeitig wird der Änderungsentwurf i. d. F. vom 11.07.2022 gebilligt, um mit ihm die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Straßensanierungsprogramm 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.10.2022 nö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss 1

Bürgermeister und Verwaltung sind mit den betroffenen Anliegern in Kontakt getreten um die vom Gremium beschlossenen Varianten 1 und 2 in Sonnleiten vorzustellen. Die Anlieger haben sich für die Variante 1 entschieden. Die Maßnahme soll im Jahr 2023 durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bürgermeister und Verwaltung sind mit den betroffenen Anliegern in Kontakt getreten um die vom Gremium beschlossenen Varianten 1 und 2 in der St.-Oswald-Straße Bereich Dorfplatz vorzustellen. Die Anlieger haben sich für die Variante 2 entschieden. Die Maßnahme wird voraussichtlich erst im Jahr 2024 durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt die Kleinschäden in Sonnleiten und St.-Oswald-Str. Bereich Dorfplatz sowie die Straßensanierung in Sonnleiten mit einer Kostenschätzung von 350.000 € in das Straßensanierungsprogramm 2023 aufzunehmen und alle dafür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Die Straßensanierung in der St.-Oswald-Straße Bereich Dorfplatz wird mit ca. 143.000 € auf 2024 verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 "Haiden-Wiedmannsfelden Süd" - Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.10.2022 nö vorberatend 6
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Laufen erneuert den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Haiden-Wiedmannsfelden Süd“. Das Verfahren erfolgt auf der Grundlage des § 13 b BauGB aktuelle Fassung und wird ohne Umweltprüfung durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfs eine Entwurfsplanung zu erstellen und diese vor Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange dem Bau- und Umweltausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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8. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 "Dammhausacker IV" - Erneuerung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.10.2022 nö vorberatend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Laufen erneuert den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Dammhausacker IV“. Das Verfahren erfolgt auf der Grundlage des § 13 b BauGB aktuelle Fassung und wird ohne Umweltprüfung durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfs eine Entwurfsplanung zu erstellen und diese vor Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange dem Bau- und Umweltausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

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9. Jahresbericht Fachbereich 16 (Familienbeauftragte)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 9

Beschluss

Die Stadtratsmitglieder nehmen den Jahresbericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Aus der Stadtratssitzung vom 02.08.2022 wird der TOP 2.N. „Temporäre Erhöhung der Lieferpreise für das Essen im Haus für Kinder“ öffentlich bekannt gegeben.

Beschluss:
1. Der Stadtrat stimmt einer pauschalen Erhöhung der Lieferpreise für das Essen im Haus für Kinder von 10 Prozent rückwirkend zum 01.05.2022 zu.

2. Bürgermeister und Verwaltung sind angewiesen, laufend die Preisentwicklung zu beobachten und situationsbedingt darauf zu reagieren. 

3. Die Preiserhöhung wird nicht auf die Eltern umgelegt, sondern von der Stadt Laufen übernommen.



Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 13.09.2022 wird der TOP 6.N. „Zuschussantrag des Kreisfischereivereins Laufen für den Erwerb einer Vereinshütte“ öffentlich bekannt gegeben.

Beschluss:
Die Stadt Laufen unterstützt den Kauf der Vereinshütte für den Kreisfischereiverein Laufen Obb. e. V. in der Daubengasse 10, Laufen.

Zur Deckung der Finanzierunglücke wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 30 % der Gesamtkosten gewährt. Sollte die nachgewiesene Deckungslücke unter diesem Betrag liegen, so wird lediglich die tatsächliche Deckungslücke gewährt. Vor Ausbezahlung des Zuschusses muss der Stadt Laufen ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden. 

Die Finanzmittel sind im Haushalt der Stadt Laufen einzuplanen.




Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.1. VorabInformationen zur Abrechnung von verschiedenen Erschließungsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 11.10.2022 nö informativ 9.1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 11.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.2. Mehrweggeschirr beim Weihnachtsmarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 11.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.3. Volkstrauertag 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 11.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.4. Übungsleiterzuschuss Turnverein Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 11.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.5. Adventsfenster im Rathaus Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 11.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.1. Straßensanierung Röderberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 12.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.2. Nachhaltige Innenraumverdichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 12.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.3. Volkstrauertag - Blumen für Gedenktafeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 12.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.4. Grenzübergreifende Gesundheitsversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 12.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.5. Haidenpoint Nord - Neubaugebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 12.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.6. Asylbewerberunterkunft Seethalerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 12.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.7. Obstbaumförderprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 12.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.02.2023 11:48 Uhr